EU-Parlament – EU-Abgeordnete stimmen für Aufweichung des Verbrenner-Aus

• Eine Aufweichung europäischer Klimaregeln und damit die Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus wird immer konkreter.
• Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für einen entsprechenden Vorschlag ausgesprochen.
• Er hätte zur Folge, dass die Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen könnte, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Voraussichtlich im Dezember wird das Europäische Parlament als Ganzes darüber abstimmen. Parallel arbeiten in diesen Wochen auch die 27 EU-Staaten an einer gemeinsamen Position. Ohne eine Einigung der Staatenvertreter und des Parlaments tritt keine Änderung in Kraft.

Das ist der Hintergrund

Bislang ist vorgesehen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstossen dürfen. Andernfalls drohen Strafzahlungen für die Hersteller. Hintergrund ist das Ziel der EU, in den kommenden Jahren klimaneutral zu werden, also nur noch so viel CO₂ auszustossen, wie auch wieder gebunden werden kann.

Die EU-Kommission schlug nach Bemühungen von Deutschland und der Autoindustrie aber im Dezember vor, weiter Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Die Hersteller sollen dem Vorschlag zufolge ihre durchschnittlichen Emissionen nur noch um 90 Prozent reduzieren müssen. Die restlichen 10 Prozent müssten sie durch CO₂-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensieren.

Das hat der Ausschuss beschlossen

Die Abgeordneten des Umweltausschusses gehen sogar noch etwas weiter: Sie wollen, dass der CO₂-Ausstoss von Neuwagen in der EU bis 2035 um 87.5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgeht. Grundsätzlich sollen die Emissionen um 95 Prozent sinken.

Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl, dürfen sie aber um weitere 7.5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen. Eine Mehrheit von 48 Abgeordneten stimmte dafür, 30 dagegen, zwei enthielten sich.

Die Fahrzeugproduktion in der EU hat sich bereits verändert: Der Anteil von Verbrennern an der Gesamtproduktion fiel im Zeitraum von 2020 bis 2025 gemäss einem im September vorgestellten Bericht des International Council on Clean Transportation (ICCT) von 91 auf 72 Prozent. Der Anteil von batteriebetriebenen E-Autos erreichte im selben Zeitraum 19 Prozent.

Unter anderem sollen zudem kleine Elektrofahrzeuge aus der EU bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen eines Herstellers stärker gewichtet werden und sich damit besonders vorteilhaft auf dessen Emissionsbilanz auswirken.

Weniger Anreize für Umstellung auf E-Autos

Auf Seiten der EU-Staaten hatten Deutschland und Frankreich vor Kurzem einen Vorschlag vorgelegt, der ebenfalls eine weitreichende Aufweichung des Verbrenner-Aus bedeuten würde. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: «Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.»

Der Kompromiss der beiden grossen Autonationen sieht unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Hersteller hätten damit weniger Anreize für eine Umstellung. Sie könnten weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.