«Ohne Texas gewinnen die Republikaner keine Präsidentschaftswahl»

• Die Demokraten übernehmen beide Kammern des US-Kongresses, was Donald Trumps Ausgangslage stark verändert.
• US-Experte Julien Labarre erwartet wie nach den Midterms 2018 Vetos und politische Blockaden.
• Trump bleibt Präsident, verliere aber an Einfluss, da er 2028 nicht mehr antreten kann.

Die Demokraten übernehmen den US-Kongress. Für Donald Trump bedeutet das eine neue politische Ausgangslage. Doch was heisst es für seine Präsidentschaft? Und welche Folgen hat das Wahlergebnis für die Parteien und die Präsidentschaftswahl 2028? Dazu US-Experte Julien Labarre.

Julien Labarre, die Republikaner verlieren beide Kammern. Was erwarten Sie von den nächsten zwei Jahren?

Ich kann nur eine Prognose stellen. Aber es könnte sich lohnen, auf die Erfahrungen aus 2018 zu schauen. Damals gewannen die Demokraten unter Präsident Trump die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Danach kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihm und den führenden Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Was bedeutet das konkret?

Ich erwarte eine erneute Phase von Vetos und Blockaden. Bei solchen Auseinandersetzungen will keine Seite zuerst nachgeben. Doch irgendwann steigt der öffentliche Druck so stark, dass eine Partei einlenken muss. Entscheidend wird sein, wem die Bevölkerung die Verantwortung für eine mögliche Blockade gibt. Für die Demokraten dürfte es strategisch schlau sein, möglichst kompromissbereit aufzutreten.

Die Republikaner haben klar verloren. Werden sie sich jetzt von Trump distanzieren?

Vorerst bleibt Trump Präsident, doch 2028 kann er nicht erneut antreten. Damit dürfte sein Einfluss in der Partei abnehmen. Viele Abgeordnete werden sich fragen, ob ihnen die Nähe zu Trump bei der Wiederwahl schaden könnte. Gleichzeitig hat er weiterhin eine starke Basis, die die Partei nicht verlieren will. Deshalb halte ich es für am wahrscheinlichsten, dass die Republikaner versuchen werden, seinen Einfluss einzuschränken, ohne vollständig mit ihm zu brechen.

Zum Experten

Julien Labarre ist Postdoktorand an der Universität Zürich. Bevor er an die UZH kam, war er Assistant Professor für amerikanische Politik an der California State University Dominguez Hills. Seine aktuelle Arbeit konzentriert sich auf Informationsumfelder und die Qualität der US-Demokratie, mit besonderem Augenmerk auf die Entstehung illiberaler Bestrebungen und antidemokratischer Einstellungen in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Besonders bemerkenswert ist der Erfolg der Demokraten in Texas. Was bedeutet das für 2028?

Der Sieg von James Talarico ist nicht nur historisch, sondern auch strategisch von grosser Bedeutung. Die Republikaner müssen jetzt genau untersuchen, was in Texas passiert ist. Lag es an einem schwachen republikanischen Kandidaten? Oder erleben wir dort einen längerfristigen demografischen und politischen Wandel?

Weshalb ist Texas so wichtig?

Texas verfügt über besonders viele Stimmen im Electoral College, das den Präsidenten bestimmt. Die Republikaner können sich einen dauerhaften Verlust des Bundesstaates nicht leisten. Kalifornien und New York, die anderen beiden Staaten mit den meisten Wahlmännern, sind bereits fest in demokratischer Hand. Wenn Texas ebenfalls für die Demokraten erreichbar wird, gibt es für die Republikaner fast keinen Weg mehr zum Weissen Haus.

Was könnten die Demokraten aus den Resultaten lernen?

Sie müssen erkennen, dass nicht überall dieselbe Strategie funktioniert. Talarico konnte in Texas mit seinem religiösen Hintergrund und seiner Art, über Politik zu sprechen, Menschen erreichen. In anderen Bundesstaaten können deutlich progressivere Kandidaten erfolgreich sein. Die Demokraten müssen Kandidierende finden, die zu den jeweiligen Staaten passen.

Aber 2028 brauchen sie einen einzigen Präsidentschaftskandidaten. Droht ein Richtungsstreit zwischen Progressiven und Gemässigten?

Diese Spannung gibt es innerhalb der Demokratischen Partei schon lange. Die Wahlergebnisse liefern keine eindeutige Antwort darauf, ob die Partei nach links oder stärker in die politische Mitte rücken sollte. Entscheidend wird sein, jemanden zu finden, der die unterschiedlichen Strömungen zusammenbringen kann.

Welche Namen sollte man für 2028 im Auge behalten?

Jon Ossoff, der Senator von Georgia, könnte ein ernst zu nehmender Kandidat werden, falls er sich für eine Kandidatur entscheidet. Er hat eine politische Botschaft gefunden, die über die traditionellen Parteigrenzen hinausreichen könnte. Er verbindet die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen mit dem Thema Korruption. Damit spricht er unterschiedliche Wählergruppen an. Progressive denken dabei etwa an den Einfluss von Milliardären und grossen Unternehmen, während konservative Wähler möglicherweise eher an Insiderhandel oder politische Eliten denken. Bisher hat er jedoch gesagt, dass er seine Amtszeit erfüllen und nicht für die Präsidentschaft kandidieren wolle.

Lynn Sachs (sac) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Sie ist stellvertretende Leiterin des Ressorts News.