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Wednesday, September 23, 2026

Bundestag: Harte Angriffe gegen Linke, Gysi in der Defensive

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Der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität könnte die Regierungsbildung in Berlin gefährden. Für SPD und Grüne sind noch Fragen offen.

23.09.2026 | 1:59 min

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in Bedrängnis geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag der AfD erhoben Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Darunter: Mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten und Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität.

Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erschien der berüchtigte Clan-Chef Issa Remmo auf der Wahlparty. Zudem gibt es scharfe Kritik an antisemitischen Tendenzen.

23.09.2026 | 2:12 min

CDU: Linke durch Verfassungsschutz beobachten

Die CDU brachte eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), in der Debatte. In Richtung der Linken sagte Throm:

Wenn Sie ins Rote Rathaus einziehen, wenn Ihre Abgeordneten dann auch an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus.

Alexander Throm (CDU)

Noch am Abend der Wahl in Berlin war bekannt geworden, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Berlin-Neukölln räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Die Berliner Linke steht nach ihrem Wahlerfolg vor einer schwierigen Debatte: Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt bekannt.

22.09.2026 | 6:41 min

SPD-Politiker: Clans finden "immer wieder Anschluss" bei Linken

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler warf die Frage auf: "Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?" Die Organisierte Kriminalität suche gezielt Einfluss auf die Politik, "weil Kontakte Türen öffnen, weil Informationen einen Wert haben, weil politische Bekanntschaften Ansehen verschaffen, weil ein Foto Reputation erzeugen kann und weil Kontakte Tarnstrukturen und Geschäfte erleichtern".

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic rief die Linksfraktion auf, sich konsequent von dem Abgeordneten Kocak zu trennen und gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vorzugehen.

Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen reichen nicht.

Irene Mihalic (Grüne)

Die Linke gewinnt die Wahl und lässt die CDU hinter sich. Eine Koalition mit SPD und Grünen ist möglich, Antisemitismus-Vorwürfe könnten der Regierungsführung noch im Weg stehen.

21.09.2026 | 2:12 min

AfD-Politiker: Linke bietet "kriminellen Judenfeinden" Plattform

Auch der AfD-Innenexperte Gottfried Curio, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte, richtete schwere Vorwürfe gegen die Linke:

Kriminelle Judenfeinde und Islamisten wollen in Berlin, schon demografisch, endlich eine Interessenvertretung - und diese Partei, die Linke, will liefern.

Gottfried Curio (AfD)

Eine Regierung durch die Linke führe zu einer "kompletten Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in der Stadt, die als Schwerpunkt Organisierter Kriminalität und migrantischer Clanstrukturen gilt".

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt bei Maybrit Illner seine Parteifreunde und die Grünen vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei in Berlin.

21.09.2026 | 0:29 min

Gysi geht für Linke in den Ring

Die Linksfraktion schickte den früheren Vorsitzenden Gregor Gysi als einzigen Redner in die Debatte. "Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Kocak einen Fehler begangen, wir untersuchen das", sagte der 78-Jährige. "Aber worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen - sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel."

Gysi warnte davor, die bei der Wahl siegreiche Berliner Linke zu umgehen und in eine Koalition unter CDU-Führung einzutreten. Den Vorwurf des Antisemitismus gegen seine Partei wies Gysi zurück:

Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen und gegen die Linke zu hetzen. Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen.

Gregor Gysi (Linke)

Quelle: AFP, dpa

Über dieses Thema berichtete das ZDF in heute in deutschland am 23.09.2026 ab 14 Uhr sowie "phoenix - vor ort" am 23.09.2026 ab 13:30 Uhr.

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