Landtagswahlen: Votum gegen Bundeskanzler Friedrich Merz?

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben neue Parlamente gewählt - zwei von 16 Bundesländern im politisch dezentral strukturierten Deutschland. Für Bundeskanzler Friedrich Merz sind die Ergebnisse seiner Christdemokraten (CDU) weitere Tiefschläge in national wie international turbulenten Zeiten. Seine Partei übersprang im Nordosten äußerst knapp die Fünf-Prozent-Sperrminorität und schrumpfte in der deutschen Hauptstadt um fast ein Drittel auf rund 20 Prozent.

Friedrich Merz: "Es ist ein Desaster"

Merz reagierte schon wenige Minuten nach Bekanntwerden der ersten Prognose: "Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden - es ist ein Desaster." Mit Blick auf die herben Verluste in Berlin sprach er von einem "ordentlichen Ergebnis".

Für die CDU ist es die dritte Wahlschlappe innerhalb von zwei Wochen - schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September landete sie weit abgeschlagen hinter der dort vom Verfassungsschutz als teilweise rechtextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD). Nach diesem Debakel wirkte der seit 2025 amtierende Merz sichtbar angeschlagen.

Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern

Im Bund regiert Merz mit den Sozialdemokraten (SPD), die einen zwiespältigen Wahlabend erlebt haben. In Mecklenburg-Vorpommern landeten sie mit ihrer seit 2017 regiereden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei rund 36 Prozent knapp hinter der AfD. Die Rechtsaußenpartei konnte ihr Ergebnis mit 38 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln.

Schwesig macht den Kampf gegen die AfD zur Schicksalsfrage

In Berlin hingegen schrumpfte die SPD um ein Drittel auf zwölf Prozent, während die AfD mit 16 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die neue Nummer eins in der deutschen Hauptstadt ist die Linke mit rund 25 Prozent. Damit gelang ihr das gleiche Kunststück wie der AfD in Mecklenburg-Vorpommern: eine Verdopplung des Ergebnisses. Zusammen mit SPD und Grünen könnten die von der CDU als linksradikal und antisemitisch bezeichneten Sozialisten eine rot-rot-grüne Koalition bilden.

Berlin könnte eine linke Regierende Bürgermeisterin bekommen

Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre in diesem Fall die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin. Vor der Wahl hat die Politikerin mit türkischen Wurzeln im DW-Interview gesagt, wovon sie träumt: "Meine Vision für Berlin ist ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen, unabhängig von Herkunft, von Religion, von Sprache, von Einkommen ein gutes Leben in Würde haben können."          

Elif Eralp: Die Hoffnungsträgerin der Berliner Linken

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich, allerdings unter Führung der SPD. Regierungschefin Schwesig sagte, sie stehe bereit für eine "stabile demokratische Regierung". Derweil erklärte die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel die von der CDU errichtete Brandmauer gegenüber ihrer Partei am Wahlabend erneut für gescheitert. Im TV-Sender ZDF sagte sie: "Unser Ziel ist es natürlich, Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen."       

AfD und Linke sind stärker als CDU und SPD

Beide Wahlergebnisse sind Ausdruck einer weit verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Bundeskanzler Merz und der von ihm angeführten Koalition mit der SPD. Im Deutschlandtrend, einem regelmäßig durchgeführten Stimmungsbarometer, hat das Regierungsbündnis seine Mehrheit bereits verloren. Auch hier liegt die AfD unangefochten an der Spitze, während die SPD nur noch knapp vor der Linken liegt.

Die Parteien an den politischen Rändern erhalten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene inzwischen deutlich mehr Zuspruch als die immer wieder in Konflikte verwickelten Regierungsparteien. Der Streit entbrennt oft an der von Kanzler Merz schon vor Monaten angekündigten Reform-Offensive, um die massiv steigenden Kosten bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in den Griff zu bekommen.

"Die Reformen müssen kommen"

Trotz der erneuten Wahlschlappen will der deutsche Regierungschef an seinem Kurs festhalten: "Die Reformen müssen kommen. Natürlich bringt uns das alle in eine schwierige Situation. Aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung."

Trotz CDU-Wahldebakels: Bundeskanzler Merz hält am Amt fest

Bei der Gesundheitsreform konnte sich die Koalition nach langen Diskussionen bereits einigen. Vieles wird teurer: Medikamente und Zahnersatz; außerdem wird die Familienversicherung eingeschränkt. Alles Maßnahmen, die der ohnehin unbeliebten Regierung keine neuen Sympathien bescheren. Ähnliches gilt für die weiterhin umstrittene Rentenversicherung, die durch eine stärkere private Vorsorge ergänzt werden soll.

"Ich möchte unser Land voranbringen"

Merz räumte ein, dass diese Veränderungen für viele Menschen mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergingen. Dennoch gab er sich zuversichtlich: "Ich möchte unser Land voranbringen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt."

Auch außenpolitisch gerät Merz und mit ihm die Bundesregierung durch die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend unter Druck. Die im Osten Deutschlands besonders starke AfD ist gegen die militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands.

"Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld"

Diese Gemengelage erschwert es der Koalition zusätzlich - Merz ist sich dessen bewusst. Seine Lehre aus den schweren Wahlniederlagen seiner CDU und der Koalitionspartnerin SPD: "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen. Als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."