Regierungskrise wegen Zucker: Es geht nicht wirklich um Gesundheit

Beim Streit um die Zuckersteuer entlädt sich der Grundkonflikt zwischen Union und SPD. Letztlich geht es darum, wie das Land aus der Krise kommt.

E igentlich sind 650 Millionen Euro Peanuts. Bei Budget-Verhandlungen lassen sie kei­ne*n Haus­halts­po­li­ti­ke­r*in schlecht schlafen, irgendwo lassen sich solche Summen immer auftreiben. Dennoch streitet sich die Bundesregierung derzeit über diese Summe.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat staatliche Einnahmen in der Höhe aus der vereinbarten Zuckersteuer für nächstes Jahr bereits eingeplant. Laut Medienberichten blockierte Kanzler Friedrich Friedrich Merz (CDU) die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke aber, weil ihre Ausgestaltung von Klingbeil der Union und der Zuckerlobby zu weit geht. Zwar hat ein Regierungssprecher das am Freitag dementiert und sprach lediglich von normalen Abstimmungen. Trotzdem bleibt der Eindruck: Glatt läuft es nicht bei der Zuckersteuer.

Letztlich geht es bei dem Koalitionsstreit nicht um die Zuckersteuer an sich. Ob ungesunde Getränke nun zwei- oder dreistufig besteuert werden, sollte eigentlich nicht zum offenen Streit zwischen Kanzler und Vizekanzler führen. Stattdessen entlädt sich bei der Zuckersteuer mal wieder, dass Union und SPD beim Umgang mit der Wirtschaftskrise immer weiter auseinanderdriften.

In der Union hält man neue oder höhere Steuern für Teufelszeug, stattdessen will man mit Ausgabenkürzungen und Mehrarbeit aus der Krise kommen. Die SPD hingegen hat die Gewerkschaften im Nacken, die mobil machen gegen die geplanten Kürzungsreformen. Deren Ökonomenszene diskutiert gerade, wie das Land mit einer offensiveren Industriepolitik und Eingriffen in den Markt bis hin zu Vergesellschaftungen die wirtschaftliche, politische und soziale Krise überwinden kann.

Die Bundesregierung kann deswegen eigentlich nur hoffen, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Diese Hoffnung besteht nach den letzten Prognosen tatsächlich. Ein echter Aufschwung könnte den gefühlten Reformdruck verringern und auch die Budgetstreitigkeiten lösen, weil er zusätzliche Steuereinnahmen in den Staatshaushalt spült. Dabei ist das Festhalten der Union an den Kürzungen kontraproduktiv. Nicht nur, weil sie damit die SPD unter Druck setzt. Sie verunsichert vor allem auch die Menschen im Land. Und das ist Gift für die Konjunktur, weil dann Geld für unsichere Zeiten gespart statt ausgegeben wird.

Simon Poelchau Redakteur

ist für Ökonomie im taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt zuständig.

Vergesellschaftung „Die Gewerkschaften müssen mehr Marx wagen“

Nicht nur Wohnraum vergesellschaften, sondern auch Stromnetze und Stahlindustrie: Das schlägt Ökonom Tom Krebs vor. Aber wer soll das durchsetzen?

Interview von Simon Poelchau

Trotz Chaos im Finanzministerium Die Zuckersteuer für Erfrischungsgetränke muss kommen

Kommentar von Jost Maurin

Die Abgabe kann Diabetes verhindern und Übergewicht bremsen. Dafür braucht es keinen Streit über Süßstoffe, sondern endlich einen Gesetzentwurf.

Kabinettsklausur nach der Sommerpause Deutschland künstlich intelligent

Der erste Tag der Kabinettsklausur widmet sich der Wirtschaft: Viel Hoffnung richtet sich da auf künstliche Intelligenz. Zu Recht?

Von Raoul Spada

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen