USA und Israel: Trump kündigt Ende von Milliarden-Hilfen für Israel an

Die USA unterstützen Israel mit Milliarden Dollar Militärhilfe pro Jahr. Präsident Trump will das zum Jahresende beenden, weil Israel das nicht mehr nötig habe.

dpa/afp US-Präsident Donald Trump will die milliardenschweren Hilfen an Israel zum Jahresende einstellen. Er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien übereingekommen, dass Israel nicht mehr auf die Zuschüsse in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar (knapp 3,6 Mrd. Euro) angewiesen sei, sagte Trump in einem Telefonat mit dem US-Sender Fox News. Stattdessen würden die USA Waffen an Israel verkaufen. Trump fügte hinzu: „Wir werden Israel helfen, wenn sie es brauchen.“

Auf das Einstellen der Finanzhilfen habe er sich mit Netanjahu schon „vor Monaten“ geeinigt, sagte Trump und behauptete, die Idee dazu sei von Netanjahu gekommen, um die seit Jahren andauernde „Verschwendung“ an Geldern zu unterbinden. Von Seiten Netanjahus gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Trump sagte: „Israel ist unsere Nummer eins. Wir geben ihnen mehr Geld als allen anderen, und sie brauchen es nicht mehr.“ Doch fügte er hinzu: „Falls sie es wirklich bräuchten, würde ich sagen: Lasst es weiterlaufen.“

Kooperation bei Raketenabwehr soll fortgesetzt werden

Der israelische Premierminister hatte in Interviews in diesem Jahr bereits angekündigt, er wolle die jährliche US-Militärhilfe von derzeit rund 3,8 Milliarden Dollar innerhalb eines Jahrzehnts vollständig auslaufen lassen. Die Zusammenarbeit mit Washington, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch fortgesetzt werden.

Das Programm war unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Barack Obama ausgehandelt worden und wurde ab 2019 umgesetzt. Für die Jahre bis 2028 waren 2016 Hilfen in Höhe von insgesamt 38 Milliarden US-Dollar vereinbart worden – Israel erhält somit 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich.

„Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA“, hatte der damalige US-Präsident Barack Obama 2015 bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel war damals unter anderem gewesen, Handlungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.

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Von Jürgen Gottschlich

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