Fixpreis-Fiasko: 65% wollen Kaufstopp – auch SVP-Basis gegen F-35

• Der Rückhalt für den F-35 ist auch in bürgerlichen Wählerkreisen weggebrochen.
• 65 Prozent der Bevölkerung plädieren laut einer exklusiven Umfrage für einen Abbruch des Kaufs.
• SVP-Nationalrat Mauro Tuena warnt dennoch vor einem Abbruch: Ersatzmaschinen seien innert nützlicher Frist nicht verfügbar.

Soll die Schweiz nach den jüngsten Erkenntnissen aus dem GPK-Bericht am Kampfjet festhalten oder den Kauf in geeigneter Form abbrechen? Das wollte 20 Minuten im Rahmen der Nachabstimmungsumfrage von der Schweizer Bevölkerung wissen.

Das Resultat ist eindeutig: 65 Prozent plädieren für einen Abbruch, 28 Prozent wollen am Kauf festhalten und sieben Prozent sind unschlüssig. Der Fehlerbereich liegt bei zwei Prozentpunkten. Noch vor einem Jahr plädierten erst 52 Prozent für einen Abbruch oder den Kauf eines anderen Jets.

Mitte-Wähler sagen mit 58 Prozent Nein: Ablehnung gegen den F-35 über alle Lager

Im Rahmen der Untersuchung war klar geworden, dass die Annahme eines immer wieder behaupteten Fixpreises falsch war und innerhalb des VBS kaum jemand die Verträge gelesen hat – auch die damals verantwortliche Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) nicht.

Auffallend ist, dass nicht nur linke Wählerinnen und Wähler keine Lust mehr auf den amerikanischen Flieger haben. Auch die Anhängerschaft von FDP (51 Prozent), Mitte (58 Prozent) und SVP (59 Prozent) wollen nicht mehr am Kauf festhalten. Frauen sind dabei noch kritischer als Männer.

SVP-Tuena: «Auch ich fühle mich verarscht, aber …»

Bei Mitgliedern der für das Geschäft zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats gibt die Umfrage zu reden. «Ich verstehe dieses Misstrauen und die ablehnende Haltung absolut», sagt etwa SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Auch ich fühle mich verarscht», so der Zürcher.

«Aber wenn wir heute das Projekt abbrechen, haben wir für lange Zeit keine Ersatzmaschinen für die F/A-18, da nirgends andere Flugzeuge ab Lager oder innert nützlicher Zeit verfügbar sind», erklärt er. Auch werde der Preis nicht günstiger sein.

Ein Vorgehen wie bei der Beschaffung der F-35A werde es nie mehr geben, das habe Verteidigungsminister Martin Pfister klar aufgezeigt. «Seitens SVP werden wir bei Rüstungsbeschaffungen keine Ausgaben mehr bewilligen, wenn uns die entsprechenden Verträge nicht vorgängig vorgelegt werden», so Tuena.

Mitte will festhalten – SP-Molina will «Notbremse ziehen»

Auch Mitte-Vertreter Reto Nause will am Kauf festhalten. «Wir sind bedroht. Wer den Luftraum sichern will, muss Drohnen, Raketen und Flieger abwehren können. Dazu brauchen wir selbst Drohnen, Bodluv-Systeme und eben auch moderne Kampfjets», sagt der Berner.

Ohne den F-35 sei die Luftabwehr «löchrig wie ein Emmentaler». Natürlich sei die Beschaffung teuer, «aber auch zwingend für unsere Sicherheit». Für Nause ist klar: «Wenn wir den Typ ändern würden, entstünde eine Verzögerung von zehn Jahren. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit unserer Wählerschaft und der gesamten Bevölkerung das auch so sehen wird.»

Anders sieht das SP-Nationalrat Fabian Molina: «Der F-35 ist der falsche Jet für die Sicherheit der Schweiz, er macht uns abhängig von den USA und er ist finanziell ein Fass ohne Boden.»

Wie würdest du nach einer solchen Panne am liebsten vorgehen?

Alles stoppen und neu aufgleisen.

Die Umfrageergebnisse würden zeigen, dass dies auch eine Mehrheit der Menschen in der Schweiz über alle Parteien so sehen würde. «Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bundesrat endlich die Notbremse zieht und Raum und Geld für echte Sicherheit freischaufelt», so der Zürcher.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.