Führerschein soll billiger werden: Nicht aus Nettigkeit zur Jugend

Die Führerscheinreform soll den Lappen bis zu 1.000 Euro billiger machen. Wer braucht sowas, wenn man sich Wohnung und den Wocheneinkauf kaum leisten kann?

I ch bin gerne Beifahrer, liebe es mich von meinen Freun­d*in­nen durch die Welt kutschieren zu lassen. Und in absehbarer Zeit habe ich auch nicht vor, etwas an meinem Beifahrerdasein zu ändern. In Berlin komme ich mit dem Fahrrad und den Öffis ohnehin problemlos von A nach B und bin dazu noch schneller als mit dem Auto.

Die Möglichkeit hätte ich an sich trotzdem gerne. Wer weiß? Vielleicht möchte ich mich irgendwann in den ländlichen Peripherien des schönen Berliner Umlands niederlassen – und da braucht man, oh Wunder, einen Führerschein. Denn den 5-Minuten-Takt der Berliner U-Bahnen gibt es dort nicht. Der Zugang zum Führerschein bleibt mir und vielen anderen GenZ­le­r*in­nen bei einem durchschnittlichen Preis von 3.400 Euro pro Führerschein jedoch weitestgehend verwehrt.

Ohne finanzielle Unterstützung der Eltern, dem Sparkonto von Omi oder Opi, einem Lottogewinn oder Frühverschuldung ist es beinahe unmöglich, sich den Führerschein während der Lehre oder des Studiums leisten zu können. Aber das könnte sich jetzt ändern.

Nicht der Führerschein bereitet Sorge, sondern der Einkauf

Denn im Bundestag wird über die Führerscheinreform abgestimmt. Die soll vor allem das bürokratische Prozedere vereinfachen und so einen günstigeren Führerschein liefern. Üben mit Mama oder Papa auf dem Beifahrersitz ist auch eingeplant. Was dem Staat zu teuer ist, können jetzt die Eltern übernehmen. Bis zu 1.000 Euro soll man so sparen, sagt Verkehrsminister Bilger. Steuergeld kostet das alles keinen Cent.

Vor allem für junge Menschen vom Land ist ein günstigerer Führerschein wichtig und gut. Für den Großteil der GenZ­le­r*in­nen ist es aber nicht der Führerschein, der Sorgen macht, sondern die Lebensmittelpreise, das alltägliche Leben, das Bierchen, das man sich mal gönnen will.

Dass der Führerschein und damit die Möglichkeit, etwa mit dem Auto einkaufen zu fahren, ab nächstem Jahr also günstiger sein soll, ist für jene Menschen ziemlich egal, die erstmal gucken müssen, ob sie sich den nächsten Einkauf leisten können. Und auch für Menschen in der Stadt wären andere Reformen – wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV oder der Ausbau von Fahrradwegen – sinnvoller.

Da hilft auch kein soziales Framing. Wie das vom ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der von Mobilität als „Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, die „kein Privileg“ sein dürfe, spricht. Denn die Führerscheinreform ist bei Weitem keine Sozialreform.

Sozialer Aspekt nur vorgeschoben

Auch weil nicht alle von ihr profitieren werden: Beifahren darf nur, wer seit sieben Jahren ununterbrochen den Führerschein hat, höchstens einen Punkt in Flensburg kassiert hat und das Ganze unentgeltlich macht – im eigenen, passend versicherten Auto. Ein Teil der Ersparnis bekommt also, wer ohnehin ein Familienauto vor der Tür stehen hat. Und nur weil man sich den Führerschein mit der Reform eher leisten kann, heißt das nicht, dass es beim Auto, Sprit oder der Versicherung auch so ist.

Stattdessen dienen diese Reformen der Autoindustrie. Kein Wunder: Die deutsche PKW-Industrie steckt derzeit in ihrer mitunter größten Krise. In Dagobert Ducks Augen glitzern die Dollarzeichen, in Merz’ Augen wahrscheinlich der Dieselverbrenner.

Dass die Bundesregierung nicht aus Nettigkeit und sozialem Anspruch handelt, zeigte sich dieser Tage recht deutlich. Etwa als verkündet wurde, dass rund jeder dritte Wohngeldhaushalt durch die Wohngeldreform seinen Anspruch verlieren könnte – vor allem Rentner*innen. Wohnen, anders als der Führerschein, darf wohl ein Privileg bleiben.

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