Schulstreik in Frankreich: Klassenkampf in Frankreich

Frankreichs Innenminister trifft Vertreter der protestierenden Schülerschaft. Aber eine Einigung ist nicht in Sicht.

Ein Ende der französischen Schülerproteste ist vorerst nicht in Sicht. Auch erste Gespräche mit Erziehungsminister Édouard Geffray brachten am Freitag keine Annäherung. Vertreter von Schülerorganisationen und Gewerkschaften berichteten nach dem Treffen im Ministerium, Geffray habe vor allem versucht, Stimmung und Kräfteverhältnisse innerhalb der Protestbewegung auszuloten. Konkrete Vorschläge, die auf ihre Forderungen eingehen, habe er dagegen nicht gemacht.

Seit Ende September protestieren Schülerinnen und Schüler in französischen Städten gegen miserable Bedingungen an den Schulen und geplante Budgetkürzungen.

Dabei hat sich die Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und Polizei innerhalb weniger Tage massiv zugespitzt. Allein am Donnerstag, einem vorläufigen Höhepunkt der Protestbewegung, wurden nach Angaben des Innenministeriums 305 Polizisten und Gendarmen verletzt, die meisten durch Wurfgeschosse. In Belfort wurde ein Polizist in Zivil zusammengeschlagen. Zwei Jugendliche wurden daraufhin festgenommen. Die Justiz wirft ihnen versuchten Totschlag vor.

Die Behörden reagierten auf die Proteste mit einem massiven Polizeiaufgebot und Tausenden Festnahmen. Seit Ende September wurden laut Le Figaro rund 5.000 Jugendliche festgenommen, 90 Prozent von ihnen minderjährig – teils wegen Teilnahme an Protestaktionen, teils als Schaulustige am Rande. Beendet hat das die Protestbewegung bislang nicht.

Die Behörden machen für die Gewalt in erster Linie außenstehende „Casseurs“ (Randalierer und Provokateure) verantwortlich, beschuldigen aber auch die Linkspartei La France insoumise, mit ihren Appellen und ihrer aktiven Unterstützung Öl ins Feuer zu gießen und explizit die Eskalation der Gewalt in Kauf zu nehmen. Der frühere Innenminister und Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Bruno Retailleau, forderte in diesem Zusammenhang ein Verbot der Partei von Jean-Luc Mélenchon.

„Unverhältnismäßige Gewalt“

Umgekehrt wird auch über eine „unverhältnismäßige Gewalt“ der Polizei bei den Ordnungseinsätzen diskutiert. Mindestens 170 Jugendliche und 65 Personen aus den Reihen des Schulpersonals wurden ebenfalls verletzt, einige davon schwer. In Tours hat ein Schüler, der von einer Polizeigranate getroffen wurde, ein Auge verloren. In der Stadt Saint-Ouen-l’Aumone im Nordwesten von Paris erlitt ein 16-Jähriger durch eine angeblich aus nächster Nähe abgefeuerten Tränengasgranate einen doppelten Kieferbruch. Videos auf den Netzwerken schockieren nicht nur Jugendliche, sondern auch manche Eltern, die nun vor den Schulen ihre Kinder schützen wollen.

Der Soziologe Sebastien Roché, der sich für das Nationale Forschungszentrum CNRS mit Polizei und Sicherheitsfragen befasst, kritisiert auf X: „Seit Langem gab es nicht mehr so viel gravierende Polizeigewalt“ in Frankreich. Dass die Gewalt in diesem Konflikt unerwartet rasch eskalierte, meint auch auf dem öffentlich-rechtlichen Sender France-Info der Polizeibeamte Rudy Manna, der auf eine 30-jährige Dienstzeit zurückblickt: „Ich kann mich nicht an eine solche Gewalt, die sich in dieser Weise im Land ausbreitet, erinnern. Auch Polizisten sind Familienväter, das macht es extrem kompliziert für uns, wenn wir vor uns sehr junge Lümmel haben, die keine Skrupel haben.“

Die Debatte über angemessene Mittel bei den Ordnungseinsätzen, bei der das Innenministerium Vorwürfe von Polizeigewalt systematisch in Abrede stellt, erinnert in Frankreich an die Bewegung der Gelbwesten 2018/2019. Problematisch erscheinen gewisse von den Ordnungskräften massiv eingesetzte Waffen (Gummigeschosse und diverse Granaten), die eigentlich nur als Ultima Ratio verwendet werden sollen, jetzt aber fast zu jeder Auflösung von protestierenden Ansammlungen oder gar zur präventiven Einschüchterung dienen – in diesem Fall aber gegen sehr junge Demonstrierende, die oft gerade mal 14 oder 15 Jahre alt sind.

Alles deutete am Wochenende darauf hin, dass die Bewegung mit Blockaden vor den Mittelschulen und Demonstrationen in der beginnenden Woche weitergehen und vermutlich noch an Kraft zulegen dürfte. Denn am Dienstag wollen die Jugendlichen der Lycées (Oberstufe der französischen Mittelschule) am landesweiten Streik an der Seite der Staatsbeamten und -angestellten demonstrieren.

In vielen Punkten überschneiden sich ihre Interessen und Forderungen. Für die Regierung bedeutet dies, dass sie womöglich vor einem wesentlich breiteren Sozialkonflikt steht, bei dem es vordergründig um einen Sparhaushalt für 2027, im Kern aber um die Verteidigung des französischen Sozialmodells auch für zukünftige Generationen geht.

Bildungsminister Geffray kündigte Sonntagnachmittag im Rundfunk an, dass am Montag in 400 bis 500 Schulen der Unterricht ausfalle, weil die nötigen Sicherheitsbedingungen nicht gegeben sein.

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