Trump will Ilhan Omar deportieren: Jetzt meldet sich Obama

• Das FBI hat letzte Woche das Haus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar durchsucht.
• Barack Obama kritisiert auf X, die Regierung nehme Omar wegen ihrer Kritik am Präsidenten ins Visier.
• Auch die frühere Trump-Verbündete Marjorie Taylor Greene nennt die Ermittlungen «Bullshit».

Ilhan Omar ist eine demokratische Kongressabgeordnete für den Bundesstaat Minnesota. Sie ist auch eine Immigrantin aus Somalia, die 1995 mit ihrem Vater in die USA zog. Als Mitglied des sogenannten «Squads» gehört sie zu den progressiveren Demokraten. Sie ist eine lautstarke Kritikerin Trumps.

Letzte Woche wurde Omars Haus von der Bundespolizei durchsucht. Seit Jahren werfen ihr Trump und andere rechte Akteure vor, die Einwanderungsbehörden betrogen zu haben. Zudem drohen sie damit, sie auszuschaffen. Auch ihre Finanzen sind im Visier der Justiz. Sie selbst und demokratische Kollegen prangern hingegen eine Einschüchterungstaktik an. Nun meldete sich auch Barack Obama zu Wort, und sogar eine frühere Trump-Verbündete kritisiert das Vorgehen.

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«Es ist ein Grundprinzip der amerikanischen Demokratie, dass die Regierung Einzelpersonen nicht allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Äusserungen gezielt ins Visier nehmen darf», schrieb Obama wenige Tage nach der Hausdurchsuchung von Omar auf X. «Doch genau das tut die Trump-Regierung derzeit gegenüber der Kongressabgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota.»

«Die gesamte Macht der Bundesregierung wird gegen eine gesetzestreue, gewählte Amtsträgerin eingesetzt, weil sie es gewagt hat, den Präsidenten zu kritisieren», fährt Obama fort. «Die Tatsache, dass ein Präsident bereit ist, derart offensichtliche Versuche zu unternehmen, jemanden einzuschüchtern, sollte alle Amerikaner empören. Denn wenn dies zur neuen Normalität wird, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass es bei ihr aufhören wird.»

Obama selbst war zu seiner Zeit Ziel der «Birther»-Verschwörungstheorie. Die Bewegung behauptete fälschlicherweise, Obama sei nicht berechtigt, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bekleiden, da er kein «natürlich geborener Bürger» der USA sei. Trump war ab 2011 der wohl bekannteste Unterstützer dieser Bewegung.

Ex-Trump-Verbündete nennt Ermittlungen «Bullshit»

Marjorie Taylor Greene ist eine ehemalige Kongressabgeordnete der Republikaner und war lange Zeit eine lautstarke Unterstützerin Trumps. Anfang dieses Jahres hat sie sich von ihm abgewandt – grösstenteils aus Enttäuschung über seinen Umgang mit den Epstein-Akten.

Während ihrer Zeit im Kongress war Greene auch eine sichtbare Kontrahentin Omars. Nun nannte sie die Ermittlungen gegen Omar «Bullshit». Sie kritisierte jedoch nicht die Auswirkungen des Vorgehens auf die Demokratie, sondern appellierte an die Regierung, ihre Zeit für wichtigere Dinge einzusetzen.

Nutzer auf X wiesen jedoch rasch darauf hin, dass Greene selbst in der Vergangenheit Omar oft mit ähnlichen Vorwürfen angegriffen hatte und sie 2024 sogar vom Kongress verweisen wollte, weil sie als «fremde Agentin für einen fremden Staat» arbeite. Greene ging damals davon aus, Omar habe das selbst bei einer Ansprache zu Somali-Amerikanern gesagt. Tatsächlich war die Rede falsch übersetzt worden.

Simon Misteli (sim), Jahrgang 1995, arbeitet seit 2024 als Redaktor am Newsdesk. Dabei schreibt er über verschiedenste Themen mit einem Fokus auf Auslandsgeschichten.