AfD in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter zeigt Neonazi-Geste im Schweriner Landtag

Tommy Thormann ist schon in der Vergangenheit als Rechtsextremist aufgefallen. Im Landtag knüpft er bereits an seinem ersten Parlamentstag daran an.

Staatstragend wollte sich die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Parlaments geben. Ihr am Dienstag gescheiterter Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, Carlos Rodrigues, pries sich und die Seinen sogar als Garant für „Deeskalation und Sachlichkeit“.

Was die AfD genau darunter versteht, zeigte noch am Dienstag ihr neu in den Schweriner Landtag gewählter Abgeordneter Tommy Thormann. In einem kurzen Instagram-Video dokumentierte der Ex-Soldat seine erste Sitzung im Schweriner Landtag, schwenkte zu den Grünen („die kotzen schon“), zur eigenen Fraktion („schön voll, so gehört sich das“) – und zeigte abschließend stolz die White-Power-Geste in die Kamera. Das Handzeichen wird von Neonazis genutzt und steht für die angebliche Vorherrschaft einer „weißen Rasse“.

Thormann fiel schon in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Provokationen auf. Im Mai drohte der Mann vom völkischen Flügel bei einer Veranstaltung in Sassnitz auf Rügen, die AfD werde, sobald sie die Macht übernommen habe, politischen Geg­ne­r:in­nen die Polizei auf den Hals hetzen. Nach der verpassten „Machtübernahme“ in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am 20. September wurde Thormann in der neuen AfD-Fraktion dann auch zum Sprecher für Linksextremismus befördert.

Die von Thormann selbst öffentlich gemachte Neonazigeste während der Parlamentssitzung sorgt am Mittwoch für Fassungslosigkeit bei den demokratischen Fraktionen. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben“, sagt dazu SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Es sei schon lange klar, dass Thormann kein Demokrat ist. „Nun sollte das auch der Letzte begriffen haben.“

„Geschmacklose Provokation“

Dass Thormann mit der Geste direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera trete, mache deutlich, wie wenig Hemmungen er habe, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. „Der Vorfall ist mehr als eine geschmacklose Provokation: Er macht erneut sichtbar, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der AfD verankert ist.“

SPD, Linke und Grüne wollen es nicht dabei belassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult sei aufgefordert, „ein Zeichen zu setzen und Thormann sofort aus der Fraktion auszuschließen“, so Julian Barlen. Ausgerechnet Schult, der seinen An­hän­ge­r:in­nen noch am Wahlabend mit Blick auf den neuen Landtag versprochen hatte: „Wenn wir hier einmarschieren mit unserer Truppe. Sie werden zittern vor uns. Und sie zittern zu Recht.“

Linken-Landes- und Fraktionschef Hennis Herbst hat unterdessen die Landtagspräsidentin schriftlich aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und „geeignete parlamentarische Konsequenzen, insbesondere eine Rüge, zu erwägen“. Herbst sagt: „Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Provokationen zur Normalität werden.“ Der Landtag müsse deutliche Grenzen ziehen.

SPD, Linke und Grüne sehen sich durch den Eklat zugleich bestätigt, dass es richtig war, dem AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium am Dienstag keine einzige Stimme aus den demokratischen Reihen gegeben zu haben. Herbst sagt: „Die AfD liefert selbst immer wieder die Gründe dafür, warum ihre Vertreter für dieses Amt nicht geeignet sind.“

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