Bundesregierung für Tesla-Fahrassistent: Musk lobbyiert erfolgreich beim deutschen Verkehrsminister

Der Tech-Billionär spricht mit Steffen Bilger über die umstrittene Fahrhilfe von Tesla. Danach setzt der sich für die Zulassung in der EU ein.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich persönlich mit dem extrem rechten Tesla-Chef Elon Musk über die Zulassung der automatischen Fahrhilfe für die E-Autos ausgetauscht und sich kurz danach für deren zeitnahe Freigabe in Europa eingesetzt. Es habe am 9. September 2026 einen Austausch von Bilger und dem beamteten Staatssekretär Stefan Schnorr mit „Elon Musk zum Fahrassistenzsystem von Tesla“ gegeben, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Vinzenz Glaser. Fragen der taz zu den näheren Umständen beantwortete das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht.

Wenige Wochen nach dem Austausch mit Musk, am 6. Oktober, erklärte das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung, dass Bilger sich für eine zeitnahe Genehmigung des Fahrassistenzsystems auf europäischer Ebene einsetzen werde. Auf einer Fachkonferenz hatte Bilger am selben Tag in Aussicht gestellt, notfalls eine Genehmigung für Deutschland ins Auge zu fassen.

Bilger, der im Juli das Amt von seinem geschassten Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) übernommen hatte, war erst am Tag vor dem Austausch mit Musk vereidigt worden. „Es ist ein Skandal, dass sich Verkehrsminister Bilger direkt nach seiner Vereidigung mit dem Tesla-Chef Elon Musk persönlich austauscht, der weltweit rechtsextreme Parteien und Akteure unterstützt“, sagt Glaser. „Das offenbart, wo Bilgers politische Prioritäten liegen: Luxuskarren und Konzerninteressen, statt einer Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen.“

Das Fahrassistenzsystem von Tesla ist hochumstritten. Es übernimmt unter anderem das Bremsen, Beschleunigen oder Lenken. Fahrende müssen aber aufmerksam bleiben. Deshalb ist damit – anders als der Name „FSD – Full Self-Driving Supervised“ (vollständiges autonomes Fahren unter Aufsicht) suggeriert – kein autonomes Fahren möglich. Im Gegensatz zu anderen Systemen arbeitet der Tesla-Assistent ausschließlich mit Kameras und nicht mit weiterer Technik wie Radar. Kri­ti­ke­r:in­nen warnen, dass zum Beispiel bei schlechten Witterungsverhältnissen Hindernisse übersehen werden und es zu Unfällen kommt. In den USA untersuchen Behörden etliche solcher Fälle.

Deutschland ist wichtig für die EU-Zulassung

Auf EU-Ebene wird derzeit über die Genehmigung des Tesla-Assistenten verhandelt. In 7 kleinen Mitgliedsstaaten wurde das System bereits zugelassen, darunter Belgien, die Niederlande und Tschechien. Diese Länder stellen zusammen rund 12 Prozent der EU-Bevölkerung. Erforderlich für die Zulassung ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Deutschland spielt mit einem Bevölkerungsanteil von 18,5 Prozent dabei eine wichtige Rolle. Das erklärt Musks Interesse an einer persönlichen Intervention beim deutschen Verkehrsminister.

In der Pressemitteilung vom 6. Oktober teilt das Verkehrsministerium mit, dass „Tesla“ angeboten habe, in Europa auf den „etwas irreführenden“ Namen „Full Self-Driving Supervised“ zu verzichten und stattdessen die Bezeichnung „Tesla Assisted Driving“ zu nutzen.

In einer als wörtliches Zitat von Bilger gekennzeichneten Passage in der Mitteilung ist die Rede davon, dass bei der Genehmigung viele technische Aspekte und Haftungsfragen zu klären seien. „Darüber habe ich mich im September mit Tesla ausgetauscht“, wird der Verkehrsminister zitiert – ohne dass der Name Elon Musk fällt. „Wir haben schnell ein gemeinsames Verständnis gefunden und eine konstruktive Einigung erzielt“, erklärt Bilger weiter. Sein Ziel sei, dass Tesla-Fahrer:innen die Vorteile des „Assisted Driving“ in der gesamten EU so schnell wie möglich nutzen können.

Harsche Kritik

Die ganze Mitteilung liest sich, als hätten Bilger, sein Staatssekretär und Musk direkt miteinander verhandelt. Das Ministerium und Tesla hätten „sich darauf verständigt“, dass „das Fahrerassistenzsystem die zulässige Höchstgeschwindigkeit geringfügig – um maximal zehn Prozent – überschreiten darf“, heißt es. Dieser Punkt wurde von deutschen Behörden bislang sehr kritisch gesehen.

Die Verantwortung für die Fahrzeugführung bleibe weiterhin zu 100 Prozent bei der fahrenden Person, heißt es in der Mitteilung. Auf Grundlage „dieser Einigungen“ unterstütze Deutschland eine zeitnahe Fortführung des europäischen Genehmigungsverfahrens für das System.

„Bilger erfüllt dem Faschistenfreund Musk nun alle Wünsche mit Handkuss“, kritisiert Linkspartei-Abgeordneter Glaser. Bilger mache Politik für superreiche Unternehmensbesitzer, während Millionen Nah­ver­kehrs­nut­ze­r:in­nen weiter auf einen bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV warten müssten.

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