Wird Rickli Bundesrätin, fehlen in Zürich fünf Regierungsräte

• Im Zürcher Regierungsrat treten bereits vier von sieben Mitgliedern nächsten Frühling nicht mehr zur Wiederwahl an.
• Kandidiert Natalie Rickli (SVP) für den Bundesrat und wird gewählt, wären es sogar fünf freiwerdende Sitze – eine in der Schweiz äusserst seltene Rochade.
• SVP-Kantonspräsident Domenik Ledergerber zeigt sich entspannt: Die Partei sei personell breit aufgestellt und auf verschiedene Szenarien vorbereitet.

Die SVP ist auf der Suche einer geeigneten Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin. Unter anderem wurde bereits Natalie Rickli genannt. Doch sollte sie kandidieren und im Dezember die Wahl zur Bundesrätin gewinnen, könnte die Zürcher Gesundheitsdirektorin im kommenden April im Zürcher Regierungsrat nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Das beschert dem Kanton Zürich ein Problem: Denn bereits vier andere von sieben Regierungsräten treten nicht mehr zur Wiederwahl an. Silvia Steiner, Carmen Walker Späh, Ernst Stocker und Jacqueline Fehr wollen für keine neue Legislatur kandidieren.

Eine derartige Rochade in einer Exekutive ist in der Schweiz eher aussergewöhnlich. Dass fünf von sieben Sitzen aufs Mal neu besetzt werden müssten, wäre für die Zürcher Regierung eine grosse Zäsur.

«Natalie Rickli leistet hervorragende Arbeit für den Kanton Zürich und bringt einen grossen Leistungsausweis mit – natürlich würde sie im Regierungsrat fehlen», sagt SVP Kantonspräsident Domenik Ledergerber zu 20 Minuten. Aber das würde die Partei nicht daran hindern, für zwei SVP-Regierungsräte neue Kandidaten zu finden, meint Ledergerber. «Wir sind personell breit aufgestellt und auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Sicher ist es von Vorteil, dass wir mit den Vorbereitungen für die Regierungsratswahlen 2027 früh begonnen haben. Sollte sich die Ausgangslage ändern, werden wir rasch handeln können.»

Vor vier Jahren galt Rickli als Maurer-Nachfolgerin

Der Zürcher SVP-Präsident hat damit auch ein Déjà-vu, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt: Vor vier Jahren, am 30. September 2022, kündigte der Zürcher Bundesrat Ueli Maurer seinen Rücktritt an. Und schnell richtete sich der Fokus auf Natalie Rickli. Kandidiert sie oder nicht? Auch damals standen die Regierungsratswahlen unmittelbar vor der Tür.

2022 wurde die Maurer-Nachfolge auch im Dezember gewählt, aber die Zürcher Regierungsratswahlen folgten schon am 12. Februar, also nur zwei Monate später. Sollte sich Rickli dieses Mal für eine Bundesrats-Kandidatur entscheiden (und gewählt werden), hätte die Zürcher SVP etwas länger Zeit, um einen Ersatz für den Regierungsratssitz zu finden, denn die Zürcher Wahlen finden erst am 4. April 2027 statt.

Auch andere Zürcher SVP-ler für Bundesratsrennen

Ledergerber sieht das zurzeit entspannt, wie er gegenüber 20 Minuten sagt. Denn auch für die Bundesratswahl hat er neben Rickli noch ein paar Zürcher im Kopf, die er möglicherweise als Bundesräte vorschlagen will. «Die SVP Kanton Zürich verfügt über mehrere Persönlichkeiten, die für eine Bundesratskandidatur in Frage kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nichts entschieden. Unsere Findungskommission führt derzeit intensive Gespräche.»

Regierungsrätin Natalie Rickli hat noch nicht mitgeteilt, ob sie für den Bundesrat kandidiert. Der bisher letzte Stand war, dass sie für den Zürcher Regierungsrat wieder antritt – das liess sie jedoch im März und nach kurzem Liebäugeln mit einem Ständeratssitz im Juni abermals verlauten – als noch nichts von Parmelins Rücktritt bekannt war. Für die Regierungsratswahlen war das SVP-Wahlduo mit Rickli und Nationalrat Martin Hübscher bereits fix geplant.

Die Zeit drängt. Bis zum 23. Oktober müssen die Kantonalparteien der SVP Schweiz ihre Kandidaturen für den Bundesrat melden.

Politologin sieht für Rickli grosses Risiko

Politologin Sarah Bütikofer sagt zum Tagi, dass Rickli unter Druck stehe, weil der Zeitpunkt ungünstig komme und die Zürcher eine Regierungsrätin wollen, die für den Kanton brennt – und nicht nebenher noch ein Coup auf nationaler Ebene versucht. «Rickli hat ausgezeichnete Wiederwahlchancen als Zürcher Regierungsrätin. Es wäre ein grosses Risiko, diesen sicheren Erfolg gegen eine Kandidatur mit unsicherem Ausgang für den Bundesrat einzutauschen», meint die Politologin.

Laut Bütikofer habe die SVP zudem inzwischen auf Bundes- wie Kantonsebene zahlreiche erfahrene Frauen, die auf Guy Parmelin folgen könnten: Esther Friedli, Céline Amaudruz, Diana Gutjahr, Cornelia Stamm, Martina Bircher, Denise Neuweiler, Monika Rüegger. Klar ist für Bütikofer, dass die Nachfolge eine Frau sein müsste: «Für die grösste Partei wäre es an der Zeit, eine Bundesrätin zu stellen.»

Wie beurteilst du, wenn Natalie Rickli wegen einer möglichen Bundesratswahl in Zürich fehlt?

Das wäre für den Kanton ein grosser Verlust.

Céline Trachsel (ct), arbeitet seit 2023 für 20 Minuten. Sie ist Redaktorin im Ressort Zürich.