OSZE-Ministerkonferenz – Lugano wird zur Hochsicherheitszone

Der Parco Ciani ist die grüne Oase der Stadt Lugano. Im Frühling und Sommer lassen sich hier Touristinnen und Touristen vor dem berühmten «Cancello sul Lago», dem Tor zum See, fotografieren. In der Adventszeit verwandelt sich der Park normalerweise in ein Märchenland mit Eisbahn und Verpflegungsständen.

In diesem Jahr ist jedoch alles anders. Anfang Dezember wird der gesamte Park während der OSZE-Ministerkonferenz für drei Tage zur «Zona Rossa» – zur Sperrzone. Rund um den Park gilt zudem eine «Zona Blu». Zutritt gibt es dort nur nach einer Ausweiskontrolle. Betroffen sind Schulen, Geschäfte und Restaurants.

«Einschränkungen so gering wie möglich»

Michele Foletti, Stadtpräsident von Lugano, weiss, dass die Konferenz für die Bevölkerung Einschränkungen mit sich bringt. Auf die Frage, ob bei einem solchen Grossanlass Freude oder Bürde überwiege, sagt er: «Ich hoffe, dass es mehr Freude sein wird. Es gibt zwar einige Unannehmlichkeiten für die Einwohner von Lugano. Aber wir haben versucht, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.»

Mehr Sorgen bereiten dem Stadtpräsidenten mögliche Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen. Er befürchtet, dass sich gewalttätige Personen unter die Demonstrierenden mischen könnten. «Das müssen wir gemeinsam mit der Gemeindepolizei und der Kantonspolizei abklären.» Die Bilder der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich und Italien würden ihm zu denken geben, sagt Foletti.

«Ein Restrisiko gibt es immer»

Weniger Bedenken äussert Sicherheitsdirektor und Regierungsrat Norman Gobbi: «Ein Restrisiko gibt es immer. Aber unser Dispositiv ist darauf vorbereitet, auch unerlaubte Anlässe zu bewältigen.» Sie seien sowohl für friedliche Demonstrationen als auch für Ausschreitungen gerüstet.

Wie viele Polizistinnen und Polizisten während der Konferenz im Einsatz stehen werden, verrät der Tessiner Regierungsrat Gobbi nicht. Unterstützung erhält die Tessiner Kantonspolizei aber von Polizeikorps aus anderen Kantonen, darunter auch aus dem Kanton Zürich. Zusätzlich steht die Schweizer Armee im Einsatz.

Für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz stellt der Bund etwas mehr als fünf Millionen Franken zur Verfügung. Zudem übernimmt er 80 Prozent der Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin entstehen.

Gegen diese Kostenaufteilung regte sich im Kantonsparlament Widerstand. Zwar wurde der Kredit genehmigt, doch die SVP, die Lega sowie einzelne Linksparteien lehnten ihn ab. Ihr Argument: Weil es sich um einen Anlass des Bundes handle, müsse dieser die Kosten vollständig übernehmen.

Sicherheitsdirektor Gobbi, selbst Lega-Politiker, sagt dazu: «Es gibt immer Gegenstimmen und kritische Stimmen. Das gehört zum parlamentarischen Prozess und zu unserer Demokratie.»

Für Bundesrat Ignazio Cassis, der die Konferenz in seine Heimatstadt Lugano gebracht hat, ist das zweitägige Treffen Anfang Dezember die Krönung des OSZE-Jahres unter seinem Vorsitz. «Mein Ziel ist, dass diese Konferenz stattfinden kann und sich die Delegationen in Ruhe austauschen, miteinander sprechen und streiten können, ohne dass es zu Gewalt kommt. Die Polizei soll dafür die notwendige Sicherheit gewährleisten», sagt Cassis.

Und zwar unabhängig davon, ob US-Aussenminister Marco Rubio oder sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow persönlich nach Lugano reisen werden. Dies wisse man erfahrungsgemäss erst rund 24 Stunden vor Beginn der Konferenz, sagt Bundesrat Cassis. Auf beide Szenarien seien die Sicherheitskräfte vorbereitet, heisst es vonseiten der Politik und der Polizei.