Russland-Affäre: Neue Untersuchung entlastet Nachrichtendienst

• Eine Administrativuntersuchung zum Schweizer Nachrichtendienst NDB kommt zum Schluss, dass dieser die Empfehlungen aus früheren Untersuchungen «grundsätzlich» umgesetzt hat.
• Bundesrat Martin Pfister präsentierte den Bericht am Montag – er bleibt jedoch geheim klassifiziert.
• Unsicherheiten zur früheren Zusammenarbeit des NDB mit der russischen Firma Kaspersky bleiben bestehen und sind Gegenstand von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.

Am Montag präsentierte Bundesrat Martin Pfister das Ergebnis einer Administrativuntersuchung zur Cyberabteilung des Schweizerischen Nachrichtendienstes (NDB).

Der Hintergrund: Im Juni 2025 haben Recherchen von SRF ergeben, dass der NDB klassifizierte Informationen mit der Softwarefirma Kaspersky geteilt habe, über welche Daten an russische Geheimdienste abgeflossen sein sollen. Im Anschluss seien beim NDB «im grossen Stil» Daten gelöscht worden. Der NDB ordnete diesbezüglich bereits drei Untersuchungen an – deren Inhalt ist jedoch geheim klassifiziert.

Empfehlungen «grundsätzlich» umgesetzt

Die neue Administrativuntersuchung sollte nun überprüfen, ob die Massnahmen aus den vergangenen Untersuchungen umgesetzt worden seien. Auch die Frage, wer die Daten beim NDB vernichtet haben soll, sollte geklärt werden.

Beauftragt wurde dazu eine externe Anwaltskanzlei. Diese kam nun zum Schluss, dass der NDB «insgesamt einen Grossteil der Empfehlungen der bisherigen Untersuchungen erledigt hat.» Zudem habe der NDB die übrigen Empfehlungen in der Zwischenzeit «grundsätzlich» umgesetzt.

Zusammenarbeit mit Kaspersky: «Unsicherheiten verbleiben»

Hinweise auf Datenlöschungen «im grossen Stil» seien zudem nicht aufgekommen. «Gewisse Unsicherheiten verbleiben hinsichtlich der Verdachtsmomente bei der früheren Zusammenarbeit des Ressort Cyber mit Kaspersky», schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Dieser Sachverhalt sei aktuell aber Gegenstand von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.

Der ganze Bericht lässt sich jedoch nicht einsehen: Er enthalte Hinweise auf das Funktionieren des NDB sowie Personennamen und bleibe deshalb geheim klassifiziert.

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Thomas Leu (tle) arbeitet seit 2026 bei 20 Minuten. Er ist Praktikant im Ressort Politik.