Wieduwilts Woche: Israel verliert die Welt - und die deutsche Öffentlichkeit

Wieduwilts WocheIsrael verliert die Welt - und die deutsche Öffentlichkeit

Drei Jahre nach dem Hamas-Überfall muss Israel harte Rückschläge einstecken: In den Vereinigten Staaten, in Berlin, bei den Grünen - und womöglich auch bald in Den Haag.

Claudia Roth beweist: Man kann angezogen sein wie ein Erdbeben in einer Farbenfabrik und trotzdem Positionen vertreten, die man sonst eher bei AfD, BSW und der Berliner Linksradikalen Vanessa Emde vermutet.

Im Safe Space des Politik-Youtubers Tilo Jung ("Jung und Naiv") konnte die frühere Kulturstaatsministerin nun endlich ihre wahren Ansichten über Israel entblättern, ohne, dass ihr eine Judenorganisation die politische Knarre an den Kopf hält. Und es war ein wenig wie beim Häuten der Zwiebel: zum Heulen.

Eine "toxische Debatte" habe sie durchlebt, sagt Roth mit Blick auf die Documenta 2022. Wir erinnern uns: Da ging es um ein Kunstwerk, das, so formuliert es Roth, "antisemtisch gelesen werden konnte von der Bildsprache". Auf dem Bild wurden israelische Soldaten mit Schweinsnasen gemalt und mit der SS verglichen. Insofern, ja, das konnte man wohl antisemitisch lesen.

Das G-Wort

Roth wurde damals kritisiert, auch im Zusammenhang mit einer Berlinale, auf der ein Palästinenser Israel einen Genozid vorgeworfen hat und Roth damals nicht klatschen wollte, weil sie, wie sie nun sagt, "Genozid" mit dem Nationalsozialismus verbindet. Damals hatte sie auch im "Spiegel" bekräftigt, sie lehne die Bezeichnung "Genozid" für das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen ab.

Falsch sei das gewesen, sagt sie nun bei Jung. Der "unfassbare Druck vom Zentralrat, von so vielen Kreisen" habe sie dazu gebracht. Immer wieder habe man sie auch aus dem Ausland heraus gefragt: "Wann befreist du dich endlich von diesem… von dieser Schuld der Geschichte? Wann gehst du anders damit um? Und wann wirst du so frei, anders damit umzugehen?"

Was das G-Wort angeht, hat sich die linke Hälfte der Welt längst festgelegt: Natürlich sei das ein Genozid, was Israel in Gaza nach dem von dort aus initiierten Massaker vom 7. Oktober 2023 veranstaltet habe, keine Frage. Diese Erzählung sitzt inzwischen fest wie eine verrostete Schraube. Belege brauchen dafür nicht einmal Juristen. Kürzlich sprach mich ein entfernter Bekannter aus dem Nichts an einer Fressbude am Berliner Hauptbahnhof an, warum ich denn Israel nicht eines Genozids bezichtige. Ich antwortete dem Kollegen, da er ja Jurist ist, auf juristisch: Weil es am spezifischen Vorsatz fehle.

Hast Du denn kein Mitgefühl?

Genozid, anders gesagt Völkermord, setzt nämlich voraus, dass ein Staat eine Bevölkerungsgruppe vernichten möchte. Weder reichen dafür besonders viele gestorbene Menschen aus oder zerstörte Häuser - es braucht diesen Spezialvorsatz, das ist derzeit die Rechtslage. (Umgekehrt muss für einen Genozid übrigens niemand sterben. Es kann auch Genozid sein, wenn ein Staat Mitglieder einer Bevölkerungsgruppe kastriert, um sie mittelfristig auszurotten - aber das nur nebenbei.)

Ob ich denn kein Mitgefühl habe, erwiderte der Jurist und guckte mitleidig. Ob Mitgefühl denn die Voraussetzungen für das größte Menschheitsverbrechen veränderte, fragte ich den Juristen, so gefühlvoll wie ich konnte.

Ich verschwendete meine Zeit, nicht das erste Mal. Kürzlich redete eine andere Juristin in Sachen Israel auf mich ein, die mitten in der hitzigen Diskussion kurz nachfragen musste, was denn "IDF" eigentlich bedeutet. Das steht für "Israel Defense Forces", also die israelische Armee, sagte ich und fragte mich, ob ich im Tollhaus gelandet bin. Wer sich an einer Nahost-Debatte beteiligt, ohne das Kürzel IDF zu kennen, fragt auch in einer Fußballdebatte, wer dieser Jens Klopp ist, von dem immer alle reden.

Sättigungsbeilage für Intifada-Gegröle

In Sachen Israel geht es nicht um Fakten und Tatbestandsmerkmale, sondern um Gefühl, Gruppenzugehörigkeit und Einfluss. Der dumme und falsche Spruch, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen ist inzwischen zu einer Art Sättigungsbeilage für "Intifada"-Gegröle geworden. Prominent trägt ihn auch die Linksradikale in der Berliner Linksfraktion, Vanessa Emde, vor sich her. Nicht nur Claudia Roth hat sich von den Diskurszwängen der NS-Vergangenheit befreit - den Linken, Sozialdemokraten und Grünen in Berlin ist die Macht näher als die Staatsräson.

Warum auch nicht? Israel hat derzeit kein Gewinnerticket. Auf globalem Niveau droht Israel ein doppelter Verlust an Rückhalt. Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten gingen auch wegen des Angriffs der USA und Israels gegen den Iran an die Demokraten - und sie führen dort zu einem politischen Beben: Vizepräsident J.D. Vance schrieb in einer Art Generalabrechnung auf X, die Vereinigten Staaten müssten ihr Verhältnis zu Israel verändern.

Ein weiterer Schlag droht am 19. November. Dann könnte der Internationale Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung über Genozid fällen - nicht unmittelbar zu Israel, aber im Falle Myanmars und Massakern an den muslimischen Rohingya, aber mit gewaltigen Folgen.

Wer war's? Die Deutschen!

Beobachter warnen, das Gericht könnte die strengen Voraussetzungen des Genozids lockern. Es wäre dann nicht mehr so schwierig, den speziellen Vernichtungsvorsatz nachzuweisen. Das würde dann logischerweise nicht nur für Myanmar und die Rohingya gelten - sondern auch für Israel und die Palästinenser in Gaza, auch wenn über diesen Fall erst viel später entschieden wird.

Die Pointe der Geschichte: Falls der Internationale Gerichtshof seine Maßstäbe so weit lockert, dass auch Israel eines Genozids für schuldig befunden wird, nicht nur polemisch, sondern juristisch, liegt es auch an Deutschland. Mehrere Staaten haben sich nämlich in den Fall Myanmar eingeschaltet, um den Gerichtshof zu beeinflussen - auch die Bundesrepublik, damals unter der Ampel.

Die Merz-Regierung hätte inzwischen Zeit gehabt, diese Lockerung des Völkermordtatbestands zulasten auch Israels zu korrigieren, jedenfalls zu Israels Gunsten beim Gericht vorstellig zu werden. Das hat der Kanzler aber abgelehnt, was manche Beobachter als politische Distanzierung von Netanjahus Vorgehen in Gaza verstehen.

In Sachen Nahost scheint der Bundeskanzler also einen Kurs zu fahren, der bisweilen von dem der Grünen, Linken und Sozialdemokraten nicht sofort zu unterscheiden ist: Also alles beim Alten.