Beziehungen USA-Russland – Trump setzt Sanktionen gegen Russland aus – ohne Begründung

Die Verfügung sei «zu diesem Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA». Mehr sagte Donald Trump nicht zur Begründung seiner Executive Order. Er begründete nicht die «nationalen Interessen», die zu seiner Anordnung geführt haben, noch weshalb genau jetzt der Zeitpunkt dafür sein soll. Es wäre wohl auch schwierig, solche Gründe zu finden.

Trump verschiebt Fokus

Donald Trump hat innerhalb einer Woche seine Politik gegenüber Wladimir Putin und Russland neu ausgerichtet. Sei es der Dieseldeal, die Drosselung der ukrainischen Starlink-Nutzung, oder das öffentliche Abstreiten der russischen Unterstützung von Iran. Mit seiner jüngsten Executive Order vermeidet Trump auch, neuen Druck auf China oder Indien machen zu müssen, beides bedeutende Käufer von russischem Öl.

Trumps Behauptung, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien würden die Benzin- und Dieselpreise weltweit in die Höhe treiben, ist absurd. Die globale Energieversorgung wird hauptsächlich durch Trumps Krieg im Iran verknappt. Diese Verknappung hat nur Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA die Inflation in die Höhe getrieben.

Selenski fühlt sich als Sündenbock

Ein Journalist des britischen Senders Sky News stellte Ukraines Präsident Selenski am Rande des EU-Gipfels in Brüssel seine Frage so: «Präsident Trump stehen schwierige Zwischenwahlen bevor. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind tief, die Dieselpreise in den USA hoch, und der Krieg im Nahen Osten, den er angezettelt hat, verläuft nicht so, wie er es sich wünscht. Denken Sie, Sie werden als Sündenbock für seine eigenen Probleme benutzt?»

Selenski lächelte nur.

Pascal Weber

USA-Korrespondent

Pascal Weber arbeitet seit 1999 für SRF. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht an der Universität Zürich (Lizentiat). Von 2010 bis 2021 war er SRF‑Nahostkorrespondent und lebte über elf Jahre in Tel Aviv, Kairo und Beirut – unter anderem während des Arabischen Frühlings, des Syrienkriegs und des US‑Abzugs aus Afghanistan. Er hat zwei Bücher veröffentlicht und arbeitet heute als USA‑Korrespondent in Washington.