"Regelrechter Wilder Westen": Trump und Musk spielen mit Rekordsummen Fang-den-Wähler

"Regelrechter Wilder Westen"Trump und Musk spielen mit Rekordsummen Fang-den-Wähler

25.10.2026, 19:09 Uhr

Von Roland Peters, New York

Je mehr US-Amerikaner sich gegen die Pläne der Tech-Branche aussprechen, desto mehr Geld pumpt diese in den Kongresswahlkampf. Um den Kongress zu beeinflussen, nutzen Milliardäre und Konzerne ihre beispiellose finanzielle Macht. Der Ursprung liegt 50 Jahre zurück.

Am Mittwoch drohte Elon Musk über sein Sprachrohr, dem in den USA rund 80 Millionen Nutzer täglich zuhören. "Mit dem Schwert leben, durch das Schwert sterben", schrieb Musk auf X. "Wer sich mit mir anlegt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass ich herausfinden werde, wer wirklich die Fäden zieht, und dass ich es auf diese Personen abgesehen haben werde, nicht nur auf ihre Marionetten", polterte er.

Der Grund für die martialische Drohung? Die Demokraten hatten kurz zuvor ankündigt, sich mit Musks Aktivitäten zu befassen, sollten sie in den anstehenden Zwischenwahlen am 3. November die Kontrolle über den Kongress gewinnen. Dann hätten sie auch Mehrheiten in Ausschüssen, die parlamentarische Untersuchungen beschließen können. Die Demokraten wollen Musks Vorgehen mit dem "Department of Government Efficiency" alias DOGE in der ersten Jahreshälfte 2025 unter die Lupe nehmen, sowie die Regierungsaufträge an seine Firmen prüfen, darunter Tesla, SpaceX und Starlink. "Die schiere Anzahl (von Musks) Interessenkonflikten ist erstaunlich", meinte die Abgeordnete Zoe Lofgren, hochrangige Demokratin in einem der Gremien.

Untersuchungen gegen sich will der ehemalige DOGE-Chefsparer von US-Präsident Donald Trump verhindern und fährt dafür seine enorme finanzielle Feuerkraft auf. Der superreiche Tech-Unternehmer war bereits 2024 der größte Einzelspender aller Zeiten für die Republikaner. In diesem Wahlkampf übertrifft er sich nochmals deutlich, ist mit inzwischen 445 Millionen Dollar der größte Geldgeber für Trumps Partei.

Musk möchte sich auch in Zukunft nicht vorschreiben lassen, was seine Unternehmen tun und lassen dürfen, oder gar mehr Steuern zahlen. Weitere Investoren und Tech-Vertreter haben gleiche Ziele. Sie wollen ihre Vermögen verteidigen sowie Regulierung und verbindliche Regeln für ihre Aktivitäten verhindern. Sollten die Mehrheiten im Kongress an die Demokraten fallen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie zumindest versuchen, ihnen Grenzen zu setzen.

"Reichtum ist unverschämt groß"

Die Tech-Branche engagiert sich politisch so intensiv wie nie zuvor. Sie will ihren Einfluss auf die Macht auf keinen Fall verlieren, den sie 2024 mit ihrem Verbündeten Trump im Weißen Haus erlangt hat. Die Tech-Milliardäre nehmen seither über das Beratergremium PCAST direkten Einfluss auf den Präsidenten. Ein widerspenstiger Kongress ist unerwünscht.

Bislang sind im Wahlkampf insgesamt rund 1,6 Milliarden Dollar an Organisationen, Parteien und Kandidaten geflossen, um Interessen durchzusetzen. Möglich macht das eine Reihe von Urteilen des Supreme Court, der Regeln für Wahlspenden mehrfach verändert, aber im Jahr 2010 praktisch abgeschafft hatte. Übriggeblieben sind keine blockierenden Hindernisse, sondern Warnkegel an riskanten Stellen, die Reiche und Konzerne einfach umgehen können. Die obersten Richter haben das Tor zur Oligarchie in den USA weit geöffnet. Musk und die anderen Tech-Milliardäre schreiten hindurch.

Von den 15 finanzstärksten Wahlkampforganisationen kommen bei dieser Wahl fünf aus der Tech-Branche, dazu sind vier weitere anonym, können sogenanntes "dunkles Geld" unbekannter Spender ausgeben, weil sie als gemeinnützig anerkannt sind. Schon in den Vorwahlen hatte sich die Tech-Branche finanziell für rund 100 verbündete Politiker im ganzen Land eingesetzt, damit sie für den Kongress kandidieren können. Die Erfolgsquote lag bei rund 90 Prozent. Eine der wichtigsten Wahlkampforganisationen der Tech-Branche ist "Leading the Future", ein Wahlkampffonds, der sich gegen KI-Regulierung engagiert und von Palantirs Co-Gründer Joe Lonsdale, OpenAI-Co-Gründer Greg Brockman sowie Investor und "Akzelerationist" Marc Andreessen mitfinanziert wird. Andreessen hält jede Form der KI-Regulierung für "eine Form von Mord".

Laut einer Analyse hatten Unternehmen im August so viel ausgegeben, dass die Summe ein Drittel aller getätigten Wahlkampfausgaben seit 2010 ausmachte. "Die Wahlkampffinanzierung ist ein regelrechter 'Wilder Westen', Neuland, und der Reichtum ist so unverschämt groß, dass sie solche Summen für die Politik ausgeben können", wird Cooper Teboe, ein in Silicon Valley ansässiger Berater der Demokraten, von "Politico" zitiert: "Wir befinden uns in völlig unbekanntem Gebiet." Der Präsident versucht, mit seinem Geld die Stimmen schlicht zu kaufen, hat jedem erwachsenen US-Amerikaner 5000 US-Dollar versprochen, sollten die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen. Musk gibt ihnen die finanziellen Mittel, damit sie das Ziel erreichen können.

Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die KI-Branche mit ihrem finanziellen Engagement und ihren Kandidaten sogar gegenteiligen Einfluss auf die Wähler haben könnte, die sich Sorgen um Arbeitsplätze und Rechenzentren machen. In einer Umfrage in den umkämpften Bundesstaaten Iowa, Michigan und Ohio sagten zuletzt rund drei Viertel der Befragten, sie würden mit geringerer Wahrscheinlichkeit für einen Kandidaten stimmen, der Geld aus der KI-Branche erhält. Trump und die Tech-Branche spielen mit Rekordsummen also Fang-den-Wähler.

Auch Trump möchte sich wohl nicht mit einem widerspenstigeren Parlament herumschlagen, und kontrolliert enorme Summen in seinen Super-PACs. Wer sich dem Weißen Haus als loyal genug erweist, wird vom Präsidenten unterstützt. Der hatte vor wenigen Monaten jedoch klargemacht, dass er es gar nicht für nötig hält, Wahlkampfspenden auch tatsächlich für den Wahlkampf einzusetzen, wenn er das nicht will. "Das ist mein Geld", sagte er lapidar.

Mehr Unmut, mehr Geld

Die Tech-Branche nutzt die Spielregeln aus, die die Justiz bereits vor Jahren aufgeweicht hat. Politische Spenden und Wahlkampfausgaben sind dank der Rechtsprechung des Supreme Court eine legitime, verfassungsrechtlich geschützte Form der Meinungsäußerung. Und wer viel besitzt, hat damit viel größere Möglichkeiten, seine Interessen durchzusetzen - auch gegen die klare Mehrheitsmeinung. So fordert eine parteiübergreifende Zweidrittelmehrheit etwa einen Rechenzentrumsbaustopp und will die KI-Konzerne reguliert sehen. Trump und die Tech-Milliardäre versuchen deshalb, praktisch Stimmen zu kaufen - schließlich gibt es weder Grenzen für die Beeinflussung des Wahlkampfs durch privates Geld, noch Transparenz.

Der Ursprung der Situation liegt ein halbes Jahrhundert zurück: Im Jahr 1976 erlaubte der Supreme Court jeder Privatperson, für Kandidaten zu werben - Reiche dürfen seither über offiziell unabhängige Wahlkampforganisationen unbegrenzt Geld geben. Es entstanden die sogenannten PACs, die "Political Action Comitees". Dass Einzelpersonen so massiv in den Wahlkampf eingreifen, war laut dem Obersten Gericht schlicht freie Meinungsäußerung. Ein im Jahr 1974 im Zuge des Watergate-Skandals um Ex-Präsident Richard Nixon verabschiedetes Wahlkampffinanzierungsgesetz weichten die Richter damit auf und öffneten Lobbyisten Tür und Tor.

Damals hieß einer der Anwälte aufseiten der Kläger John Bolton, der viele Jahrzehnte später Nationaler Sicherheitsberater in Trumps erster Regierung wurde. "Das System ist mittlerweile in einem so desolaten Zustand, dass es heute niemand mehr einführen würde", sagte er 2026 zur damaligen Klage, hinter der folgender Gedanke stand: "Wenn wir genug Lücken darin aufdecken könnten, müsste das ganze System zusammenbrechen." Dann, im Jahr 2010, erlaubte der Supreme Court im berüchtigten "Citizens United"-Urteil zusätzlich auch Unternehmen die uneingeschränkte Wahlkampffinanzierung. Die sogenannten SuperPACs entstanden. Und in diesem Jahr hob das Gericht zudem die Obergrenzen für koordinierte Wahlkampfausgaben von Parteien und Kandidaten auf.

Keine Regeln, keine Steuern

Als Trump 2024 wiedergewählt wurde, waren bereits 20 Prozent aller Wahlkampfspenden auf Bundesebene von nur 300 Milliardären geflossen, heimliche Zuwendungen über die "Dunkles Geld"-Organisationen nicht eingerechnet. Mit ihrem Geld sichern die Tech-Oligarchen auch private Privilegien wie eine de facto Steuerfreiheit ab. "Die niedrigen Steuern der Milliardäre werden zum Problem für die Wirtschaft", titelte im Februar 2026 sogar das marktliberale Wall Street Journal.

Das prominenteste Beispiel für den Konflikt um die neue KI-Technologie und die Auswirkungen der Wahlspendenfreiheit ist das Senatsrennen in Texas. In dem Bundesstaat wohnt Musk, der Teslas Firmenzentrale dorthin verlegt sowie die neue Gemeinde "Sternenbasis" (Starbase) gegründet hat, wo SpaceX forscht und seine Raketen ins All schießt. Der Tech-Unternehmer hat allein mehr als 150 Millionen Dollar investiert, um den höchst umstrittenen republikanischen Kandidaten Ken Paxton zu unterstützen und dessen demokratischen Widersacher James Talarico zu diffamieren. Im üblicherweise republikanisch dominierten Bundesstaat liegt Talarico in Umfragen mit Paxton gleichauf.

Alles zusammengerechnet hat Musk fast ein Drittel der gesamten Spenden 2026 getätigt, um das Wahlergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen. Noch nie hat eine einzelne Person dafür mehr Geld in einen US-Wahlkampf gepumpt als der Republikaner. "Das ist undemokratisch und schlichtweg falsch", meinte dazu Lisa Gilbert, die Co-Präsidentin der Wahlrechtsorganisation Public Citizen. Es zeige, dass eine grundlegende Reform des Wahlkampffinanzierungssystems dringend erforderlich sei.