Wadephul gibt Strafgerichtshof nach US-Attacke Rückendeckung

Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich nach den jüngsten Attacken der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) demonstrativ hinter dessen Arbeit. "Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten, dass der IStGH auch unter Druck handlungsfähig bleibt", versicherte der Politiker anlässlich eines Besuchs im niederländischen Den Haag. Die Vereinigten Staaten erkennen den Strafgerichtshof nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor.

"Teil unserer historischen Verantwortung"

Der IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Regierung in Washington wirft dem Gerichtshof allerdings unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. US-Präsident Donald Trump hatte die Staatengemeinschaft vergangene Woche bei den Vereinten Nationen zum geschlossenen Austritt aus dem IStGH aufgerufen. 

Internationale Regeln seien nur so stark wie die Bereitschaft, für sie einzustehen, mahnte Wadephul. "Gerade in einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen." Der IStGH sorge gerade dort für Recht, wo nationale Justiz dazu nicht in der Lage oder nicht willens sei. 

Deutschland wisse aus seiner eigenen Geschichte, wohin es führe, wenn sich staatliche Macht über Recht und Menschlichkeit hinwegsetze, sagte Wadephul mit Blick auf die Nazi-Zeit, in der die Justiz gleichgeschaltet und nicht unabhängig war. "Die Unterstützung des IStGH ist für Deutschland deshalb keine rein außenpolitische Frage. Sie ist auch Teil unserer historischen Verantwortung", betonte der Minister. 

USA missfällt Netanjahu-Haftbefehl

Der Internationale Strafgerichtshof steht vor allem wegen des seit 2024 vorliegenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck der US-Regierung. Netanjahu werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt - er weist die Vorwürfe zurück.

Der Gerichtshof hat insgesamt 125 Vertragsstaaten. Neben den USA und Israel erkennt etwa auch Russland den IStGH nicht an. Sie akzeptieren die allgemeine Zuständigkeit des Gerichtshofs über ihre eigenen Staatsangehörigen und ihr Staatsgebiet nicht.