Abstimmung: Deshalb will der Bundesrat Waffenexporte erleichtern

• Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab.
• Bundesrat Guy Parmelin präsentierte an einer Medienkonferenz die Argumente für die Gesetzesrevision.
• Mit der Änderung soll die Rüstungsindustrie gestärkt und Know-how in der Schweiz gehalten werden.

Geht es nach Bundesrat und Parlament, soll die Schweiz Waffen künftig unter weniger strengen Bedingungen ins Ausland liefern können. Dafür soll das Kriegsmaterialgesetz angepasst werden. Gegen die Revision wurde jedoch das Referendum ergriffen. Damit hat die Stimmbevölkerung am 29. November das letzte Wort. An einer Medienkonferenz am Dienstag präsentierte Bundesrat Guy Parmelin die Argumente der Landesregierung.

Konkret soll der Bundesrat mehr Spielraum bekommen: Der Export von Kriegsmaterial soll zwar weiterhin verboten bleiben, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Davon sollen aber neu 36 Staaten – darunter die USA, Australien und Deutschland – ausgenommen sein. Der Bundesrat könnte Exporte jedoch weiterhin stoppen, etwa wenn sie mit der Neutralität oder anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar wären.

Mit der Revision will die Landesregierung auch die Schweizer Rüstungsindustrie stärken. Sie argumentiert, die heutigen Regeln benachteiligten die Branche im internationalen Wettbewerb. Mehr Planungssicherheit und zusätzliche Exportmöglichkeiten sollen helfen, Know-how und Produktion im Land zu halten. Eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie sei auch für die Versorgung der Schweizer Armee und eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität wichtig.

Was hältst du von der geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes?

Ich finde die Lockerung richtig, damit die Schweizer Rüstungsindustrie konkurrenzfähig bleibt.

Gegen die Gesetzesänderung wurde das fakultative Referendum ergriffen. Über die Argumente der Gegner berichtet 20 Minuten zu einem späteren Zeitpunkt.

Thomas Leu (tle) arbeitet seit 2026 bei 20 Minuten. Er ist Praktikant im Ressort Politik.