Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte

Content-Anbieter im Internet sollen künftig eine Abgabe für die Datenmenge entrichten, die sie über das Netz an französische Endnutzer ausliefern. Ein entsprechender Antrag der französischen Sozialisten (Parti socialiste, PS) in Frankreichs Nationalversammlung sorgt gerade für Diskussionen.

Die Idee hinter der geplanten neuen Steuer: Unternehmen, die auf ihren Servern Inhalte anbieten, die Nutzer über das französische Web abrufen können, sollen künftig dafür zahlen. Und zwar 5,5 Cent pro Gigabyte, das an französische Endnutzer fließt. Den Großteil dieser Steuer sollen große Tech-Unternehmen zahlen, die laut der PS einen erheblichen Anteil am französischen Datenverkehr haben. Frankreichs Sozialisten berufen sich in ihrem Antrag auf Daten der französischen Telekommunikationsbehörde ARCEP, wonach die Hälfte des französischen Datenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den Cloud-Anbieter Akamai entfällt. Auf 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr schätzt die ARCEP den Datenverkehr, der über die Infrastruktur französischer Internetprovider fließt. Gedeckelt wäre die neue Steuer bei 2 Prozent des Gesamtumsatzes eines Content-Anbieters, beziehungsweise 15 Prozent seines in Frankreich erzielten Umsatzes. Es ist wohlgemerkt in dem Antrag ausdrücklich von Umsatz die Rede, nicht von Gewinn. Etwa 10 Milliarden Euro könnte eine entsprechende Steuer in Frankreichs Staatskasse bringen, argumentieren die Sozialisten.

Internetprovider sollen mithelfen

Internetprovider würden bei den Plänen eine zentrale Rolle spielen. Sie wären es nämlich, die den Datenverkehr anonymisiert erfassen müssten, damit jedes betroffene Unternehmen korrekt besteuert werden kann. Datenschutzprobleme sehen die Antragsteller nicht. Es würde niemals der Inhalt der Daten geprüft und auch keine personenbezogenen Daten, etwa von Abonnenten von Content-Diensten. Nur die Menge würde erfasst. So mancher Nutzer dürfte sich dennoch daran stören, dass seine Verbindungsdaten möglicherweise in Logs für den französischen Fiskus landen. Wie genau die gespeicherten Daten ganz konkret aussehen würden, führen die Antragsteller allerdings nicht aus.

Wenn ein Unternehmen ein Content Delivery Network (CDN) verwendet, um Inhalte in der Nähe von Endnutzern zwischenzuspeichern – zum Beispiel Streaming-Anbieter, um ihren Kunden eine möglichst gute Verbindung zu bieten – wird die Menge der vom CDN ausgegebenen Daten als die Menge der zu besteuernden Daten betrachtet.

Der Antrag macht keine Unterscheidung nach der Größe eines Unternehmens. Dabei ist diese beispielsweise im EU-weit bindenden „Digital Services Act“ (DSA) ausdrücklich vorgesehen. Demnach ist eine „very large online platform“ (VLOP) eine solche, wenn sie monatlich durchschnittlich von 45 Millionen EU-Bürgern verwendet wird. Das entspricht zehn Prozent der Menschen in der Europäischen Union. Die Einstufung als VLOP bezieht sich jedoch nur auf Regulierung durch die Union, nicht die durch einzelne Mitgliedsstaaten.

VideoLAN läuft Sturm

Ziel der neuen Steuer ist es, globale Akteure der Digitalwirtschaft stärker zur Kasse zu bitten. Diese würden im jetzigen Steuersystem erhebliche Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftssektoren genießen, argumentieren die Antragsteller. Allerdings wird keinerlei Eingrenzung der Unternehmen vorgenommen, die von der neuen Abgabe betroffen wären. Zwar ist von globalen digitalen Unternehmen und großen Playern wie Meta oder Amazon die Rede, aber nicht von konkreten Geschäftsmodellen, die im Fokus stehen. So wäre theoretisch jedes Unternehmen betroffen, welches über eine IP-Adresse(n) verfügt und darüber Inhalte zum Abruf im Internet anbietet.

Erste Unternehmen, die sich von der möglichen neuen Steuer betroffen sehen, laufen bereits dagegen Sturm. VideoLAN übt bereits massive Kritik am Vorstoß der französischen Sozialisten. Die Non-Profit-Organisation steht hinter dem bekannten kostenlosen Mediaplayer VLC, dem sehr weitverbreiteten Videocodec x264 und diversen anderen Videocodecs und Softwarebibliotheken. Über eine Million Euro pro Jahr würde die neue Steuer VideoLAN nach eigenen Angaben kosten. Wie die Zahl zustande kommt, führt das Unternehmen nicht aus. Es würde aber bedeuten, dass VideoLAN für rund 18 Millionen Gigabyte französischen Datenverkehr zahlen müsste. Neben Downloads der VLC-Clients dürften hier Daten einfließen, die mit den Videocodecs und Softwarebibliotheken von VideoLAN im Zusammenhang stehen.

VideoLAN sieht sich vor erheblichen Herausforderungen, die mögliche neue Steuerlast zu tragen. Den Politikern, die für den Antrag gestimmt haben, wirft VideoLAN auf X totales Unverständnis ihrer eigenen Idee vor. Ein Politiker der französischen Sozialisten hält dagegen, dass VideoLAN gar nicht von der neuen Steuer betroffen wäre. Hier werden die Unschärfen des Antrags deutlich: Er benennt zwar klar das Ziel, die großen Player der globalen Digitalwirtschaft zu besteuern – grenzt aber nicht ein, auf welche Unternehmen und Geschäftsmodelle er konkret abzielt, sodass etliche Organisationen infrage kommen. Und so sieht sich jetzt auch VideoLAN im Visier der Antragsteller.

Die haben mit ihrer Idee aber noch einen langen Weg vor sich, beschlossene Sache ist sie nicht. Es handelt sich um einen Änderungsantrag für das französische Haushaltsgesetz 2027. In der ersten Lesung hat das Parlament jetzt dafür gestimmt, diesen anzunehmen. Damit ist die vorgeschlagene Steuer im ersten Teil des derzeit zu beratenen Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Über diesen wird am 3. November abgestimmt, danach wird noch am 17. November über den zweiten Teil und den gesamten Haushalt abgestimmt. In dieser Zeit kann der Antrag noch geändert oder gestrichen werden.