«Wir haben die Schnauze voll» – Schwere Ausschreitungen bei frankreichweiten Protesten

• In Frankreich haben landesweit Massenproteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit begonnen.
• Das Innenministerium verzeichnete am Mittag landesweit 140 Protestaktionen mit über 32'000 Beteiligten. Die Gewerkschaft CGT sprach gegen Abend von 500'000 Teilnehmern landesweit.
• Die Behörden befürchteten Ausschreitungen und Gewalt und kündigten im Vorfeld ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Landesweit wurden bis am Nachmittag über 270 Menschen festgenommen.

Die Protestaufrufe kamen ursprünglich aus den sozialen Medien unter dem Motto «On en a marre!» (Wir haben die Schnauze voll). Inzwischen schloss sich auch die Grossgewerkschaft CGT an. Zu den Protesten aufgerufen wurden im Internet neben Schülern und Studenten auch Pflegekräfte, Feuerwehrleute und Rentner. Die Gewerkschaft CGT sprach gegen Abend von 500'000 Teilnehmern landesweit, Zahlen der Behörden gab es noch nicht.

Es kommen Probleme in vielen Bereichen zusammen: Teuerung bei Treibstoff, Lebensmitteln und Energie, Notstände an Schulen sowie Sorgen in der Landwirtschaft. Hinzu kommt Unzufriedenheit mit der Entwicklung benachteiligter Viertel oder dem Einsatz für den Klimaschutz.

Auseinandersetzung mit der Polizei

In Paris, Lyon und Strassburg ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, wie das Innenministerium mitteilte.

Massenproteste in Frankreich

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• Bild 1 von 8. Die Kundgebungen in Frankreich richteten sich zunächst gegen die Finanzierung und die Bedingungen an den Schulen. Bildquelle: Reuters / Stephanie Lecocq.

  

• Bild 2 von 8. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiteren Bewegung ausgeweitet, bei der es auch um soziale Ungleichheit, öffentliche Ausgaben und den allgemeinen Lebensstandard geht. Bildquelle: Reuters / Stephanie Lecocq.

• Bild 3 von 8. Zwischen 30'000 und 60'000 Demonstrierende sind allein in Paris auf die Strasse gegangen. Bildquelle: Reuters / Stephanie Lecocq.

• Bild 4 von 8. Vielerorts kam es zu Ausschreitungen und gewalttätigen Zusammenstössen. Bildquelle: Reuters / Abdul Saboor.

• Bild 5 von 8. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Bildquelle: Reuters / Jack Taylor.

• Bild 6 von 8. Bis zum Nachmittag kam es landesweit zu über 270 Festnahmen. Bildquelle: Reuters / Abdul Saboor.

• Bild 7 von 8. Das Innenministerium berichtete von Plünderungsversuchen, Angriffen auf Ordnungskräfte und Brandstiftungen im öffentlichen Raum. Bildquelle: Keystone / THIBAULT CAMUS.

• Bild 8 von 8. Ein Schreckgespenst für die Regierung ist das Wiederaufflammen der Gelbwestenbewegung von 2018/2019. Bereits werden bei den aktuellen Massenprotesten gelbe Westen getragen. Bildquelle: Reuters / Stephanie Lecocq.

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Auf der Place de la République in Paris sowie in Lyon setzte die Polizei zudem Wasserwerfer ein. In Paris wurden sicherheitshalber Metrostationen gesperrt. Rund 100 Vermummte blockierten den Sitz des TV-Senders CNews.

In Marseille versuchten Demonstranten, in einen Polizeiposten einzudringen und plünderten Geschäfte. Rund 100 Menschen wurden laut der Pariser Polizei festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabei hatten. Zudem drangen Protestierende kurzzeitig in das Foyer des Rathauses ein.

Bei Studentenprotesten auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel ist es zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert überwiegend junge Menschen versammelten sich im Stadtzentrum. Viele von ihnen waren maskiert und riefen antifaschistische Parolen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Aufgerufen zu den Kundgebungen hatten Studentengruppen. Der Protest sollte sich unter anderem gegen steigende Bildungskosten und Reformen richten, die den Zugang zu Hochschulen erschweren könnten.

Das Innenministerium meldete weitere Krawalle aus Rennes, Toulouse und Angers. Bis zum Nachmittag kam es landesweit zu 272 Festnahmen.

Polizei in der Kritik

Auch vergangene Proteste waren zuletzt von Gewalt geprägt. Die Polizei steht wegen ihres harten Vorgehens in der Kritik.

Bei vielen Protesten mischen sich in Frankreich Randalierer unter die Demonstranten, auf Französisch ist von «Casseurs» die Rede – das ist jemand, der etwas zerschlägt oder zerstört.

Demonstranten und Randalierern gleichermassen steht eine regelmässig recht rabiat auftretende Polizeimacht gegenüber, die sich schon seit vielen Jahren dem Vorwurf von Polizeigewalt ausgesetzt sieht. Die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes wurde etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Knüppel und Tränengas zum Einsatz kamen.

Die interne Aufsicht untersucht mindestens zwei Dutzend Fälle mutmasslicher Polizeigewalt. Nach Angaben der Regierung wurden aber auch Hunderte Polizisten verletzt.

Regierung fürchtet Gelbwesten-Proteste

Ein Schreckgespenst für die Regierung ist auch der Ruf nach einer neuen Gelbwestenbewegung. Die aktuellen, breiten Proteste könnten dafür der zündende Funke sein.

Der Gelbwesten-Protest hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe.

Frankreich ist hoch verschuldet

Frankreich befindet sich in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Phase. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und politischer Zersplitterung meiden Investoren französische Staatsanleihen, was die Kreditkosten des Landes auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten getrieben hat.

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, ist der Wahlkampf längst angelaufen. Die Parteien versuchen entsprechend, die Proteste für sich zu nutzen, während die Regierung bemüht ist, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten.

Aus dem linken Lager unterstützen Politikerinnen und Politiker die Protestierenden und kündigten bereits ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an. Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen stören sich hingegen an der Kritik an der Polizei, fordern abermals mehr öffentliche Ordnung und werfen der altlinken Partei La France Insoumise vor, die Proteste anzufachen.

Eine Rolle spielt der Wahlkampf aber auch, weil es für die Mitte-Regierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat, derzeit noch schwieriger ist, Verbündete für ihre Politik und für den Haushalt zu finden. Ausufernder Protest macht diese Lage für sie noch unangenehmer.

Präsident Emmanuel Macron, der sich in der Endphase seiner Amtszeit befindet, hat betont, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs liegen.

Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen seien nicht hausgemacht und die Regierung könne nicht – wie früher oft geschehen – auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet und im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.