Wahlen Kanton Freiburg – Deutschfreiburg könnte seine Regierungsvertretung verlieren

Nach den kantonalen Wahlen im Herbst könnte der Freiburger Staatsrat nur noch aus französischsprachigen Mitgliedern bestehen. Denn die beiden bisherigen deutschsprachigen Regierungsmitglieder treten zurück.

Nur zwei der 14 Kandidierenden sprechen Deutsch als Muttersprache. Möglich, dass beide die Wahl verpassen. Dann wären die rund 25 Prozent Deutschfreiburger Bevölkerung erstmals seit mindestens fünf Jahrzehnten nicht mehr in der Regierung vertreten.

Sprachenvertretung entscheidend oder nur symbolisch?

Politologe Sean Müller sieht darin kein unmittelbares Drama. Auf Dauer könnte eine fehlende Vertretung der sprachlichen Minderheit aber zum Problem werden. Bei der Zusammensetzung einer Regierung gehe es um mehr als Zahlen: «Fast wichtiger ist die Symbolik», betont er. Entscheidend sei, ob sich die Bevölkerung einbezogen oder ausgeschlossen fühle.

Sean Müller

Politologe

Sean Müller ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaften der Universität Bern. Seine Kernthemen sind Föderalismus, Demokratie und nationaler Zusammenhalt.

Dass nach den Wahlen kein deutschsprachiges Mitglied im Staatsrat sitzt, hält Müller für wenig wahrscheinlich. Die Parteien hätten ein Interesse daran, Kandidierende aus unterschiedlichen Regionen aufzustellen und in die Regierung zu bringen.

Auch frankofone Staatsräte können die Anliegen der Deutschsprachigen vertreten.

Sollte es dennoch zu einer rein französischsprachigen Regierung kommen, wären die Folgen für die Deutschfreiburger laut Müller nicht sofort spürbar. «Auch frankofone Regierungsmitglieder können die Anliegen der deutschsprachigen Minderheit vertreten.» Politische Überzeugungen, das Geschlecht oder die Herkunft aus Stadt oder Land seien für die Interessen der Bevölkerung oft ebenso wichtig wie die Sprache.

Andere Regionen haben gesetzliche Garantien

Anders als in Bern der französischsprachige Jura oder im Wallis die deutschsprachigen Bezirke hat Freiburg keine garantierten Regierungssitze für eine Sprachregion. «Solche Garantien sind andernorts als Reaktion auf historische Konflikte entstanden», erklärt Müller.

Solange nichts kaputt ist, gibt es auch nichts zu reparieren.

Für Freiburg sieht der Politologe derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Vertretung sei bisher auch ohne Garantien gewährleistet gewesen. Starre Regeln könnten zudem neue Fragen aufwerfen: «Bräuchte es auch Garantien für andere Minderheiten? Müsste die Herkunft zählen oder die Muttersprache? Und wie wären perfekt zweisprachige Personen einzuordnen?», fragt Müller.

Die Frage nach der sprachlichen Vertretung stellt sich nicht nur in mehrsprachigen Kantonen wie Freiburg, sondern auch bei Bundesratswahlen. Einen entscheidenden Unterschied sieht Politologe Sean Müller aber: In den Kantonen wählt das Volk die Regierung, auf Bundesebene ist es das Parlament.

Doch hat eine fehlende Vertretung tatsächlich politische Folgen? Müller hat untersucht, ob sich das Abstimmungsverhalten in Kantonen verändert, wenn diese nicht im Bundesrat vertreten sind. Das Ergebnis: Die Auswirkungen sind minimal. Andere Faktoren, etwa die persönliche Betroffenheit von einer Vorlage, seien wesentlich wichtiger.

Dennoch bleibe die Sprache ein emotionales Thema. Sie sei eng mit der kulturellen Identität verbunden. Deshalb könne eine fehlende Vertretung schnell das Gefühl auslösen, ausgeschlossen zu werden, so Müller.

Ganz nebensächlich sei die Sprachfrage dennoch nicht. Sprache sei eng mit Kultur und Identität verbunden. «Ausserdem muss eine Regierung ihre Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung in beiden Kantonssprachen erklären können», sagt Müller. Eine dauerhaft einsprachige Regierung könnte deshalb auch dem Selbstverständnis des zweisprachigen Kantons schaden.

Müllers Fazit: «If it ain’t broke, don’t fix it.» – Solange nichts kaputt ist, gibt es auch nichts zu reparieren. Vorerst sollte Freiburg auf die Wahlentscheidungen der Bevölkerung vertrauen. Erst wenn die sprachliche Vertretung via Wahlen nicht mehr funktioniere, sollte über zusätzliche Garantien diskutiert werden.