Deutschland, eine Momentaufnahme

Auf der Wahlparty der Partei Die Linke in Berlin war alles vertreten, was sich am Rande des Rechtsstaates herumtreibt: Hamas-Sympathisanten und Israel-Hasser, Alt- und Jungkommunisten, alte und neue Antisemiten, schliesslich auch der Pate eines berüchtigten libanesischen Clans, der in der linken Chaoskultur des Stadtteils Neukölln mit seiner mehrere Hundert Köpfe umfassenden Familie Furcht und Schrecken verbreitet.

Das Boulevardblatt «Bild» klärte über die bemerkenswerte Versammlung mit der Schlagzeile auf: «So eng sind die Kontakte der Linken zu Terror-Netzwerken». Die übrigen Grossmedien rümpften die Nase, bekrittelten das Ganze – und wandten ihr Augenmerk nach rechts, wohin sie ja stets missbilligend blicken, auf die Rechtsaussenpartei AfD. Die muss – Gebot der Stunde – dringend demontiert, wenn nicht verboten werden! Ein Manöver zur Ablenkung von der linksextremen Misere.

Genauso reagiert die politische Szene der deutschen Hauptstadt – von links bis grün. Inklusive der einst demokratisch unerbittlich soliden SPD, für die neuerdings eine gemeinsame Regierung mit der einstigen PDS, vormals SED, durchaus denkbar ist – wie selbstredend auch für die nach links aussen stets empfängnisbereiten Grünen.

Berlin, wie es leibt und lebt.

Deutschland, wie es sich gerade zu offenbaren beginnt.

Inzwischen beschwört Die Linke ihre Verfassungstreue mithilfe diverser Distanzierungsfloskeln: Man habe nichts zu tun mit kriminellen Clans, man sei weder hamasfreundlich noch antisemitisch – und bastele, ganz im Gegenteil, gerade an einem Plan zum Schutz jüdischen Lebens.

Sechs Millionen Juden haben die Deutschen während der Naziherrschaft umgebracht, heute muss man jüdisches Leben schützen – vor Deutschen, linken wie rechten. Der ätzend-analytische Michael Wolffsohn, deutsch-jüdischer Historiker und Publizist, blickt resigniert auf die gesellschaftliche Realität der ersten funktionierenden deutschen Demokratie: «Ich würde jungen Juden raten, Berlin zu verlassen.»

Der Satz des Jahres 2026.

Ist mit der äusseren Linken Staat zu machen, wenn sie sich wenigstens einigermassen ans Grundgesetz hält? Das ist nicht nur die aktuellste Frage der deutschen Gesellschaft, sondern auch ein alter, hoffnungsloser Wunsch:

Schon die kurzzeitige Erfahrung der Weimarer Republik hat in dramatischer Weise offenbart: Die Kommunisten verweigerten sich den Parteien, die sich für den ersten deutschen Demokratieversuch in die Bresche schlugen, allen voran die Sozialdemokraten – Stalins Gefolge in Berlin etikettierte sie als «Sozialfaschisten». Die KPD-Genossen bekämpften im Ungeist der «Komintern» systematisch die zarte deutsche Demokratiepflanze. Den Nazis halfen sie damit an die Macht.

Demokratisch war die äussere Linke nie, auch nicht die der Bundesrepublik: Der Kinderkreuzzug der 68er marschierte gegen alles Bürgerliche, skandierte im Marschschritt «Ho, Ho, Ho Chi Minh» – und machte den vietnamesischen Kommunistenführer zum Vorbild. Auch spätere Generationen der extremen Linken hielten es mit Fidel Castro, dessen Zuckerinsel ihr gelobtes Land wurde, überstrahlt von der Jesus-Figur Che Guevara. Die Trümmer der kubanischen Diktatur sind dieser Tage zu besichtigen. Zu den linken Heiligen zählte zudem Mao Zedong mit seiner Kulturrevolution, die Millionen Chinesen das Leben kostete. In Lateinamerika betete man zum nicaraguanischen Diktator Manuel Ortega.

Dies nur einige Beispiele aus dem Sammelsurium linksrevolutionärer Ikonen. Demokratische Politiker sind keine darunter. Sie entsprechen nicht der Revoluzzer-Romantik der Studenteska, die sich so gerne der Fürsorge für sozial Schwache rühmt. Dem säkularreligiösen Erlösungsanspruch der äusseren Linken entspricht die bürgerliche Ordnung – die offene Gesellschaft – schon gar nicht. Woraus sich auch die innige Sympathie für den Islam erklären lässt, die aufklärungsfeindlichste aller Religionen. Muslimische Wähler – wen wunderts? – machten in Berlin Die Linke zur stärksten Partei.

Nein, radikale Linke gibt es nicht in demokratisch. Linksbürgerlich ist die Sozialdemokratie, die 1933 einsam für den demokratischen Rechtsstaat und gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz kämpfte, das dem «Führer» die totale Macht bescherte. Der SPD-Vorsitzende Otto Wels schleuderte den Nazis entgegen: «Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.» Tausende Sozialdemokraten gaben ihr Leben für den Widerstand.

Die demokratische Arbeiterbewegung hat der Freiheit zum Durchbruch verholfen, indem sie aus Proletariern Bürger machte – und in ihrer ruhmreichen Geschichte stets auf Bürgergeist und freie Gesellschaft bestand. Es wäre also im Sinne ihrer eigenen verpflichtenden Tradition, wenn die Sozialdemokraten heute der äusseren Linken wie der äusseren Rechten klarmachen würden:

Nicht mit euch! Mit euch nicht!

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