«Gnusch»: Keller-Sutter warnt vor Initiative gegen Heiratsstrafe

Darum gehts

• Am 29. November stimmt die Schweiz über die Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe ab.
• Die Mitte will Ehepaare beim Bund weiterhin gemeinsam besteuern, obwohl das Volk am 8. März Ja zur Individualbesteuerung sagte.
• In der SRF-«Arena» warnte Karin Keller-Sutter vor einem «Gnusch» mit zwei Systemen.
• Der Bundesrat schätzt die Mindereinnahmen auf 680 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr.

Vor über 40 Jahren hielt das Bundesgericht fest, dass die Heiratsstrafe rechtswidrig ist. Am 8. März sagte das Stimmvolk Ja zur Individualbesteuerung: Ab 2032 füllt jede Person eine eigene Steuererklärung aus. Trotzdem hielt die Mitte an ihrer Initiative fest. Sie will, dass Ehepaare beim Bund weiterhin gemeinsam besteuert werden. Befürworter und Gegnerinnen der Vorlage trafen am Freitagabend in der SRF-«Arena» aufeinander.

So argumentiert Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Finanzministerin Karin Keller-Sutter kritisierte: «Die Initiative ist widersprüchlich und steht im Gegensatz zu dem, was das Volk entschieden hat.» Bei einem Ja drohe ein «Gnusch» mit zwei Systemen: gemeinsame Besteuerung beim Bund, Individualbesteuerung in Kantonen und Gemeinden. Mitte-Ständerat Benedikt Würth widersprach: Wegen der Steuerharmonisierung müsste man die Initiative auf allen drei Ebenen umsetzen. «Das Leben ist nicht linear», sagt er.

Das sagen SP und SVP

SP-Ständerätin Eva Herzog findet es «fragwürdig», dass die Mitte den Entscheid vom März rückgängig machen wolle. Verheiratete seien inzwischen in der Minderheit, die Scheidungsrate liege bei 40 Prozent. «Die Gesellschaft entwickelt sich in eine andere Richtung.»

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SVP-Nationalrätin Katja Stettler-Riem nennt die Individualbesteuerung ein «Bürokratiemonster» mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Die Initiative sei «die flexiblere, modernere und liberalere Lösung».

So argumentiert Franziska Ryser (Grüne)

Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser rechnet beim Vollsplitting mit Steuerausfällen von drei Milliarden Franken. Zudem werde die Heiratsstrafe nur verschoben: «Wir würden eine Konkubinatsstrafe daraus machen.» Der Bundesrat schätzt die Mindereinnahmen je nach Umsetzung auf 680 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr.

Das sagt EVP-Präsidentin Lilian Studer

EVP-Präsidentin Lilian Studer sagt, die Individualbesteuerung benachteilige etwa Personen, die Angehörige pflegen oder sich selbstständig machen. «Ich bin fast so alt wie der Bundesgerichtsentscheid – es ist höchste Zeit.»

Keller-Sutter, seit 37 Jahren verheiratet, hielt dagegen: Das Steuerrecht solle sich nicht am Trauschein orientieren. «Wir befinden uns in einer Endlosschleife. Diese könnten wir jetzt beenden.»

Wie stehst du zur Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe?

Ich finde sie richtig, weil Ehepaare beim Bund weiterhin gemeinsam besteuert werden sollen.

Florian Osterwalder (fos) arbeitet seit 2021 für 20 Minuten und ist stellvertretender Co-Leiter des Newsdesks.