Söder tritt Spekulationen über Kanzlersturz entgegen

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen CSU, ist Spekulationen über eine baldige Ablösung des Bundeskanzlers entgegengetreten. "Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen raus - mit einer (sozialdemokratischen) SPD, die sich mit Reformen schwertut", sagte Söder der Zeitung "Bild am Sonntag". Der 59-Jährige wurde zuletzt immer wieder als einer der möglichen Nachfolger von Friedrich Merz (70, CDU) genannt.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hatte die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD fast 44 Prozent bekommen, eine absolute Mehrheit der Sitze allerdings knapp verfehlt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte um fast 20 Prozentpunkte auf nunmehr rund 17 Prozent ab - ein Schock für die Christdemokraten.

CDU muss mit weiteren Rückschlägen rechnen

Bereits an diesem Sonntag gibt es einen neuen Stimmungstest: Im Bundesland Niedersachsen finden Kommunalwahlen statt. Wahlberechtigt sind mehr als sechs Millionen Menschen, fast vier Mal so viele wie in Sachsen-Anhalt. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung von fast 2200 kommunalen Vertretungen mit mehr als 29.000 Sitzen. Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.

Am kommenden Sonntag werden dann zwei weitere Landesparlamente neu gewählt. Im Bundesland Berlin könnte die CDU, die bisher mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister stellt, in die Opposition müssen. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der SPD von Regierungschefin Manuela Schwesig erwartet. Die CDU kam dort in jüngsten Umfragen nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Gleichwohl antwortete Söder auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle: "Ja, er steht zu den Reformen." Zu Gerüchten, führende CDU- und CSU-Vertreter könnten den Kanzler nach den Landtagswahlen in einer Woche zum Rücktritt auffordern, sagte er: "Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird." Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen. Von der CSU werde es "auf keinen Fall" einen Kanzlersturz geben.

Bundesregierung muss  "deutlichen Zacken zulegen"

Zurückhaltend antwortete Söder auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene (CDU/CSU und SPD) wie geplant bis 2029 halten werde: "Ich hoffe es." Klar sei, dass die Bundesregierung einen "deutlichen Zacken zulegen" müsse. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager.

Sachsen-Anhalt "war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben", fügte Söder hinzu. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse da jetzt "endlich in die Gänge kommen".

wa/haz (dpa, afp)

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