US-Midterms – Fünf umstrittene Praktiken der US-Politik

Mit allen Mitteln versuchen die Republikaner und Demokratinnen, die US-Zwischenwahlen vom 3. November für sich zu gewinnen. Dabei reizen sie alle legalen Mittel aus. Aber die enormen Geldsummen von Milliardären, die wüste Sprache und die ständigen Beschuldigungen sorgen für Politikverdrossenheit und Zynismus. «Das beschädigt, die Demokratie», ordnet SRF USA-Korrespondent Andrea Christen ein. Der Überblick zu fünf umstrittenen Praktiken.

1. Money, money, money

«Die Dimensionen von Wahlkampfspenden in den USA sind für Schweizerinnen und Schweizer sehr schwer zu erfassen», sagt Andrea Christen. «Wir wissen, dass dieser gegenwärtige Wahlzyklus jetzt schon 11.2 Milliarden Dollar verschlungen hat.» Ein grosser Teil davon fliesst in Fernsehwerbung, digitale Kampagnen und Onlineanzeigen. Aber auch Wahlkampfveranstaltungen, Mitarbeitende, Büros, Umfragen und die Mobilisierung von Wählern und Wählerinnen kosten viel Geld.

2. Eine Flut von Wahlwerbung

«Die Leute, die in umkämpften Bundesstaaten leben, werden richtig eingedeckt mit Werbung», sagt Andrea Christen. Und USA-Korrespondentin Barbara Colpi ergänzt: «Ich erhalte täglich Anrufe, weil ich bei den Datenbanken der Kandidaten hinterlegt bin. Für Wählerinnen und Wähler grenzt das an Belästigung.»

Für Wählerinnen und Wähler grenzt das an Belästigung.

3. Negative Werbespots und Beleidigungen

Die Kandidatinnen und Kandidaten machen gezielt Werbung gegen ihre Gegner. «Es sind dann oft nicht inhaltliche Angriffe, sondern auf die Person», erklärt Barbara Colpi. Die Herkunft, die Familienverhältnisse, mögliche rechtliche Verfehlungen und Ähnliches werden gnadenlos ausgeschlachtet. Negativwerbung oder auch zurechtgebogene Wahrheiten haben eine lange Tradition in den USA, sagt Andrea Christen, «aber in dieser Trump-Ära hat sich der Ton verschärft.» Wenn der Präsident mit Beleidigungen um sich wirft, dann spreche irgendwann die ganze Politik in diesem Ton. Und davon habe die Bevölkerung langsam genug.

4. Wahlkreise neu ziehen – Gerrymandering

Kurz gesagt versuchen die Parteien, die Wahlkreise neu zu zeichnen, sodass sie möglichst günstig für sie liegen. Nachbarschaften mit ihnen wohlgesonnenen Wählern werden in den Wahlkreis einbezogen, andere ausgeklammert. «Das ist nicht illegal, aber aus meiner Sicht undemokratisch», sagt Andrea Christen. «Eigentlich kann man sagen: Die Politiker suchen sich die Wähler aus und nicht die Wähler ihre Politiker.»

5. Briefwahl verschärfen und Zweifel schüren

Donald Trump wollte die Regeln für die Briefwahl verschärfen. Das wurde allerdings vom höchsten Gericht gestoppt. Gleichzeitig bewirtschaftet der Präsident das Narrativ, dass die Wahlen gefälscht würden. So rief er etwa bei einer Wahlveranstaltung dazu auf, alle sollen wählen gehen, ob sie nun registriert seien oder nicht: «Cheat like they do!» Man solle betrügen, so wie das die Demokraten tun würden.