Hegseth unter Druck: Diese Vorwürfe belasten ihn

• Der Republikaner Thomas Massie will im US-Repräsentantenhaus ein Impeachment gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth erzwingen.
• Er wirft Hegseth acht Verstösse vor, darunter den Irankrieg ohne Genehmigung des Kongresses seit mehr als 90 Tagen.
• Weitere Vorwürfe betreffen Schläge gegen mutmassliche Drogenschiffe und die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro.
• Präsident Donald Trump hält an Hegseth fest und ruft den Kongress auf, sich hinter ihn zu stellen.

Nach der Niederlage der Republikaner in den Midterms wurde erwartet, dass in der US-Regierung Stellen neu besetzt werden könnten. Vielerorts wurde das Resultat als Misstrauensvotum gegen Präsident Donald Trump und seine Administration verstanden. Beobachter vermuteten, dass es den Verteidigungsminister Pete Hegseth treffen wird. Stattdessen wurde Stabschefin Susie Wiles – die dritte Frau, die aus der Trump-Regierung entlassen wurde – gegen Steven Miller, den Architekten Trumps umstrittener Abschiebepolitik, ausgetauscht.

Trotzdem könnte Hegseth jetzt um seinen Job fürchten müssen. Am Montagabend hat der Republikaner Thomas Massie aus Kentucky angekündigt, die Abstimmung über ein Impeachmentverfahren gegen den Verteidigungsminister im US-Repräsentantenhaus zu forcieren. «Indem er ohne Genehmigung des Kongresses seit mehr als 90 Tagen Feindseligkeiten im Iran durchführt, verstösst Minister Hegseth gegen das Gesetz und muss zur Rechenschaft gezogen werden», so Massie. Insgesamt wirft Massie Hegseth acht Verstösse vor:

• Ohne Genehmigung des Kongresses Krieg gegen den Iran geführt.
• Die Militäraktion fortgesetzt, nachdem der Kongress beschlossen hatte, den Präsidenten anzuweisen, den Konflikt zu beenden oder eine Genehmigung für dessen Fortsetzung einzuholen.
• Gegen Fristen der «War Powers Resolution» verstossen, die den Abzug amerikanischer Truppen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten nach 60 Tagen vorschreibt.
• Rechtswidrige Militärschläge gegen mutmassliche Drogenhändler.
• Rechtswidrige Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
• Durchführung nicht genehmigter Militäroperationen im Jemen.
• Missachtung von Gesetzen zur Minimierung ziviler Opfer.
• Machtmissbrauch durch Vergeltungsmassnahmen gegen Senator Mark Kelly.

Auch unabhängig vom aktuellen Impeachmentverfahren gab es in Hegseths bisheriger Amtszeit einige Aufreger und Vorwürfe. Ein Überblick.

Wie verläuft ein Impeachmentverfahren?

Vorbelastungen

Bereits bei den Anhörungen für die Stelle als Verteidigungsminister sah sich Hegseth mit Vorwürfen konfrontiert. So hat ihm unter anderem seine ehemalige Stiefschwester übermässigen Alkoholkonsum und sexuellen Missbrauch anderer Frauen vorgeworfen. Mit wenigen Ausnahmen stimmten die Republikaner für seine Nominierung, die Demokraten geschlossen dagegen.

Kritiker werfen ihm ebenfalls vor, Anhänger christlich-nationalistischer Ideologie zu sein. Während der Anhörungen wurde dies besonders mit Bezug auf eines seiner Tattoos zum Thema. Auf seinem Oberarm hat der ehemalige Major und Moderator den Spruch «Deus Vult» (lat. «Gott will es») tätowiert. Der Spruch stammt aus den Kreuzzügen im zehnten Jahrhundert und wird heutzutage in einschlägigen Kreisen als politisches Symbol genutzt. 2026 hat Hegseth gemäss Militärangehörigen im Irankrieg unter anderem religiöse Motive heraufbeschworen und für einen Sieg «im Namen Jesu Christi» gepredigt.

Signalgate

Einer der ersten grösseren Skandale während seiner Amtszeit ereignete sich bereits im März 2025. Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von «The Atlantic», gab bekannt, dass er wohl aus Versehen in die Mitgliederliste eines Signal-Gruppenchats aufgenommen wurde, in dem hohe Regierungsmitglieder Militärschläge im Jemen besprachen. Dabei habe er unter anderem Informationen zu Luftangriffen mitbekommen, bevor diese ausgetragen wurden. Ein Sprecher des National Security Council bestätigte Goldbergs Aussagen.

