SP, Grüne, GLP, teils Mitte – Referendum gegen neue AKW in Bern eingereicht

Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, GLP und Teilen der Mitte-Partei haben am Dienstag in Bern das Referendum gegen den Bau neuer Atomkraftwerke eingereicht. Das breite Bündnis hat nach eigenen Angaben über 131'800 Unterschriften gesammelt.

Die Referendums­befürworterinnen und -befürworter wollen verhindern, dass das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke in der Schweiz aufgehoben wird. Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Schweiz, bringt die Haltung des Bündnisses auf den Punkt: «Die AKW sind eine veraltete, überteuerte und sehr gefährliche Technologie.»

Derzeit liefern die Schweizer Kernkraftwerke knapp 30 Prozent der inländischen Stromproduktion. Weil die Schweiz im Winter selbst nicht genügend Strom produzieren kann, ist sie auf Importe angewiesen.

Dieses Problem werde sich verschärfen, sobald die bestehenden Kernkraftwerke abgestellt würden, sagt Vanessa Gassler-Meury vom Komitee der Initiative «Blackout stoppen». «Wir sind der Meinung, dass die Erneuerbaren alleine nicht reichen. Die Solarenergie liefert Flatterstrom und die Kernenergie liefert Bandstrom. Und gerade im Winter, wo wir auf sichere Stromversorgung angewiesen sind, braucht es die Kernenergie, die auch klimafreundlichen Strom produziert», sagt sie.

Solarenergie legt im Winter zu

Die Solarenergie liefert auch im Winter zunehmend mehr Strom. Im vergangenen Winter waren es über zwei Terawattstunden – genau so viel Winterstrom, wie mit dem geplanten Ausbau der Wasserkraft bis 2040 angestrebt wird.

Nun befürchten Solarenergie-Befürworterinnen und -befürworter, dass ein Fall des AKW-Verbots die Entwicklung der erneuerbaren Energien bremsen könnte. Der Präsident der GLP, Jürg Grossen, hat bereits in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert, dass die Subventionen für Solarstrom nicht gekürzt werden dürften.

Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) unterstützt das Referendum und schliesst sich der Forderung an. «Wenn wir jetzt das AKW‑Bauverbot aufheben, dann verzetteln wir uns.» Deshalb müsse sich die Schweiz auf die erneuerbaren Energien fokussieren. «Wir können jeden Franken nur einmal ausgeben.»

Zentrale Frage im Abstimmungskampf

Wie wichtig Kernkraftwerke für die Winterstromversorgung der Schweiz tatsächlich sind, dürfte eine der zentralen Fragen im kommenden Abstimmungskampf werden.

Kommt das Referendum offiziell zustande, dürften die Schweizer Stimmberechtigten frühestens am 28. Februar 2027 über die Gesetzesänderung abstimmen können.