Gewinne der Ölkonzerne – Sprudelnde Einnahmen, doch Übergewinnsteuer hat schweren Stand

Für Manuel Abebe von Public Eye ist die Sache klar: Die Schweiz muss eine Übergewinnsteuer einführen. Hierzulande haben Rohstoffkonzerne wie Glencore oder Trafigura ihren Sitz. Glencore etwa hat seinen operativen Gewinn im ersten Halbjahr im Vorjahresvergleich um 142 Prozent auf 3.3 Milliarden US-Dollar gesteigert.

«Der Schweizer Rohstoffsektor profitiert in Krisen und in Kriegszeiten exorbitant», sagt der Rohstoffspezialist der Nicht­regierungs­organisation Public Eye. «Man sieht immer mehr, wie die Gewinne im Rohstoffgeschäft, die aus der ganzen Welt stammen, auch auf der ganzen Welt fehlen. Sie fehlen in Asien, in Afrika, in Lateinamerika. Deshalb ist es auch die besondere Verantwortung der Schweiz, dafür zu sorgen, dass Rohstoffgewinne fair verteilt werden – jetzt, in Krisenzeiten, und auch darüber hinaus.»

Public Eye hat diese Forderung bereits 2022 nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs formuliert. Schon damals hat Manuel Abebe die Gewinne der fünf grössten Rohstoffhändler in der Schweiz zusammengetragen. Vitol, Trafigura, Glencore, Mercuria und Gunvor verzeichneten damals atemberaubende Gewinnsteigerungen von bis zu 864 Prozent.

Rechtlich heikel

Auch bereits damals hatte sich Rechtsprofessorin Andrea Opel zu Wort gemeldet. Heute lehrt sie an der Universität Bern. Sie hält eine Übergewinnsteuer für juristisch heikel. «Zuerst einmal stellt sich die Frage, welche Unternehmen überhaupt dieser Übergewinnsteuer unterstehen sollen», sagt sie. «Wir sprechen ja heute über Unternehmen im Rüstungssektor und im Energiesektor. Wenn man aber ganz genau wäre, müsste man auch einen Eisproduzenten, der vom besonders heissen Sommer in diesem Jahr profitieren konnte, einer solchen Übergewinnsteuer unterstellen.»

Hinzu komme die Frage, wie der Übergewinn überhaupt ermittelt werden solle. «Wenn ein Unternehmen einen besonders hohen Gewinn erwirtschaftet, können auch besonders gute unternehmerische Entscheide der Grund dafür sein.»

2022 hatte die EU einen sogenannten Solidaritätsbeitrag eingeführt. Dabei mussten Unternehmen von ihren Gewinnen der Jahre 2022 und 2023, die den Durchschnitt der vier Vorjahre um mehr als 20 Prozent überstiegen, 33 Prozent abgeben.

Auch die neusten Quartalszahlen der Ölkonzerne zeigen enorme Gewinnzuwächse. Noch deutlicher wird die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahresquartal. Shell steigerte seinen Gewinn um 99 Prozent, Exxon Mobil um 117 Prozent, Total Energies um 128 Prozent, Chevron um 186 Prozent und BP um 283 Prozent.

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil startete erneut einen EU-weiten Anlauf. Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen wollte er eine neue EU-weite Regelung durchsetzen. Sie erhielten im September bei einem Treffen in Dublin von der EU-Kommission eine Abfuhr. Der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis begründete, die Mitgliedstaaten könnten selbst eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen. Das tat etwa Polen am 2. Oktober.

Für Manuel Abebe von Public Eye zeigt dies, dass juristische und technische Einwände überwunden werden könnten. «Der Schweiz fehlt es nur an Mut dazu.»

Tatsächlich gab es auch in der Schweiz 2022 einen Versuch in Richtung einer Übergewinnsteuer. Balthasar Glättli (Grüne) reichte damals eine parlamentarische Initiative im Nationalrat ein. Sie wurde abgelehnt.