Berner Oberland – Nach Streit in Brienzwiler tritt Gemeinderat geschlossen zurück

• Der gesamte Gemeinderat von Brienzwiler im Berner Oberland ist am Freitag zurückgetreten.
• Die Exekutive reagiert damit nach eigenen Angaben auf einen eskalierten Konflikt mit Teilen der Dorfbevölkerung.

Dieser Entscheidung seien Monate mit hoher Arbeitsbelastung vorausgegangen. Zudem sei eine Petition eingereicht worden, in der personelle Konsequenzen im Gemeinderat und in der Verwaltung gefordert wurden, woraufhin der Gemeindeschreiber seine Kündigung eingereicht habe. Das teilte die Gemeinde am Montag mit.

Durch diesen Schritt des geschlossenen Rücktritts will der Gemeinderat von Brienzwiler erwirken, dass der Kanton Bern entsprechende Massnahmen ergreift oder eine besondere Verwaltung nach kantonalem Recht zustande kommt.

Altlasten und Pendenzen in der Gemeinde

Der siebenköpfige Gemeinderat hatte im September einen Lagebericht in alle Haushalte verschickt. In diesem zeigte er auf, welche organisatorischen Altlasten und Pendenzen die Gemeinde beschäftigen – beispielsweise in den Bereichen Gebührenverwaltung, Verwaltungssoftware, Elektrizitätsversorgung und Bauwesen – und wie diese angegangen werden sollen.

Mehrmals habe man – gemeinsam mit dem Regierungsstatthalteramt – mit den Kritikerinnen und Kritikern das Gespräch gesucht, allerdings ohne eine gemeinsame Basis zu finden, so der Gemeinderat.

In seiner Mitteilung gibt der Gemeinderat zu, dass die Kommunikation «früher, verständlicher und regelmässiger» hätte erfolgen können. Den Lagebericht im September habe er bewusst in Papierform allen Haushaltungen zugestellt und nicht im Internet veröffentlicht, «um Schaden von der Gemeinde abzuwenden».

Regierungsstatthalter bedauert Rücktritt

Die Probleme in Brienzwiler seien schon länger bekannt gewesen, sagt der zuständige Regierungsstatthalter Peter Zumbrunn auf Anfrage von SRF.

Demokratie ist anstrengend, und noch viel anstrengender ist sie in einer Gemeinde wie Brienzwiler mit einer schlanken Verwaltung.

Er sei vom Gemeinderat laufend informiert worden und habe auch einen runden Tisch organisiert. «Nun hat der Druck oder die Enttäuschung überwogen und zu diesem Rücktritt geführt, was ich sehr bedaure», so der Regierungsstatthalter. Denn der Gemeinderat habe gute Arbeit geleistet.

«Demokratie ist anstrengend, und noch viel anstrengender ist sie in einer Gemeinde wie Brienzwiler mit einer schlanken Verwaltung», sagt Peter Zumbrunn. Gleichzeitig nimmt er die Bevölkerung in die Pflicht: «Wir müssen uns als Gesellschaft überlegen, wie wir mit Menschen umgehen, die sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen.»

Kanton übernimmt bis zu den Neuwahlen

Nach dem Rücktritt des gesamten Gemeinderats steht Brienzwiler nun unter direkter Verwaltung des Kantons. Eine Gemeindeversammlung ist für den 9. Dezember angesetzt. Dann sollen der Gemeinderat und das Gemeindepräsidium neu gewählt werden.