Neues Flugabwehrsystem – Das Militär würde in Israel kaufen – die Politiker eher nicht

Ein Flugabwehrsystem aus Frankreich oder aus Israel soll die Lücken in der Schweizer Luftverteidigung stopfen. Wenn die Militärs entscheiden könnten, wäre die Sache klar: Sie würden das israelische Flugabwehrsystem Barak MX kaufen. Die Militärs loben den Preis und das Gesamtpaket inklusive Zusammenarbeit mit der hiesigen Industrie – vor allem aber steht das System in Israel im Kriegseinsatz und bewährt sich offenbar. Aus militärischer Sicht ein grosser Trumpf.

Doch nicht die Militärs entscheiden, sondern die Politik. Und hier hat es Israel schwer. Die Israel-kritische Linke protestiert bereits auf Vorrat: Angesichts der Kriege in Gaza und im Libanon wäre eine Kooperation mit Israels Rüstungsindustrie «ein Skandal», heisst es von der SP.

Die Furcht vor einem Déjà-vu mit Frankreich

Doch Bedenken gibt es dem Vernehmen nach auch innerhalb des Bundesrats. Für den Kauf des israelischen Systems braucht es angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Parlament zwar keine linken Stimmen. Doch was, wenn linke Kreise eine Volksinitiative lancieren gegen Rüstungskäufe in Israel? Und dann ist da noch die Angst vor der französischen Reaktion, falls die Schweiz schon wieder nicht beim Nachbarn kaufen würde.

Es wäre ein Déjà-vu: Bern hatte Paris bereits beim Kampfjet lange im Glauben gelassen, es könnte auf den französischen Rafale-Jet hinauslaufen. Das Finanzdepartement war sich im Grundsatz mit Frankreich sogar schon einig geworden über politische Gegengeschäfte. Dabei hatte sich das VBS längst für den amerikanischen F-35 entschieden. Einen Eklat mit Frankreich wie damals wünscht niemand.

Wieder geht es um mögliche Gegengeschäfte

Also ein französisches System für die Schweiz? Auch da gibt es ein Problem: Das französische System SAMP/T NG steht noch bei keiner Armee im Einsatz. Militärisch ist das ein Risiko.

Trotzdem deutet vieles Richtung Frankreich. Auch dies: Der Bundesrat hat Verteidigungsminister Martin Pfister heute beauftragt, bei der weiteren Entscheidungsfindung auch aussen- und wirtschaftspolitische Interessen zu berücksichtigen. Mit Frankreich verbindet die Schweiz deutlich mehr Interessen als mit Israel. Es könnte also wie beim Kampfjet erneut um politische Gegengeschäfte gehen. Dieses Mal allerdings sollte der Bundesrat gewarnt sein und dafür sorgen, dass es anders als damals keine Doppelspiele gibt.

Es geht um Geld, das die Armee nicht hat

Doch Martin Pfister hat neben der Wahl zwischen Frankreich und Israel ein anderes, vielleicht grösseres Problem: seinen Rückhalt im Bundeshaus. Pfister wollte, dass das Parlament den Kauf im Eiltempo behandelt. Das hat die Linke verhindert, gemeinsam mit der finanzpolitisch restriktiven SVP.

Dazu kommt das Geld. Das Abwehrsystem kostet mindestens fünf Milliarden Franken, eher aber sechs oder noch mehr. Zwei bis drei Milliarden davon müsste die Schweiz sofort auf den Tisch legen, als Anzahlung. Dieses Geld hat die Armee zurzeit nicht.

Das Parlament streitet seit Monaten darüber, wie die Aufrüstung finanziert werden soll. Eine höhere Mehrwertsteuer hat es sehr schwer. Der neueste Vorschlag kommt von den Finanzpolitikern des Nationalrats: Der Bund soll unter anderem anderswo sparen und Steuereinnahmen, die heute an die Kantone gehen, zur Armee umleiten. Die Erfolgsaussichten sind höchst ungewiss.

Bei der Wahl zwischen Frankreich und Israel entscheidet also der Bundesrat, was politisch geht. Ob es auch finanziell geht, hat das Parlament in der Hand.

Dominik Meier

Bundeshauskorrespondent

Seit 2022 ist Dominik Meier Bundeshauskorrespondent von Radio SRF. Zudem ist der ehemalige «Rundschau»-Moderator Teil des Moderationsteams der «Samstagsrundschau». Bei SRF arbeitete Meier zuvor beim «Regionaljournal Aargau Solothurn» und in der Inlandredaktion von Radio SRF. Meier hat an der Universität Freiburg Geschichte, Politikwissenschaften und Journalistik studiert.