Valérie Dittlis Partei stellt Programm vor

• Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli hat mit dem «Mouvement libéral vaudois» (MLV) eine eigene Partei gegründet und ihr Programm präsentiert.
• Die Partei tritt bei den kantonalen Grossratswahlen im Februar 2027 in allen Bezirken an und will mindestens fünf Sitze gewinnen.
• Dittli hatte in den letzten Jahren mit mehreren Kontroversen zu kämpfen.

Fünf Monate vor den kantonalen Wahlen bringt Staatsrätin Valérie Dittli ihre neue Partei in Stellung: Das Mouvement libéral vaudois (MLV) hat am Donnerstag in Ropraz VS sein Programm präsentiert. Die Partei positioniert sich klar rechts der Mitte und will bei Steuern, Staatsausgaben und Landwirtschaft Akzente setzen, wie RTS berichtet.

Gegründet wurde der MLV Ende August in Mézières. Seither seien etwas weniger als 100 Mitglieder beigetreten, sagte Vizepräsident Yannick Escher. Das seien zwar deutlich weniger als die rund 700 Personen im Unterstützungskomitee für Dittli. Doch die Partei stehe erst am Anfang, betont die Waadtländer Staatsrätin.

Mindestens fünf Sitze sind das Ziel

Neben parteilosen Personen hätten sich auch Mitglieder anderer Mitte-rechts-Parteien angeschlossen, sagt Vizepräsidentin Jacqueline Bottlang-Pittet. Welche Parteien das betrifft, verriet sie nicht. Für die Grossratswahlen im Februar sollen Kandidierende in allen Bezirken antreten. Namen gibt es noch keine. Das Ziel ist ehrgeizig: Mindestens fünf Sitze und damit eine eigene Fraktion im Kantonsparlament. Wahlbündnisse mit anderen Parteien sind vorerst nicht vorgesehen.

Für die Staatsratswahl ist die Richtung ohnehin klar: Der MLV stellt sich hinter Dittli. Damit wolle man eine Mitte-rechts-Mehrheit in der Kantonsregierung erhalten. Bottlang-Pittet räumte ein, Dittli habe seit ihrer Wahl 2022 nicht alles richtig gemacht. Die umstrittene Politikerin habe aber viel gelernt und den Mut bewiesen, eingefahrene Strukturen infrage zu stellen.

Kritik und Kontroversen

Die Staatsrätin Valérie Dittli galt als Shootingstar in der Waadtländer Politik. Doch dann hatte die 1992 geborene Dittli gleich mit mehreren Kontroversen zu kämpfen.

Bereits der Steuerstreit mit der kantonalen Steuerverwaltung belastete Dittli schwer. Ein Expertenbericht hielt fest, dass sie die Annullierung einzelner Veranlagungen verlangt hatte, obwohl dies nicht in ihre Zuständigkeit fiel. Im gleichen Konflikt standen Fragen zum Steuergeheimnis, zu Kompetenzen und zur Zusammenarbeit im Finanzdepartement im Raum.

Zusätzlichen Druck bringt der Fall Meylan: Eine externe Untersuchung kritisierte eine vertrauliche Vereinbarung zwischen Dittli und dem früheren Präsidenten der Landwirtschaftlichen Bodenkommission, Jean-Claude Mathey. Diese stand im Zusammenhang mit dem Rückzug seiner Strafanzeige. Laut Bericht wurde der Gesamtregierungsrat nicht über alle finanziellen Folgen informiert; ein Auftrag über 10'000 Franken an Mathey galt als unverhältnismässig.

Die Affären führten zu einer externen Prüfung und warfen ein schlechtes Licht auf die Führung des Departements. Dittli bestreitet, ihre Amtspflichten verletzt zu haben, und erklärt, aus den Fehlern gelernt zu haben.

Inhaltlich plant die Partei eine Volksinitiative zur Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern. Unterschriften sollen möglichst schon während des Wahlkampfs gesammelt werden. Zudem fordert der MLV einen schlankeren Staat. Bis 2030 seien Einsparungen von jährlich 21 bis 30 Millionen Franken möglich, etwa durch nicht vollständig ersetzte Abgänge beim Staatspersonal.

Auf dem Programm stehen zudem mehr Gemeindeautonomie und Unterstützung für die Landwirtschaft. Der Parteivorstand unterstützt auch die 12-Prozent-Initiative, über die am Sonntag abgestimmt wird. Diese verlangt eine Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern um 12 Prozent. Dittli selbst bleibt bei der offiziellen Haltung des Staatsrats: Dieser empfiehlt ein Nein zur Vorlage.

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Reto Bollmann (bre), Jahrgang 1991, verstärkt seit Ende 2021 als Redaktor den Newsdesk von 20 Minuten. Eine Vorliebe hat er für politische, wissenschaftliche und geschichtliche Themen.