Platznot im Gefängnis: Suchtkranke sollen gratis ÖV-Abo bekommen

• Die Luzerner Gefängnisse sind voll, der Kanton reagiert mit einem Massnahmenkatalog.
• Ein Pilotprojekt prüft ÖV-Abos für Suchtbetroffene, damit weniger Personen ihre Bussen im Gefängnis absitzen müssen.
• Bis 2055 sollen durch Umbauten 84 zusätzliche Haftplätze entstehen.

Die Luzerner Gefängnisse sind voll, die Kapazitäten sind ausgeschöpft. Deshalb reagiert nun der Kanton Luzern mit einem ganzen Massnahmenkatalog namens Projekt «Zukunft Justizvollzug Luzern».

Unter anderem will der Kanton in einem Pilotprojekt Suchtbetroffenen ein ÖV-Abonnement zur Verfügung stellen. Damit sollen weniger Personen ins Gefängnis müssen, um ihre unbezahlten Bussen abzusitzen.

Klienten der Luzerner Psychiatrie

Das sogenannte Passepartout ist ein Angebot der Verkehrsbetriebe Luzern. Damit können Personen den öffentlichen Verkehr innerhalb der Zone 10 benutzen. Dazu gehören die Stadt Luzern, aber auch umliegende Gebiete.

Teil des Pilotprojekts wären Klientinnen und Klienten des Drop-ins der Luzerner Psychiatrie. Das Drop-in ist eine ambulante Behandlungs- und Abklärungsstelle für opioid- oder mehrfachabhängige Menschen.

Suchtkranke Menschen nutzen die Busse in der Stadt Luzern insbesondere, um zur Gassenküche oder zur Notschlafstelle zu kommen. Eine Luzernerin, die nahe der Gassenküche aufgewachsen ist, erzählt: «Ich habe es regelmässig erlebt, dass obdachlose oder suchtkranke Personen im Bus gebüsst wurden.»

Über 50’000 offene Vollzugstage

Der Kanton möchte mit dem Pilotprojekt und weiteren Massnahmen Ersatzfreiheitsstrafen entgegenwirken. Schweizweit seien Ersatzfreiheitsstrafen, also eine Haft statt einer Busse, nämlich der häufigste Eintrittsgrund in ein Gefängnis.

Der Kanton schreibt: «Häufig betreffen Ersatzfreiheitsstrafen Personen in prekären sozialen und wirtschaftlichen Situationen, nicht selten mit Suchterkrankungen oder instabilen Lebensverhältnissen.»

Psychische, psychosoziale Probleme oder Suchterkrankungen

Insbesondere fehlen Plätze für den stationären Massnahmenvollzug, also für psychisch gestörte Täter. Der Kanton zeigt auf: 70 Prozent der Inhaftierten haben psychische, psychosoziale Probleme oder Suchterkrankungen. Doch die spezialisierten Haft- und Behandlungsplätze fehlen.

Der Kanton plant deshalb noch etliche weitere Massnahmen, um die Luzerner Gefängnisse zu entlasten. Unter anderem folgende:

• Umbauten von Gefängnissen. Bis 2055 soll es 84 weitere Plätze geben.
• Bessere Koordination zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Justizvollzug.
• Mehr Personal bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug.
• Befristete Haftplatzkoordination.
• Professionelle Rückkehrberatung. Um die Ausschaffungsquote von verurteilten Personen mit Landesverweis zu erhöhen und Perspektiven für eine Reintegration im Herkunftsland zu sichern.

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Anika Yago (ayo), arbeitet seit 2023 bei 20 Minuten. Seit 2024 ist sie Redaktorin für das Ressort Zentralschweiz.