13. AHV-Rente: Die Argumente des Bundesrats für die MwSt-Erhöhung

Darum gehts

• Die 13. AHV-Rente wird im Dezember erstmals ausbezahlt – ihre Finanzierung ist aber noch nicht gesichert.
• Am 29. November entscheidet das Volk über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte, wie es der Bundesrat und das Parlament vorschlagen.
• Die FDP bekämpft die Vorlage: Haushalte seien durch Prämien, Mieten und Spritpreise bereits stark belastet.

Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz erstmals eine 13. AHV-Rente ausgezahlt. Ursprünglich wollte der Bundesrat zur Finanzierung des AHV-Zuschusses die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen.

Das Parlament intervenierte und senkte die Erhöhung auf 0,4 Prozentpunkte. Nun muss das Volk diesen Finanzierungsplan noch gutheissen – am 29. November wird abgestimmt.

An einer Medienkonferenz am Montag präsentierte Bundesrätin und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider die Argumente der Landesregierung.

So argumentiert der Bundesrat

Die Finanzierung der 13. AHV verursacht zusätzliche Kosten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll dafür sorgen, dass der Ausgleichsfonds der AHV nicht unter die gesetzlich vorgesehene Mindestgrenze fällt. Die Mehrwertsteuer bezieht den Konsum in die Finanzierung ein und belastet damit nicht ausschliesslich die Erwerbseinkommen, so die Regierung.

«Die AHV ist unsere wichtigste Sozialversicherung», betonte Baume-Schneider. Viele Menschen seien gerade auf die AHV angewiesen, um im Ruhestand würdig leben zu können. Mit der gleichzeitigen Erhöhung des Sondersteuersatzes für den Beherbergungssektor um 0,2 Prozentpunkte würden auch die Touristinnen und Touristen zur Finanzierung beitragen.

Weil die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht werden soll als ursprünglich geplant, wird die AHV weniger Geld erhalten, als die «Dreizehnte» kostet. Die zusätzlichen Einnahmen reichen deshalb nicht aus, um die gesamten Mehrkosten der 13. AHV-Rente zu decken.

Nimmt das Volk die Vorlage an, plant der Bundesrat, die Mehrwertsteuer ab 2028 von 8,1 auf 8,5 Prozent zu erhöhen.

Das kritisieren die Gegner

Gegen die MwSt-Erhöhung kämpft allen voran die FDP. Die Partei präsentierte ihre Argumente bereits Ende September an einer Medienkonferenz.

Haushalte hätten bereits heute mit steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Spritpreisen zu kämpfen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre eine zusätzliche Belastung, kritisieren die Freisinnigen. Alle Argumente kannst du hier nachlesen.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.