Wohnung zu heiss: Ueli Schmezer fordert Miet-Rabatt

Der Sommer feiert gerade ein kurzes Comeback. Von Temperaturen wie während der Hitzewellen von Juni bis August ist die Schweiz aber weit entfernt. Im Hochsommer schützten selbst die eigenen vier Wände viele Menschen nicht oder nicht ausreichend vor der Hitze.

Für SP-Nationalrat Ueli Schmezer stellt dies einen Mangel im Sinne des Mietrechts dar: «Wir bezahlen als Mietende für eine Wohnung, die bewohnbar ist.» Könne jemand nicht mehr gut schlafen, sei für ihn die Schwelle zum Mangel überschritten. «Auch wenn wir es nur noch in der Badehose oder im Badekleid aushalten, ist das ein Mangel, weil wir die Wohnung nicht mehr wie vereinbart nutzen können.»

Schmezer erzählt von Leuten, die im Sommer praktisch nicht mehr schlafen konnten in ihren Mietwohnungen: «Die waren dann völlig unausgeruht und schlecht drauf.» Dies sei ungesund und letztlich gefährlich, wenn man unkonzentriert sei. Schmezer verweist auf das Bundesgericht, gemäss dem eine Temperatur von 21 Grad angemessen ist.

Wo liegt die Grenze des Zumutbaren?

Das Bundesgericht hat 2017 die übermässige Hitze in einer Genfer Wohnung als mietrechtlichen Mangel eingestuft. Im konkreten Fall schrieb das Gericht, dass man eine Wohntemperatur von 20 bis 21 Grad erwarten könne. Diese sollte nicht um drei bis fünf Grad überschritten werden. Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht eine Mietzinsreduktion um 7,5 Prozent als vertretbar. Allerdings war es in der Wohnung auch im Winter zu warm. Zur Hitze im Sommer gibt es kein höchstrichterliches Urteil.

In einer neuen Motion fordert er den Bundesrat auf, konkrete Kriterien zu definieren, wonach übermässige Temperaturen in Innenräumen einen Mietmangel darstellen. Diesen müsste die Vermieterschaft beheben oder aber den Mietzins herabsetzen. Er hofft, dass sein Vorstoss dazu führt, dass Vermieter von sich aus Massnahmen ergreifen, etwa das Anbringen von Rollläden, damit die Bewohner vor der Hitze geschützt werden.

HEV-Präsident Gregor Rutz: «Kann es ihnen nie recht machen»

Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümer-Verbands (HEV). Er hält wenig von diesem und «zig weiteren Vorstössen» in den Städten und Kantonen als Reaktion auf die Hitzewellen: «Bei manchen Parlamentariern habe ich das Gefühl, sie haben wirklich einen Sonnenstich erwischt», sagt er. Besonders «absurd» findet Rutz einen Zürcher Vorstoss, der Arbeitnehmern ein Recht auf einen Arbeitsstopp ab einer bestimmten Temperatur geben will.

«Früher hatte man Freude, wenn es Badiwetter war. Jetzt bricht gleich Panik aus, wenn die Temperatur über 25 Grad steigt», sagt Rutz. Zum Argument der unbewohnbaren Wohnung sagt er: «Jeder Hauseigentümer hat ein Interesse daran, dass der Energiehaushalt im Haus stimmt – ob er nun selbst drin wohnt oder Vermieter ist.»

Der HEV-Präsident fordert einen Abbau von Bürokratie, etwa um den Einbau von Klimaanlagen oder energetische Sanierungen zu erleichtern. «Aber wenn jemand bei einer Gesamtsanierung den Mietern kündigen muss, finden das Schmezer und seine Entourage auch nicht gut. Man kann es ihnen offensichtlich nie recht machen», sagt er und plädiert dafür, auf den Markt und Selbstverantwortung zu setzen.

Leo Müller (Mitte): «Es muss nicht immer der Staat eingreifen»

Mitte-Nationalrat Leo Müller lehnt den Vorstoss als «nicht praxistauglich» ab. Es stelle sich die Frage nach der Überprüfbarkeit und der Dauer. «Stellt eine Stunde über der Temperaturlimite schon ein Mangel dar? Hat der Mieter zumutbare Massnahmen wie korrektes Lüften getroffen? Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr bin ich dagegen», sagt er.

Müller gibt zu bedenken, dass in jedem Mietraum eine Temperaturmessung installiert werden müsste, um beurteilen zu können, ob die Temperaturlimite überschritten ist und wie lange.

Es müsse nicht immer der Staat eingreifen, findet er: «Man darf ihn in seiner Aufgabe nicht überstrapazieren», so Müller. Stattdessen sollten die betroffenen Mieter mit den Vermietern das Gespräch suchen und bilateral eine Lösung finden.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.