«Im Worst Case verlieren Menschen das Vertrauen in die Justiz»

• Weil immer mehr Menschen in Verfahren KI nutzen, steigt der Druck auf die Schweizer Gerichte.
• Rechtsprofessorin Cordula Lötscher von der Uni Basel fordert mehr Personal.
• Sie forscht an einem KI-Tool für Gerichte, erste Pilotprojekte sind für 2027 geplant.

Immer längere Eingaben, Ausführungen, die am Ziel vorbeischiessen, und Menschen, die lieber der KI glauben als dem Gericht: Die Verbreitung von ChatGPT und Co. führt zu Mehraufwand an Schweizer Gerichten. Im Interview spricht Cordula Lötscher, Professorin für Privatrecht an der Universität Basel, über mögliche Lösungen für das Problem und die Frage, was passiert, wenn die Gerichte weiter überlastet werden. Und sie erklärt, was ein menschlicher Richter besser kann als die KI.

Die Gerichte klagen über Zusatzaufwand wegen KI-Eingaben. Gibt es dazu Zahlen?

Cordula Lötscher: «Mir sind keine empirischen Erhebungen aus der Schweiz bekannt. Doch die Aussagen der Gerichte sind ernst zu nehmen. Sie bearbeiten sehr viele Fälle, und verschiedene Gerichte berichten unabhängig voneinander von denselben Mustern.»

Die Expertin

Cordula Lötscher ist Professorin für Privatrecht an der Universität Basel. Die promovierte Juristin und Basler Anwältin ist zudem nebenamtliche Bundesrichterin sowie Richterin am Appellationsgericht Basel-Stadt. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Privatrecht und Zivilprozessrecht. Zuvor lehrte und forschte sie unter anderem an den Universitäten Luzern und Zürich sowie am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.

Was sind die Vor- und Nachteile davon, mit KI selbst ein Gerichtsverfahren zu führen?

Grundsätzlich ist es gut, wenn Menschen eine zusätzliche, kostenlose Erkenntnisquelle haben, die ihnen in rechtlichen Verfahren hilft. Aber es ist eben auch wahnsinnig heikel. Für das Recht und dessen Durchsetzung gibt es ähnlich wie in der Medizin oder Psychotherapie aus guten Gründen spezialisierte Fachpersonen. Es ist anspruchsvoll, einen Prozess zu führen. Wenn ich eine KI frage, wie ich eine Lampe aufhänge, es dann selber mache und sie hängt schief, hat das vergleichsweise geringe Konsequenzen. Bei der Durchsetzung des Rechts ist das anders. Es steht für die betroffenen Personen viel auf dem Spiel.

Was können die Spezialisten denn, das die KI nicht kann?

Das fängt schon bei der Frage an, was denn aus rechtlicher Sicht überhaupt das Problem ist. Was ist passiert, welche Beweise gibt es und was ist für den Fall tatsächlich rechtlich relevant? Anwältinnen und Anwälte sind darauf geschult, das mit den Klienten vorab eingehend zu besprechen. Hier geht es auch um Erwartungsmanagement: Was kann ein Verfahren kosten und wie stehen die Chancen, mit dem Anliegen vor Gericht recht zu bekommen? Verlässt man sich hier ausschliesslich auf eine generative KI, besteht die Gefahr, dass sehr viel Aufwand generiert wird und die Enttäuschung am Ende gross ist. In einem Zivilrechtsfall gibt es am Ende oft einen Gewinner und einen Verlierer, die KI suggeriert aber möglicherweise beiden Parteien zu grosse Sicherheit, dass sie letztlich die Gewinner sein werden.

Dennoch scheint KI bereits rege genutzt zu werden und stellt die Gerichte vor Probleme. Welche Lösungen gibt es?

Es ist anspruchsvoll. Die Fallzahlen sind in den letzten Jahren sowieso schon schneller gewachsen als die Personalbestände. Für mich führt kein Weg an mehr Personal an den Gerichten vorbei. Mit mehr Personal können Fälle schneller erledigt werden, Verhandlungen können zeitnah stattfinden und Entscheide früher ergehen. So könnten ewige Schriftenwechsel, bei denen KI stark zum Tragen kommen kann, reduziert werden. Gleichzeitig ist denkbar, dass es auch an den Gerichten zu einem Zusammenspiel zwischen Mensch und KI kommen wird, wie es etwa heute in der Medizin teils der Fall ist.

