Bundeskabinett will Gesetz zu Deepfakes auf den Weg bringen

Beleidigungen und auch Drohungen hat die 24-jährige Aktivistin Theresia Crone, die unter anderem für Fridays for Future in der Öffentlichkeit stand, schon häufiger erlebt. Vor einigen Jahren entdeckt sie plötzlich Online-Accounts, die unter ihrem Namen gefälschte pornografische Inhalte veröffentlichen. Sie wendet sich an die Polizei, am Ende kommt es sogar zu einer Verurteilung.

Doch der Weg dahin war mühsam und die Bilder noch lange in der Welt, wie die angehende Juristin berichtet. Und das, obwohl die Identität des Täters in ihrem Fall schon früh feststand.

Neue Straftatbestände für "digitalen Voyeurismus" und "Deepfakes"

Es sind Fälle wie der von Theresia Crone, auf den die Bundesregierung jetzt mit einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt reagiert. Strafbarkeitslücken sollen damit geschlossen werden und Betroffene sollen es leichter haben, gegen Täter vorzugehen.

Seit Jahren arbeitet das Bundesjustizministerium daran, nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Konkret soll künftig das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes als eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch aufgeführt werden.

Zudem widmet sich der Entwurf auch dem Phänomen "digitaler Voyeurismus". Wer beispielsweise unbefugt intime Nackt-Aufnahmen in der Sauna anfertigt, macht sich strafbar. Ähnliches gilt auch für heimliche Aufnahmen von bekleideten Personen, wenn damit intime Körperstellen sexualisiert dargestellt werden.

Digitale Gewalt: Tätern drohen Accountsperren

Mit dem Gesetz soll künftig außerdem heimliches Cyberstalking mittels GPS-Trackern unter Strafe stehen. Ebenso bereits der Besitz von Vergewaltigungsvideos. Ein entsprechender Punkt wurde im Regierungsentwurf neu hinzugefügt.

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In vielen Bereichen hinke das Recht noch der Realität hinterher, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bei der Vorstellung eines früheren Entwurfs für das Gesetz im April. Deepfakes und Cyberstalking seien längst Alltag geworden und vor allem Frauen seien davon betroffen.

Nicht nur im Strafrecht plant die Bundesregierung Änderungen. Für Betroffene soll es künftig auch einfacher werden, sich selbst zur Wehr zu setzen. Im Rahmen eines neuen Auskunftsverfahrens sollen Gerichte Online-Plattformen verpflichten können vorhandene Daten von möglichen Tätern zu sichern. Bei schweren Rechtsverletzungen und Wiederholungsgefahr drohen auch Account-Sperren. Nun geht das Gesetz zur Beratung in den Bundestag.

Kritik an zusätzlichen Belastungen für die Justiz

Kritische Stimmen dazu kommen aus der Fachwelt. Die Bundesrechtsanwaltskammer warnte bereits vor einigen Monaten vor einer zusätzlichen Belastung von Justiz und Meinungsfreiheit. Unter anderem sei die Schwelle für Account-Sperren zu niedrig. Anderen geht der Entwurf nicht weit genug. Die Frauen Union der CDU Nordrhein-Westfalen kritisierte jüngst, dass das Justizministerium sich nur auf sexualisierte Bildinhalte konzentriere. Stattdessen brauche es einen umfassenden Schutz der digitalen Identität.

Aus Sicht von Theresia Crone ist das Gesetz ein "guter erster Schritt in die richtige Richtung". Aber man könne ein gesellschaftliches Problem nicht mit einem Paragrafen bekämpfen, so die Aktivistin. Das sei ein mehrjähriger Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.