Wahlen in Russland – Eine Kleinpartei gegen den Kreml

Nur Wochen vor den russischen Parlamentswahlen sah sich der Kreml offenbar gezwungen, grob einzugreifen: Die altgediente liberale Partei Jabloko wurde vom Urnengang ausgeschlossen; nach einer regelrechten Welle an neuer Unterstützung – und einem Gerichtsverfahren, das Beobachter als Farce bezeichnen.

Ich kann mir nicht vorstellen, über das, was in Russland passiert, zu schweigen.

Doch ein Leben ohne Aktivismus kommt für Kirill Gontscharow, dem Chef der Moskauer Sektion von Jabloko, nicht infrage. «Ich kann mir nicht vorstellen, über das, was in Russland passiert, zu schweigen», sagt er. «Das wäre sinnlos, und ich will kein sinnloses Leben führen.»

Existenzieller Kampf

Der 34-jährige Jurist ist in der Partei seit er Teenager war. «Ich wollte, dass es Machtwechsel gibt, Menschenrechte, unabhängige Gerichte und Medien», sagt Gontscharow. Wieder drückt er sich in existenziellen Kategorien aus: «Ein Mensch braucht diese Rechte, so wie er Arme und Beine braucht.»

Als Gontscharow vor 16 Jahren beitrat, war Jabloko eine von vielen oppositionellen Parteien und Gruppen. Über die Jahre sind sie und ihre Führungsfiguren verschwunden – ins Exil, ins Gefängnis, ins offizielle Register extremistischer Personen und Organisationen.

Misstrauen in der Opposition

Nur Jabloko ist noch nicht verboten. Das hat der Partei in einigen oppositionellen Kreisen Misstrauen eingehandelt, sogar den Vorwurf, eine kremlhörige Scheinpartei zu sein. «Das sollen sie mal Lew Schlosberg sagen», sagt Gontscharow und meint den Vizepräsidenten von Jabloko, der jüngst zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. «Die sollen das meinen Verwandten sagen, die sich jeden Tag um mich sorgen machen.»

Als die Behörden uns zu den Wahlen zuliessen, glaubten wir, sie wollten uns einfach zwei Prozent der Stimmen geben, um zu zeigen, dass Kriegskritik angeblich nicht populär sei.

Dass die Partei bislang verschont blieb, dürfte eher an ihrer Irrelevanz gelegen haben und an der Tatsache, dass sie ungewollt zu den Scheinwahlen des Kremls beitrug. Indirekt gibt das Gontscharow zu. «Als die Behörden uns zu den Wahlen zuliessen, glaubten wir, sie wollten uns einfach zwei Prozent der Stimmen geben, um zu zeigen, dass Kriegskritik angeblich nicht populär sei», sagt er. «Aber dann schlossen sie uns wieder aus. Sie haben Angst vor uns bekommen.»

Denn überall im Land treten neue, meist junge Menschen der Partei bei. Das linksliberale Parteiprogramm ist dabei Nebensache. Die Forderung von Jabloko, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden, zieht die vielen Kriegsmüden in Russland an.

«Fragen Sie den Geheimdienst»

«Die Leute erkennen mich jetzt auf der Strasse. Es ist sehr seltsam», sagt Gontscharow. Über seine neue Bekanntheit kann er sich aber nicht nur freuen: Wer für den Kreml zur Gefahr wird, dem wird der Kreml erst recht gefährlich.

«Da fragen Sie besser den Inlandgeheimdienst», sagt Kirill Gontscharow zur Frage, wie hoch er das Risiko einschätze, festgenommen zu werden. «Als der Krieg begann, sass ich zuhause und musste weinen», sagt er. Dann aber ging er auf die Strasse, protestierte und wurde für zehn Tage festgenommen. Der legale Rahmen für seine politische Tätigkeit schrumpft stetig, aber er will ihn nutzen, solange es ihn noch gibt.

Wir geben nicht auf. Wir bleiben in Russland und arbeiten weiter.

Als Partei wurde Jabloko von den Wahlzetteln gestrichen. In Direktwahlkreisen treten aber noch einige Parteimitglieder als Einzelpersonen an. «Früher konnte man an Demos, dann haben sie das verboten», so Gontscharow. «Dann haben sie Einzelproteste verboten und freie Medien. Was bleibt, sind Wahlen – kontrollierte, gefälschte Wahlen – und Putin will uns auch das nehmen. Aber wir geben nicht auf. Wir bleiben in Russland und arbeiten weiter.»