Personelle Wechsel – Wie Trump zum Machtkampf rüstet

US-Präsident Donald Trump ernannte vergangene Woche Stephen Miller zu seinem neuen Stabschef. Miller ist als Architekt von Trumps Politik der Massenabschiebungen bekannt. Warum seine Ernennung als Kampfansage gesehen wird, erklärt USA-Korrespondentin Barbara Colpi.

Barbara Colpi

USA-Korrespondentin

Barbara Colpi berichtet seit Juli 2022 als Korrespondentin für Radio SRF und News Digital aus den Vereinigten Staaten. Sie ist seit 2005 bei Radio SRF und begann als Redaktorin in der Sportredaktion, wo sie 2008 die stellvertretende Leitung übernahm. Im Frühling 2016 wechselte die studierte Sozialanthropologin auf den Korrespondentenposten nach Lausanne.

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Welches Signal sendet Trump mit der Ernennung von Stephen Miller aus?

Das ist ein Signal der Konfrontation. Die bisherige Stabschefin Susie Wiles galt als eine Art ausgleichende Kraft im Weissen Haus. Sie war eine erfahrene politische Strategin, die auch darauf bedacht war, Trumps Impulse zu kanalisieren. Mit Stephen Miller kommt jetzt das genaue Gegenteil an die Spitze des Stabs. Miller ist nicht nur der Architekt der harten Abschiebepolitik. Er vertritt auch die Auffassung, dass der Präsident seine exekutive Macht möglichst umfassend nutzen soll. Und er hat wenig Interesse an Kompromissen mit den Demokraten gezeigt, die künftig den Kongress kontrollieren. Miller hat die Demokraten gar als «Extremisten» und «Spinner» bezeichnet.

Wie geht es zusammen, dass Trump den politischen Schaden seiner Abschiebepolitik erkennt, aber an Miller festhält?

Das ist einmal mehr ein Widerspruch zwischen dem, was Trump sagt und dem, was er macht. Trump hat in einem Interview mit dem TV-Sender CBS erstmals relativ deutlich eingeräumt, dass seine Abschiebepolitik womöglich zu hart war. Aber man muss unterscheiden zwischen der Einsicht, dass eine Politik Stimmen kostet, und der Bereitschaft, diese Politik grundsätzlich zu ändern.

Stephen Miller steht wie kaum ein anderer für die kompromisslose Durchsetzung seiner Agenda. Er will nicht nur illegale Einwanderung bekämpfen, sondern er war es auch, der durchgesetzt hat, dass unter anderem Menschen aus Haiti oder Somalia ihren legalen Aufenthaltsstatus verlieren. Ich glaube deshalb, Trump möchte wohl die öffentliche Wahrnehmung und einzelne Auswüchse korrigieren, aber nicht den Kern seiner Migrationspolitik aufgeben.

Warum hält Trump an Verteidigungsminister Pete Hegseth fest?

Trump hält vorerst an Hegseth fest, weil er ein enger, loyaler Verbündeter ist. Eine Entlassung wäre zudem ein Eingeständnis, dass es im Iran-Krieg erhebliche Probleme gibt und die politische Verantwortung dafür auch im eigenen Team liegt. Allerdings soll Trump Erkundigungen eingeholt haben, ob Hegseth noch der Richtige für das Amt sei. Derweil steigt der Druck im Kongress: Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat beantragt, mit einer Abstimmung (voraussichtlich am Mittwoch) zu erzwingen, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth eingeleitet wird.

Könnte Trump weitere Regierungsmitglieder ersetzen?

Ja. Trump kündigte im CBS-Interview Kabinettsänderungen an, ohne Namen zu nennen. Als Wackelkandidat gilt Energieminister Chris Wright, der wegen der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs unter Druck steht. Bei Aussenminister Marco Rubio wird über seine politische Zukunft spekuliert und darüber, ob er sich mit Blick auf 2028 stärker von Trump lösen könnte. Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt hat Rubio allerdings dementiert.