Europas Jahr der lahmen Ente kommt zur denkbar schlechtesten Zeit

Jede Organisation hat eine Phase des Stillstands, in der es nahezu unmöglich wird, etwas zu erledigen: An Universitäten ist es im Sommer gespenstisch ruhig, die meisten Büros liegen über Weihnachten brach. Europa könnte nun in eine solche Phase eintreten, die allerdings fast ein ganzes Jahr dauern wird. Am 5. Oktober rief Pedro Sánchez, der angeschlagene spanische Ministerpräsident, vorgezogene Neuwahlen aus, die Ende November stattfinden werden. Damit ist der Startschuss für einen Wahlmarathon unerwartet früh gefallen, der von Frankreich über Griechenland, Polen und Italien bis nach Finnland reicht und bei dem zwischen jetzt und Ende 2027 mehr als die Hälfte aller Bürger der Europäischen Union neue nationale Regierungschefs wählen wird. Bis die Stimmen ausgezählt sind, wird es für nahezu jede unangenehme Entscheidung auf EU-Ebene eine unwiderstehliche Alternative geben: bis nach den Wahlen warten. Ein Kontinent, der mit Krieg, schwachem Wachstum und geopolitischen Umwälzungen konfrontiert ist, steuert damit zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt auf eine anhaltende politische Lähmung zu.

Dringende Reformen müssen warten

Die Kluft zwischen dem, was Europa weiss, dass es tun sollte, und seiner Bereitschaft, es tatsächlich zu tun, ist, um es freundlich auszudrücken, nie besonders klein. Berichte, die darlegen, dass Europa dringend seine Wirtschaft reformieren, seine Verteidigungsfähigkeiten stärken und die Union selbst mit Blick auf eine mögliche Erweiterung umgestalten muss, haben mehr Wälder zu Fall gebracht als ein IKEA-Möbelhaus. Leider werden all ihre hochgesteckten Empfehlungen nun warten müssen. Ein Politiker nach dem anderen, der vor einer Wahl steht, wird seinen Amtskollegen versichern, dass er im Vorfeld der Abstimmung unmöglich umstrittene Kompromisse eingehen könne, etwa bei der dringend notwendigen Vertiefung des EU-Binnenmarktes. Das Endergebnis wird eine Art Staffellauf der politischen Aufschieberitis sein, bei dem ein Wahlkampf endet und der nächste beginnt. Selbst nach der Auszählung der Stimmen wird weitere Unsicherheit folgen: Vielerorts werden Rechtspopulisten, die wenig für die EU übrighaben, entweder Wahlen gewinnen oder zu entscheidenden Machtfaktoren werden.

Europas Probleme häufen sich

Damit wird die Kluft zwischen Europas Handlungsbedarf und seiner Fähigkeit zu handeln zu einem regelrechten Abgrund. Das liegt zum Teil daran, dass die Liste der anstehenden Aufgaben immer einschüchternder wird. Viele der alten Probleme des alten Kontinents bleiben ungelöst, während sich neue anhäufen. Die EU steuert mit den niedrigsten Gasreserven seit 2022 auf den Winter zu. Damals hatte Russlands gross angelegte Invasion der Ukraine eine Energiekrise ausgelöst, die nie ganz abgeklungen ist – und durch den Krieg im Iran noch verschärft wurde. Hohe Brennstoffpreise setzen den Verbrauchern zu. Europas Lösung für seine wirtschaftlichen Probleme bestand lange darin, Waren zu Schleuderpreisen aus China zu importieren, während die Regierungen Kredite aufnahmen, um grosszügige Sozialstaaten zu finanzieren, ohne die Bürger übermässig zu besteuern.

Chinas Billigimporte werden zum Problem

Diese Strategie fällt auseinander. Billige chinesische Importe werden inzwischen als räuberisch wahrgenommen, da sie Europas industrielle Basis bedrohen. Am 15. Oktober werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, um darüber zu beraten, ob sie Handelsschutzmassnahmen gegen China errichten sollen. Auch die günstigen Kredite, mit denen einige Länder ihre Defizite finanzierten, gehören der Vergangenheit an. Frankreich steht unter Druck am Anleihemarkt, weil Gläubiger höhere Renditen verlangen, um das Risiko einzugehen, einem Land Geld zu leihen, das seit mehr als fünf Jahrzehnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt hat. Nachdem Frankreich seit der Disco-Ära auf Haushaltsüberschüsse verzichtet hat, ist es äusserst unwahrscheinlich, dass das Land vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im April plötzlich finanzpolitische Disziplin entdeckt. Selbst ohne Wahlen scheint das Land kaum regierbar, während Studenten aus kaum erkennbaren Gründen randalieren. Europas Nabelschau führt dazu, dass der Kontinent jeden Tag ein Stück weiter zurückfällt. Während China und Amerika um die Vorherrschaft bei künstlicher Intelligenz konkurrieren, verfügt Europa über kein Modell, das auch nur annähernd zur technologischen Spitze gehört. Der nächste langfristige EU-Haushalt soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents stärken, doch eine Einigung könnte sich angesichts der sich überschneidenden Wahlkampfphasen verzögern.

