CDU-Aus in Mecklenburg-Vorpommern: Fassungslosigkeit nach dem Super-GAU

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU nun APO. Daran sei auch der eigene Landesverband schuld, heißt es aus der Partei in Mecklenburg-Vorpommern.
„Jaaa“, sagt er gedehnt. Der Moderator der Landespressekonferenz von Mecklenburg-Vorpommern wirkt ratlos. „Warum die CDU nicht gekommen ist? Wir wissen es nicht.“ Die für eine Stellungnahme zum Wahlergebnis am Montagnachmittag im Schweriner Schloss angekündigte Generalsekretärin der Landes-CDU, Katy Hoffmeister, ist auf Tauchstation gegangen.
Auch der Sprecher der Christdemokrat:innen hat auf taz-Nachfrage keine Idee, wo Hoffmeister abgeblieben sein könnte. Seine Erklärung: „Es war ja nicht unsere Veranstaltung, sondern eine Einladung. Manchmal folgt man Einladungen nicht.“
Es ist der Tag nach dem Super-GAU. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist raus, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag geflogen. Die im Nordosten viele Jahre das Land prägende und mitregierende Partei ist hier jetzt APO, außerparlamentarische Opposition.
Schon auf der „Wahlparty“ genannten Trauerveranstaltung am Sonntagabend in einer Schweriner Tanzschule zeigt sich, dass manche im CDU-Landesverband vom Absturz ihrer Partei von den ohnehin dürftigen 13 Prozent vor fünf Jahren auf nun richtig katastrophale 4,9 Prozent offenkundig kalt erwischt worden sind. Andere sagen, sie hätten von Beginn an ein sehr ungutes Gefühl gehabt.
Merz’ Visite als Anfang vom Ende
Dirk Petersen gehört zu den frühen Skeptiker:innen. Der 66-Jährige war einst CDU-Kreisvorsitzender von Bad Doberan, nach wie vor engagiert er sich vor Ort als Mitgliederbeauftragter. Petersen war dabei, als Friedrich Merz am letzten Augusttag zur Unterstützung von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters eine äußerst kurze Visite im nahen Kühlungsborn machte. „Dieser Auftritt mit Merz – was sollte das denn? Das war doch nichts“, sagt Petersen zur taz.
Erst hielt sich der Kanzler für die Medien ewig in einem Fischrestaurant auf, und als er sich endlich herauswagte auf die Kühlungsborner Strandpromenade, wurde er ausgebuht. „So bitter das ist: Da wusste ich, das ist der Anfang vom Ende“, sagt Petersen am Tag nach der Wahl.
Auch die CDU-Kampagne mit ihren Fischbrötchen-Motiven habe nicht zu „diesem hochbrisanten Wahlkampf“ gepasst. Das Wahlprogramm sei nicht schlecht gewesen, findet der CDU-Mann. Aber mit ihren zentralen Forderungen – einem Baukindergeld oder einem Zuschuss zur Fahrerlaubnis für Jugendliche – wäre die CDU schlicht nicht durchgedrungen, so Petersen.
„Die Kampagne hat jetzt nicht wahnsinnig mobilisiert“, meint auch Jascha Dopp, der als CDU-Direktkandidat in Schwerin vollkommen chancenlos ausgerechnet gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm angetreten ist. Dopp, zugleich CDU-Kreischef in der Landeshauptstadt, sagt rückblickend: „Eigentlich hat so gar nichts gepasst.“
Kehraus im Landtag
Die Fischbrötchen-Nummer habe ihn am Anfang noch überzeugt. Hier links, da rechts, die CDU wie der Fisch in der Mitte, sagt Jascha Dopp zur taz: Das komme „vielleicht als Aufhänger peppig daher und bringt mir erst mal Aufmerksamkeit. Doch dann muss hinterher schon noch mehr kommen.“ Und das war nicht der Fall.
Weder Petersen noch Dopp wollen das Ergebnis ausschließlich auf die Bundes-CDU schieben. „Klar“, sagt Dopp, „von der Bundesebene kam kein Rückenwind“. Aber das erkläre nicht alles. „Auf der Landesebene kam hinzu, dass diese Polarisierung zwischen Rot-Rot und AfD wirklich krasse Auswirkungen hatte, und zwar für alle kleinen Parteien.“
CDU-Urgestein Dirk Petersen nimmt auch das Auftreten des Landesverbands nicht von seiner Kritik aus. „Nach den 13 Prozent vor fünf Jahren kam in den Umfragen noch mal ein kleines Zwischenhoch, da haben die sich schon wieder drauf ausgeruht. Oder haben Sie die CDU real seither groß wahrgenommen?“, fragt er rhetorisch.
Für die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Partei, die im Landtagsgebäude von Mecklenburg-Vorpommern, so Petersen, bislang „die schönsten Räume“ belegten, ist in den kommenden Tagen Kehraus angesagt. „Schon Wahnsinn. Das ist jetzt alles vorbei.“
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Fünf Lehren aus den Wahlen
Es gibt ein Rezept gegen die AfD, und das größte Problem der CDU ist nicht der Kanzler: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen.
Von Kersten Augustin und Anna Lehmann
Wahlen in Berlin und MV Eine Volkspartei blickt in den Abgrund
Nie hat die CDU schlechter abgeschnitten: Im Norden verpasst sie den Einzug in den Landtag, in Berlin liegt sie hinter der Linken. Merz tritt die Flucht nach vorn an.
Von Stefan Alberti und Anna Lehmann
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern SPD feiert Schwesig ab, CDU blickt in den Abgrund
Kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern karren noch mal fast alle Parteien Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern heran. Nur bei der CDU ist Totentanz.
Von Rainer Rutz
10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick
Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.
- Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
- Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Jetzt kennenlernen
KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.