Neuer Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin wählt nach Plan

Bei der Konstituierung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gab es keinen Eklat wie in Magdeburg. Aber auch hier wird deutlich, wie polarisiert das Land ist.

Vor dem Schweriner Schloss stehen an diesem Dienstag etwa 30 Bürgerinnen und halten tapfer ihre Schilder in die Luft: Eine Regenbogenfahne haben sie dabei und ihre Forderungen, darunter ein Verbot der AfD und eine gerechtere Bildungspolitik. Es sind Wünsche, die sie beim „Klönschnack“ von BürgerInnen gesammelt haben. So nannten sich die langen Tische, die das zivilgesellschaftliche Bündnis „Zusammen Bewegen“ im Wahlkampf organisiert hatte.

Eine der OrganisatorInnen ist Caroline Wölflinger von den Omas gegen Rechts. Bevor sich an diesem Dienstag der neue Landtag konstituiert, will sie die gesammelten Wünsche der Zivilgesellschaft, gebunden zu einem Buch, an das Parlament übergeben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian Barlen, kommt kurz aus dem Landtag, um sie entgegenzunehmen. Barlen bedankt sich bei den Engagierten, dann wird er unterbrochen. Ein Mann fährt im SUV vorbei und brüllt aus dem Fenster: „Haut ab, scheiß linkes Pack!“

Am Dienstag konstituierte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, und er bildet die Polarisierung auf der Straße und an der Wahlurne ab: Den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sitzt ein großer Block von der AfD-Fraktion gegenüber. Wenn die rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig zustande kommt, wonach es aussieht, gibt es keine demokratische Opposition mehr.

Bei den Landtagswahlen Ende September hatte die AfD ihr Ergebnis auf 38 Prozent mehr als verdoppelt und stellt nun 32 der 71 Abgeordneten. Ihr Selbstbewusstsein sieht und riecht man im Landtag. Breitbeinig sitzen die AfD-Abgeordneten in ihren Reihen, in den Fluren hängt der Geruch von zu viel Männerparfum. Anders als in Magdeburg darf sich die AfD in Schwerin nicht in die Mitte des Plenums setzen, aber auch so sind die neuen Mehrheitsverhältnisse augenscheinlich.

Nur sechs Frauen in den Reihen der AfD

Fast die Hälfte der Abgeordneten ist neu im Landtag. Einer von ihnen ist Tommy Thormann von der AfD, ein Ex-Soldat. Sein Anzug spannt über dem Oberkörper, er ist mehr für den Straßenkampf als fürs Parlament trainiert. Im Wahlkampf sagte Thormann, Rügen bleibe „patriotisches Volksgebiet“, und drohte der Linken mit einem Verbot. Er freue sich darauf, „wenn bei euch morgens um 6 Uhr die Polizei klingelt und euch aus dem Bett holt“. Nur sechs Frauen sind Teil der neuen AfD-Fraktion. Vor der Landtagssitzung forderte man das Amt des Parlamentspräsidenten für sich, als größte Partei habe man darauf einen Anspruch.

Die demokratischen Parteien dagegen sind bei der Wahl geschrumpft. Die SPD stellt noch 29 Abgeordnete, Linke und Grüne jeweils 5. Das BSW und die Union waren knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Früher war die Konstituierung eines Landtags und die Wahl eines Parlamentspräsidenten meist eine Formsache. Aber was ist da schon, nach Magdeburg? Dort hatte der Landtagspräsident der AfD Stimmen von demokratischen Parteien bekommen, vermutlich von der CDU.

Die demokratischen Parteien bleiben stabil

In Schwerin blieben die Abgeordneten der demokratischen Parteien stabil. Der AfD-Kandidat Carlos Dias Rodrigues, ein Polizeibeamter aus Bremerhaven, erhielt nur 31 Stimmen, eine Stimme weniger, als die AfD Abgeordnete hat. Nicht mal die eigenen Leute hatte man also im Griff.

Birgit Hesse von der SPD kam dagegen auf 39 Stimmen, so viele also, wie SPD, Linke und Grüne gemeinsam haben. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, vom Blazer bis zur Schuhspitze in rot gekleidet, übergab Blumen und umarmte ihre Genossin, vom AfD-Fraktionschef Enrico Schult gab es immerhin einen Händedruck. Die Blumen unter seinem Stuhl lagen schon bereit, waren aber nur für den eigenen Kandidaten gedacht. Vielleicht hatten in der AfD doch noch einige auf eine Überraschung wie in Magdeburg gehofft, sie wurden enttäuscht. Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse bedankte sich für das Vertrauen, „das ehrt mich“.

Auch bei der Wahl der Vizepräsidenten fiel die AfD durch, auch hier stand die Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Für die Linke wurde Simone Oldenburg, für die Grünen Maya Tischler gewählt. Das höchste Amt, das eine AfD-Abgeordnete bekleiden durfte, wurde nicht gewählt. Es ist das der Schriftführerin.

Gut: Keine CDU in der Sinnkrise

Die größte Nachricht aus Schwerin war also, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Die demokratische Mehrheit steht. Es hat eben Vorteile, wenn man keine CDU in der Sinnkrise im Landtag sitzen hat.

Die Nachteile, auch das zeigte die erste Sitzung des neuen Landtags: Wenn SPD, Linke und Grüne zusammen eine Koalition bilden und sich gegenseitig brav applaudieren, fehlt eine demokratische Opposition. Die Kontrolle der künftigen rot-rot-grünen Koalition dürfte in den kommenden Jahren kompliziert werden.

Deutlich wurde das auch beim Streit um die Geschäftsordnung. Linke, SPD und Grüne hatten zu Beginn der Sitzung eine Änderung beantragt: Künftig sollen Ausschussvorsitzende bei Verstößen ihr Amt verlieren können, auch die Regeln für Bußgelder gegen Abgeordnete werden verschärft. Die AfD hält das für eine Beschneidung ihrer Oppositionsrechte. „Sie sind auf dem besten Wege, Verrat an der Demokratie zu begehen“, sagte Thore Stein von der AfD bei der Aussprache. Stein sprach von „Mecklenburg und Pommern“, die Silbe „Vor-“ ließ er weg.

Auch wenn die Kritik der AfD an der Änderung der Geschäftsordnung nicht zutrifft – sie erhält als größte Fraktion auch künftig die längste Redezeit und wird nicht benachteiligt: Ein Geschmäckle hatte es schon, wie die Fraktionen der künftigen Regierung ohne Widerspruch einer demokratischen Partei ihre Änderung durchwinken konnten.

Möglich also, dass man die CDU in den kommenden Jahren in Schwerin noch vermissen wird. Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse schien das bereits zu erahnen. In ihrer Dankesrede nannte sie das Scheitern der Union an der Fünfprozenthürde eine „Zäsur“ für den Landtag, die sie sich nicht habe vorstellen können: „die christdemokratische Stimme wird fehlen“.

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