Was passiert, wenn die Justiz ihren Auftrag wegen der hohen Arbeitslast irgendwann nicht mehr erfüllen kann?

Die Folgen einer überlasteten Justiz wären fatal. Verfahren dauerten immer länger und irgendwann wäre der Rechtsstaat in Gefahr. Im Worst Case verlieren die Menschen das Vertrauen in die Justiz und greifen zu Lynchjustiz. Davon sind wir zum Glück weit entfernt, doch die Politik muss der Justiz Sorge tragen und die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Solange das Rechtssystem funktioniert, hört man wenig davon. Deshalb ist es als Wahlkampfthema für Politikerinnen und Politiker vermutlich nicht besonders attraktiv, für mehr Ressourcen in der Justiz einzustehen.

Wäre eine Begrenzung des Umfangs von Eingaben eine Lösung?

Nein, das ist keine Lösung, auch nicht für einzelne Rechtsgebiete. Weil es in jedem Bereich einfache Fälle gibt, die wenig Aufwand machen und wo kurze Eingaben reichen, aber gleichzeitig auch sehr komplexe, wo Hunderte Seiten Eingaben Sinn machen und nötig sind.

Können Sie ein Beispiel geben?

Ein Baurechtskonflikt kann relativ simpel sein: Ein Privater engagiert einen Handwerker, der macht seine Arbeit und es entbrennt ein Streit darüber, ob diese den geforderten Qualitätsansprüchen genügt. Bei nur zwei involvierten Parteien und relativ simplem Sachverhalt ist ein vereinfachtes Verfahren denkbar. Wenn ein ähnlicher Konflikt aber auf einer Grossbaustelle ausbricht, mit Dutzenden beteiligten Firmen, unzähligen ausgeführten Arbeiten über einen längeren Zeitraum und einer hohen Schadenssumme, kann so ein Fall ein Gericht auch mehrere Jahre lang beschäftigen. Das ist nicht schlecht, dafür haben wir die Justiz: Sie soll das Recht nach bestem Wissen und Gewissen durchsetzen.

Einige Gerichte pochen darauf, selbst auch KI einsetzen zu dürfen. Was darf eine vom Gericht eingesetzte KI?

Auch das ist keine einfache Frage. Richterinnen und Richter müssen Urteile fällen, müssen Recht sprechen. Dieser Prozess der Entscheidfindung beginnt schon beim ersten Studieren der Unterlagen. Nach und nach bilden die Richterinnen und Richter im Verlauf des Verfahrens ihre Überzeugung. Lässt man nun eine KI die ersten Eingaben aufs Wesentliche zusammenfassen und liest nur noch die Zusammenfassung, geht das für mich schon zu weit, weil die KI so entscheidet, was das Wesentliche ist. Auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass heute Gerichtsschreibende die Richterinnen und Richter unterstützen und ihnen gewisse Vorarbeiten abnehmen. Wenn die KI das also gleich gut kann, könnte man dann einfach die Gerichtsschreibenden durch sie ersetzen? Ich glaube nicht, dass die KI das gleich gut kann. Aber solche Fragen versuchen wir mit unserer Forschung zu beantworten.

Wie stehst du dazu, dass immer mehr Menschen KI für Gerichtsverfahren einsetzen?

Ich finde das sinnvoll, wenn es die Leute bei einfachen Fragen unterstützt.

Was wird eine KI nie dürfen?

Aus heutiger Sicht muss der Entscheid von einem Menschen gefällt werden, das hält etwa auch die KI-Verordnung der EU fest. Doch wer sagt, dass es in zehn, 20, 30 Jahren nicht völlig normal ist, dass eine KI Recht spricht? Mit diesen Fragen werden wir uns auseinandersetzen müssen.

Sie forschen in einem Projekt namens «Verantwortungsvolle KI für die Schweizer Justiz». Können Sie den Gerichten, die unter der KI-Flut leiden, baldige Linderung versprechen?

Wir forschen in den nächsten vier Jahren an einem KI-Tool, das wir probeweise an den Gerichten einsetzen möchten, um zu untersuchen, welche Auswirkungen der Einsatz von KI an den Gerichten hat. Die ersten Pilotprojekte sind für 2027 geplant.

Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.