Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus

• Sánchez kündigt nach dem Scheitern seiner Wohnungs-Dekrete vorgezogene Neuwahlen an.
• Die Wahl ist riskant, da PP und Vox laut Umfragen eine deutliche Mehrheit erreichen könnten.
• Die Wohnungsnot mit steigenden Mieten und fehlendem Wohnraum wird zum zentralen Wahlkampfthema.

Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe schon viel erreicht, aber es bleibe noch viel zu tun, sagte er bei einer Fernsehansprache. Dafür brauche es eine «sehr viel breitere Mehrheit im Parlament».

Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Sánchez bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament.

Neuwahl mit hohem Risiko

Die Entscheidung für eine Neuwahl ist für Sánchez riskant. Fast allen Umfragen zufolge würde die konservative Volkspartei PP mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze erobern.

Sánchez und Sumar hoffen, mit der Empörung vieler Bürger über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem «Referendum über die Wohnungspolitik», sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar).

Separatisten stimmen mit PP und Vox

Junts hatte vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Mieten-Dekrete angekündigt, dagegen zu stimmen. Die Partei hatte Sánchez nach der Wahl 2023 mit in den Sattel gehoben, kündigte jedoch vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung auf.

Den Bruch mit der Regierung begründete sie mit der Verschleppung der Amnestie für Puigdemont, der seit dem illegalen Abspaltungsprozess Kataloniens 2017 in Belgien im Exil lebt. Nach einer erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben werden.

Proteste gegen Wohnungsnot

Die Regierung hatte nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein Massnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem ein längerer Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch «Geierfonds» bis 2028.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt hat viele Gründe. Die Bevölkerung ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen. Seit 2018 hat sich zudem die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn sich nichts ändert.

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Jasmin Steiger (jst) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie arbeitet am Newsdesk und schreibt über verschiedenste Themen.