Ehemalige Behördenvertreter warnten, dass dies die Sicherheit der involvierten Truppen gefährdet habe und auch im Hinblick auf die Abwehr gegen Spionage ein schlechtes Zeichen sei. Der damalige Berater für nationale Sicherheit, Mike Waltz, der Goldberg in den Chat aufgenommen hat, wurde entlassen. Mehrere Mitarbeitende von Hegseths Büro kündigten ihre Stelle. Die Militärschläge im Jemen als Ganzes werden von Massie als eines der vorgeworfenen Vergehen im Impeachmentverfahren genannt.

Angriffe im Pazifik und Atlantik und internationales Recht

Eine der ersten grösseren Militärkampagnen, die Hegseth leitet, sind die bis heute andauernden US-Militärschläge gegen Schiffe und deren Besatzungen in Bereichen des Pazifiks und Atlantiks zwischen Süd- und Nordamerika. Die US-Regierung argumentiert, dass es sich dabei um Boote von Drogengangs handle, mit denen sich die USA im Krieg befinden. Rechtsexperten widersprechen dieser Darstellung und kritisieren zudem, dass selbst bei einer Rechtsdurchsetzung wichtige gesetzliche Vorgaben für das Vorgehen nicht eingehalten worden seien.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgten Aufnahmen von sogenannten «Double-Tap-Angriffen», bei denen Überlebende eines ersten Bombardements angegriffen worden seien. Kritiker aus dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses sagten, dass es sich um Kriegsverbrechen handle, sollten sich die USA tatsächlich im Krieg mit den Gangs befinden. Seien die USA nicht im Krieg, handle es sich um Mord.

Hegseth hat sich immer wieder gegen internationales und Kriegsrecht sowie deren Strafverfolgungsbehörden ausgesprochen. So spricht er etwa immer wieder von «maximaler Tödlichkeit, keiner halbherzigen Rechtmässigkeit» oder im Kontext des Irankrieges von «keine Gnade, kein Erbarmen für unsere Feinde», was gemäss Rechtsexperten ein Kriegsverbrechen darstellt. Hegseth und die US-Regierung stellen sich auf den Standpunkt, dass bei sämtlichen Angriffen die Gesetze eingehalten wurden.

Umgang mit Transpersonen und Veteranen und Rassismusvorwürfe

Hegseth spricht sich für einen «Krieger-Ethos» in der Armee aus und hat in diesem Rahmen etwa den Rauswurf von Transpersonen im US-Militär gefordert. Besonders bei den Marines kam dies nicht nur positiv an. Die Entlassungsgremien haben sich Hegseth in vielen Fällen widersetzt, indem sie dafür gestimmt haben, Transgender-Angehörige im Dienst zu behalten. Kritiker werfen Hegseth zudem vor, bei Beförderungen und Entlassungen Personen mit nicht weisser Hautfarbe zu benachteiligen. Hegseth bestreitet die Vorwürfe.

Ebenfalls für Aufsehen sorgt Hegseths Umgang mit ehemaligen Mitgliedern des US-Militärs. So warf er etwa General Christopher T. Donahue vor, beim umstrittenen Abzug aus Afghanistan zu stark auf das Image geachtet zu haben und das bekannte «Last-Man-Out-Foto» gestellt zu haben. Auch ins Visier von Hegseth geriet der ehemalige Astronaut und Marine-Offizier und aktuelle Senator Mark Kelly, nachdem dieser US-Truppen dazu aufgerufen hat, rechtswidrige Befehle zu ignorieren.

Irankrieg: Rund 120 Kinder bei Angriff auf Schule getötet

Der andauernde Irankrieg ist ebenfalls von vielen Kontroversen begleitet. So wird unter anderem die Rechtmässigkeit des Krieges an sich bezweifelt – sowohl im Kontext der US-Gesetzgebung als auch wie bei der Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro im Kontext des internationalen Rechts. Besonders wird auch die Rechtmässigkeit eines Angriffs zu Beginn des Krieges auf eine Mädchenschule, bei dem rund 120 Kinder getötet wurden, hinterfragt. Die US-Regierung sprach von einem Fehler, Kritiker von einem Kriegsverbrechen. Ebenfalls zuletzt stark im Fokus war die rekordlange Aussendung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln. Besatzungsmitglieder sprachen von Unzufriedenheit und Fluchtversuchen.

Trotz dieser Vorwürfe hält US-Präsident Donald Trump an Hegseth fest. Auf Truth Social rief er den Kongress dazu auf, sich hinter Hegseth zu stellen. Dieser sei einer der beliebtesten und erfolgreichsten Militärvertreter des Landes, dank ihm seien die Rekrutierungen auf einem Allzeithoch und unter Hegseth seien sowohl im Iran als auch in Venezuela Siege eingefahren worden.

Jan Janssen (jjn) arbeitet seit 2023 für 20 Minuten. Zuerst im Ressort Zürich und seit 2025 im Ressort News.