Kommunikationsplattformen – Bundesrat will Online-Jugendschutz ausbauen

• Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden.
• Das Gesetz soll für sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen – auch KI-Suchmaschinen – gelten.
• An der Vernehmlassungsvorlage hält der Bundesrat fest, will aber den Online-Jugendschutz deutlich ausbauen.

Die Vorlage des Bundesrats zum Vorentwurf des KomPG findet breite Unterstützung. Eine Mehrheit der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, der Kantone sowie der gesamtschweizerischen Dachverbände und Organisationen äusserte sich zustimmend.

Jedoch soll der Vorentwurf mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt und das Meldeverfahren auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden. Minderjährige sollen die grossen Dienste sicherer nutzen können und es soll damit ihrem Recht auf Teilhabe am öffentlichen Diskurs Rechnung getragen werden.

Der Bundesrat hat das Uvek beauftragt, auf Basis der Vernehmlassungsergebnisse bis im Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten.