Neuwahlen in Spanien – Sánchez’ letzte Chance

Ob interne Konkurrenz und Korruptionsfälle in den eigenen Reihen, fehlende Mehrheiten im Parlament oder verbale Attacken auf seine Person und Familie: Immer wieder schaffte es Pedro Sánchez, an der Macht zu bleiben, und er gilt längst als «Polit-Stehaufmännchen».

Obs wieder reicht? Der Druck ist erneut maximal. Erneut setzen der Ministerpräsident und die Sozialdemokratische Partei darauf, dass der einstige Basketballspieler und Taktiker Sánchez in extremis punktet und an den Urnen Ende November einen Sieg einfährt.

Druck von der Strasse war zu hoch

Gelingen soll das dank des zurzeit allgegenwärtigen Themas Wohnkrise. Sie beschäftigt schon lange, der Druck auf der Strasse zeigt das seit dem «Fall Maricarmen», die in Madrid als 78-Jährige aus der zwangsgeräumten Wohnung musste, seit Tagen landesweit unmissverständlich. Bisherige Verbesserungsversuche scheiterten im Parlament, ebenso der jüngste mit den in aller Eile verfassten beiden Wohndekreten, die nicht mehrheitsfähig waren. Sie scheiterten an der Volkspartei, der Rechtsaussenpartei Vox und der bürgerlichen katalanischen Partei Junts.

Sie scheiterten nicht an den linken Parteien, und genau das will Sánchez im Wahlkampf ausschlachten. Im Wissen, dass seine Umfragewerte tief sind seit der weiterhin ungelösten Ceuta-Krise, zuvor schon seit den Korruptionsfällen von zwei seiner engsten Minister. Im Wissen auch, dass die Wohnungsnot das beste Wahlkampfmittel sein könnte bis zum regulären Wahltermin im nächsten Sommer.

Spaniens Wirtschaft wächst – doch Sánchez nützt das wenig

Sánchez will die Gunst der Stunde nutzen und lässt ab sofort alle wissen, dass von den Bürgerlichen zum Thema Wohnungsnot keine Lösungen zu erwarten seien. Er dürfte auch eine andere, absehbare Schmach verhindern wollen: fürs nächste Jahr schon wieder kein Budget durchzubringen – wie bereits die letzten drei Jahre. Und so erneut angeschlagen in den Wahlkampf zu gehen. Da nützt Sánchez auch das im EU-Vergleich überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum wenig. Also gilt: sofortiger Schlussspurt statt weiterer Abnutzung.

Die bürgerliche Opposition forderte schon lange Neuwahlen und ist inzwischen bereit, mit Rechtsaussen zu kooperieren, um Spanien regieren zu können. Längst beschwört sie den «Kampf gegen den Kommunismus» herauf. Auch links der Sozialdemokratie stellen sich die Parteien gerade neu auf, sie beschwören den «weltweiten Kampf gegen Rechtsaussen».

Der Wahlkampf läuft. 54 Tage lang – und ist wohl Sánchez’ letzte Chance.

Karina Rierola

Leiterin Auslandredaktion

Karina Rierola arbeitet seit 2005 für die «Tagesschau», seit 2019 auch für «10vor10» und beobachtet die Iberische Halbinsel. Zuvor war sie für die Schweizerische Depeschenagentur SDA tätig. Rierola studierte Geschichte und Spanisch an den Universitäten Zürich, Barcelona und Alicante.

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