«Arena» zu Verkehr – Politik streitet über Röstis Ausbaupläne für Schiene und Strasse

Wer in diesen Wochen sein Auto tankt, muss tief in die Tasche greifen: Der Dieselpreis erreichte im September mit durchschnittlich 2.41 Franken einen Höchststand, wie der TCS mitteilte. Und auch für Benzin zahlen Autofahrende aktuell vielerorts mehr als zwei Franken pro Liter.

• David Roth, Vizepräsident SP
• Markus Schnyder, Nationalrat SVP/GL
• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrs-Club Schweiz (VCS)
• Peter Grünenfelder, Präsident Auto-Schweiz

Für Auto-Schweiz-Präsident Peter Grünenfelder ist deshalb klar: Aufgrund der schwierigen Situation sollte der Bund temporär bei den Treibstoffen auf die Mehrwertsteuer verzichten. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, so Grünenfelder. Die Massnahme sorge also breit und schnell für Entlastung im Portemonnaie.

SP-Vizepräsident David Roth beurteilt die Forderung von Grünenfelder kritisch: Die Unterstützung dürfe nicht abhängig vom Energieträger erfolgen, sondern müsse abhängig sein vom Bedarf. Wer einen Wagen mit hohem Verbrauch fahre, würde bei einem Verzicht auf die Mehrwertsteuer stärker entlastet als jemand mit einem Fiat Panda, so Roth. «Das ist keine zielgenaue Förderung.»

Umstrittener Autobahnausbau

Nebst den hohen Treibstoffpreisen beschäftigt die Gäste in der «Arena» eine andere Grossbaustelle in der Verkehrspolitik: Mit dem Projekt «Verkehr '45» will der Bundesrat Strasse und Schiene ausbauen und Verkehrsprojekte in den Agglomerationen fördern.

Jelena Filipovic, Co-Präsidentin des Verkehrs-Clubs Schweiz (VCS), kritisiert die Vorlage von Verkehrsminister Albert Rösti scharf. Es sei «ein politischer Affront», dass man Autobahnausbauprojekte in die Vorlage aufnehme, welche die Bevölkerung im November 2024 an der Urne abgelehnt hat.

Der Glarner SVP-Nationalrat Markus Schnyder hingegen hält es für legitim, dass der Bundesrat einzelne Projekte nun wieder aufs Tapet bringt: «Man hatte nichts gegen die einzelnen Projekte, sondern gegen den Kredit.» Das habe die Nachbefragung gezeigt.

Dem pflichtet Grünenfelder bei – und ergänzt: «Wir haben rekordhohe Staustunden, die Milliarden an volkswirtschaftlichen Schäden verursachen.» Werde die Strasse weiterhin vernachlässigt, gehe das an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Das sieht Filipovic anders: Wenn man wirklich etwas gegen den Stau machen wolle, könnte man zu den Stosszeiten das Tempo auf den Strassen reduzieren, so die Co-Präsidentin des VCS.

Mehr Geld für den ÖV?

SP-Nationalrat David Roth plädiert derweil für eine «flächeneffiziente Mobilität»: Auch er wolle keinen Stau auf den Strassen. Deshalb müsse man jenen Menschen, die nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind, ein besseres Angebot machen, damit diese auf den öffentlichen Verkehr umsteigen könnten. Für Roth ist deshalb klar: «Wir müssen in den öffentlichen Verkehr investieren.» Das findet auch Filipovic – und fügt an: Heute seien 40 Prozent der mit dem Auto zurückgelegten Strecken weniger als fünf Kilometer lang. Hier müsse man ansetzen.

Jeder Bürger soll selbst entscheiden, wofür er wann das Auto benutzt.

Dagegen wehrt sich SVP-Nationalrat Schnyder. Man dürfe die Leute nicht umerziehen: «Jeder Bürger soll selbst entscheiden, wofür er wann das Auto benutzt.»

Zudem warnt der SVP-Nationalrat vor den Folgekosten beim Bahnausbau: Betrieb und Unterhalt der Schiene kämen schon heute viel zu kurz. Investiere man zu viel, laufe man «in den Hammer».