Teure Regulierung – Warum Schweizer Betriebe unter der Bürokratielast stöhnen

Wirtschaft schlägt Alarm: Die Last der Regulierung werde immer grösser, kritisiert Economiesuisse. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft stützt sich auf eine repräsentative Umfrage, die er selbst beim Forschungsinstitut GFS Bern in Auftrag gegeben hat. Zwei Drittel der rund 1500 befragten Schweizer Unternehmen stufen demnach ihren bürokratischen Regulierungsaufwand als eher hoch (45 Prozent) oder gar sehr hoch (22 Prozent) ein. Zudem habe die Bürokratie in den letzten fünf Jahren merklich zugenommen. Diese Bürokratie bedrohe Investitionen und schade dem Standort Schweiz.

Wo der Schuh drückt: Im ersten schweizweiten «Bürokratiemonitor» von Economiesuisse berichten die Unternehmen von wachsendem Aufwand, beispielsweise bei Baubewilligungen, oder auch von langfädigen Behördenprozessen, etwa für die Erhebung von staatlichen Statistiken.

Martin Hirzel, Präsident des Industrieverbands Swissmem, rechnet vor: Einem Kleinunternehmen koste die Bürokratielast jährlich im Schnitt 750'000 Franken. Mittlere Betriebe hätten Kosten von rund einer Million Franken. Bei grösseren Konzernen seien es 3.3 Millionen im Jahr. Oft gehe es um das Tempo, bis das Unternehmen eine Bewilligungen bekomme, ergänzt Annette Luther, Präsidentin von Scienceindustries, dem Verband der Chemie- und Pharmaindustrie. «Bei uns geht es eben mehr um die Geschwindigkeit.»

Der gute Politiker ist nicht derjenige, der immer noch mehr Regulierung schafft, sondern einer, der Regulierung abschafft.

Trendumkehr gefordert: So könne es nicht weitergehen, sagt Martin Hirzel von Swissmem. Die Schweizer Industrie gerate im internationalen Wettbewerb immer stärker unter Druck, warnt er. «Daran können wir leider nichts ändern. Aber wir können dort Hand anlegen, wo wir etwas machen können. Und das ist hier in der Schweiz bei der Bürokratie.» Der Industrieverband fordert darum Bund, Kantone und Verwaltung auf, Regulierung wo möglich abzubauen und unnötige Auflagen zu streichen. Es brauche nicht für jedes Problem gleich ein neues Gesetz, meint der Verbandspräsident der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. «Der gute Politiker ist nicht derjenige, der immer noch mehr Regulierung schafft, sondern einer, der Regulierung abschafft.»

Die Schweiz hat die Tendenz, bei Regulierungen einen Swiss Finish draufzusetzen.

Noch kann die Schweiz international mithalten: Annette Luther von Scienceindustries sagt aber auch, dass die Schweiz zur Weltspitze bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gehöre. Ihre Branche stehe im Global Industry Competitiveness Index (Gici) auf Rang 3. So gesehen, räumt sie im Gespräch indirekt ein, klagten die Verbände mit ihrer Bürokratiekritik auf vergleichsweise hohem Niveau. Doch man müsse «den Anfängen wehren», erwidert Luther: «Die Schweiz hat die Tendenz, bei Regulierungen, die exportierende Firmen zwangsläufig einhalten müssen, noch einen Swiss Finish draufzusetzen.» Das bedeute für internationale Unternehmen einen grossen Mehraufwand.