Abstimmungen 29. November – Die Mitte-Initiative hat kein Preisschild

Abstimmungen 29. November Die Mitte-Initiative hat kein Preisschild

Ist die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» einfacher oder teurer als die Individualbesteuerung?

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10.11.2026, 20:39

Bei der Frage nach den Kosten gibt es zwei Perspektiven: die von Bund und Kantonen sowie die der betroffenen Paare. Für beide Perspektiven gibt es keine abschliessenden Antworten, weil die Initiative vieles offen lässt.

• Nach einem Bundesgerichtsentscheid von 1984 rang die Politik um eine Lösung, wie die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden könnte.
• 2016 scheiterte eine Initiative der damaligen CVP (heute Mitte) zur Heiratsstrafe knapp. Zwei Jahre später hob das Bundesgericht diese Abstimmung auf, weil die Abstimmungsinformationen des Bundes falsch waren. Die CVP versprach eine neue Initiative.
• 2020 beauftragte das Parlament den Bundesrat, ein Gesetz zur Individualbesteuerung auszuarbeiten. Wegen des Referendums gegen das Gesetz (zehn Kantone, Mitte, SVP) kam es im Frühling 2026 zur Abstimmung: Ja zur individuellen Besteuerung für alle.
• Die Mitte reichte 2024 ihre neue Initiative ein und hielt an ihr fest. Sie will bei der direkten Bundessteuer die Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuern.

Klar ist: Bei einem Ja würden Ehepaare für die direkte Bundessteuer weiterhin gemeinsam besteuert – nach welchem Modell ist ebenso offen, wie es die Abzüge und die Tarife sind. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Steuerzahlenden ohne Trauschein – je nachdem, wie viele Steuerausfälle kompensiert werden sollen oder nicht.

Kosten für Staat und Mittelstand

Von den 13 Modellen, die das Parlament in der Beratung der Mitte-Initiative durchgerechnet hatte, war eines gleich teuer wie die Individualbesteuerung. Alle anderen kamen erstens den Staat teurer und belasteten zweitens den Mittelstand zusätzlich.

Je nach gewähltem Steuermodell und der Ausgestaltung rechnet der Bund mit Ausfällen von 680 Millionen bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr. Ein Teil der direkten Bundessteuer geht an die Kantone (21.2 Prozent). Deshalb wirken sich die Ausfälle bei den Bundessteuern auch auf die Einnahmen der Kantone aus.

Die Kantone bleiben gespalten

Die Kantone sind bei der Ehepaar-Besteuerung uneins – die einen stehen hinter der beschlossenen Individualbesteuerung, die anderen hoffen auf die Mitte-Initiative. Zur Erinnerung: Zehn Kantone hatten mit dem seltenen Kantonsreferendum dafür gesorgt, dass das Gesetz über die Individualbesteuerung zur Abstimmung kommt: St. Gallen, Obwalden, Wallis, Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Schwyz, Aargau, Uri, Nidwalden und Thurgau.

Hoffnungsvolle Ost- und Zentralschweiz

Im Kanton Thurgau hofft Finanzdirektor Urs Martin (SVP) auf ein Ja zur Mitte-Initiative. Er ist überzeugt, dass vielen Kantonen so das aus seiner Sicht aufwendige Umstellen auf die individuelle Besteuerung erspart bliebe.

Urs Martin spricht dabei nur von den Kosten der Umstellung. Über die Folgen auf die Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden oder für die Steuerzahlenden könne er sich weder im einen noch im anderen Fall äussern, da die Details noch nicht vorlägen.

Skeptische Nord- und Westschweiz

Ähnlich antwortet die Kantonsregierung Basel-Stadt: Basel-Stadt steht überzeugt hinter der Individualbesteuerung und hält die individuelle, zivilstandsunabhängige Besteuerung für die beste Lösung. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) befürchtet dabei keinen grossen Aufwand bei der Umstellung.

Hingegen graut Tanja Soland vor einem Ja zur Mitte-Initiative, denn sie hebelt die Individualbesteuerung nur auf Bundesebene aus. Das hiesse verschiedene Besteuerungsmodelle auf den drei Staatsebenen: gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren für die Bundessteuer, individuelle für Kantons- und Gemeindesteuern. Das wäre ein «Desaster» und viel aufwendiger, so Soland.

Die Kosten können nicht beziffert werden

Kurz: Für die Individualbesteuerung gibt es auf Bundesebene ein Preisschild, das Gesetz liegt vor und die Kantone sprechen sich ab für erste Vorbereitungen auf kantonaler Ebene. Für die Mitte-Initiative fehlt das alles noch. Das heisst: Für Steuerzahlende und für den Staat sind die Auswirkungen und die Kosten ungewiss.