Geopolitische Bedrohungen nehmen zu

All das ist nicht völlig neu: Eine Union aus vielen Demokratien bringt zwangsläufig zahlreiche Wahlen mit sich. Doch geopolitische Bedrohungen sollten Europas Aufmerksamkeit darauf lenken, wie Entscheidungen getroffen werden können, auch wenn Wahlen kommen und gehen. Nach einem Sommer, in dem die Ukraine das Blatt gegen Russland gewendet zu haben schien, wird sie nun mit dem nahenden Winter erneut schwer angegriffen. Ein EU-Hilfspaket über 90 Milliarden Euro (101 Milliarden Dollar), das Ende 2025 bewilligt wurde, sollte für zwei Jahre reichen. Nun sieht es so aus, als würde schon früher weitere Hilfe benötigt. Wladimir Putin scheint Ambitionen zu haben, die über die Ukraine hinausgehen. Geheimdienste rechnen mit immer mehr hybriden Angriffen, die darauf abzielen, innerhalb der Nato Zwietracht zu säen. Das sollte die Europäer dazu veranlassen, ihre gemeinsame Verteidigung auszubauen, da das unzuverlässige Amerika kein verlässlicher Sicherheitsgarant mehr ist. Stattdessen führt Spaniens Ministerpräsident einen Wahlkampf, in dem er seine Weigerung betont, genau das zu tun. Die Spanier werden die nächsten zwei Monate über Wohnraum streiten und anschliessend eine vermutlich instabile Koalition bilden. Herr Putin wird wohl kaum damit aufhören, Dinge in die Luft zu sprengen, während Europa mit seinen Problemen beschäftigt ist.

Rechtspopulisten könnten Europas Kurs verändern

Die Lähmung, die das europäische Projekt erfasst, wenn seine Politiker im Wahlkampf sind, ist ein Risiko. Ein weiteres besteht darin, dass die Wahlsieger die bisherigen Pläne über den Haufen werfen könnten. Die Wahl in Spanien wird Europa nicht stark verändern, auch wenn sie wahrscheinlich den einzigen sozialistischen Politiker aus dem Amt drängen wird, der eines der grossen Länder Europas führt. Kaum jemand wird zur Kenntnis nehmen, welche Parteien im April in Finnland gewinnen. Doch Polen und insbesondere Frankreich könnten rechtspopulistische Politiker an die Macht wählen, die die EU so sehr verabscheuen, dass kaum vorstellbar ist, wie die Union weiterhin handlungsfähig bleiben könnte. Marine Le Pen, die in französischen Umfragen vorne liegt, will der Union Mittel entziehen und die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren.

Wahlen verstärken die politische Lähmung

Europa braucht kaum Wahlen, um in politische Erstarrung zu verfallen. Der Mangel an Dringlichkeit war während des gesamten vergangenen Jahres offensichtlich, einer Zeit mit wenigen Wahlen. Und die Serie von Abstimmungen wird Europa auch nicht vollständig zum Stillstand bringen. Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs werden weiterhin stattfinden, Vorschriften ausgearbeitet, gemeinsame Erklärungen veröffentlicht und so weiter. Krisen haben die Eigenschaft, die Aufmerksamkeit von Politikern zu bündeln, selbst wenn diese mit einem Auge auf den Wahlkampf schielen. Doch auf Ereignisse zu reagieren, ist nicht dasselbe, wie sie zu gestalten. Genau in dem Moment, in dem Europa grosse Entscheidungen treffen muss – bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Handel und der Ukraine –, könnten sich seine Staats- und Regierungschefs in ihre politischen Schützengräben zurückziehen und über viele Monate hinweg überhaupt keine Entscheidungen treffen.

Von Economist.com, übersetzt von 20 Minuten, veröffentlicht unter Lizenz. Der Originalartikel in englischer Sprache ist auf www.economist.com verfügbar.