Wahlen in Israel: Kein klarer Weg zur Mehrheit

Um 10 Uhr morgens haben bereits 1,2 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Derweil wirft Netanjahu arabischen Wäh­le­r*in­nen Betrug vor – nicht zum ersten Mal.

Israel wählt heute ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht es um den Machterhalt, für das Land um eine politische Richtungsentscheidung. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen dem rechtsreligiösen Regierungslager und der Opposition um Gadi Eisenkot hin. Wer kann künftig regieren und was bedeutet die Wahl für die Region? Und was sagen die Leute an den Urnen? Die wichtigsten Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen im taz-Liveticker.

11.15 Uhr: Mangel an arabischsprachigen Stimmzetteln

Es gibt Berichte über einen Mangel an arabischsprachigen Stimmzetteln in Wahllokalen in mehreren gemischt bevölkerten oder mehrheitlich arabischen Städten im Norden, darunter auch Jerusalem. Derweil wurden laut der israelischen Tageszeitung Ha’aretz drei Beduinen aus dem Negev wegen des Verdachts der Bestechung festgenommen. Bei ihnen sollen Umschläge mit Geld und Stimmzetteln für die Ra’am-Partei gefunden worden seien. Die drei wurden zur Vernehmung mitgenommen. Der Likud und die rechten Parteien werfen den arabischen Parteien regelmäßig bei Wahlen Wahlbetrug vor. Ha’aretz berichtete außerdem, dass Eisenkots Yashar-Partei und die kleinere Partei Amcha Israel sich an die Wahlkommission gewandt hätten und behaupteten, Stimmzettel seien verschwunden oder auf andere Weise manipuliert worden. Diese Berichte wurden bislang nicht bestätigt. (tz)

11.00 Uhr: Lange Schlangen vor den Wahllokalen

Ich gebe meine Stimme im Merkaz Hacarmel in Haifa ab, wo sich ältere Aschkenasim (aus Europa stammende Juden) und Russen sowie vereinzelt junge Familien mischen. Diese Gegend in Haifa ist durchweg liberal und eher säkular. Vor dem Wahllokal stehen Stände von Yashar (Gadi Eisenkots Partei), Beyachad (Bennetts Partei) und den Demokraten unter Yair Golan. Keine Stände von noch weiter rechts stehenden oder religiösen Gruppen.

Die Menschen in den Warteschlangen sagen, sie hätten noch nie so lange auf die Stimmabgabe gewartet, die Warteschlangen seien überall unglaublich lang. Wir warten nun schon seit etwa einer Stunde, und ähnliche Berichte kommen von Bekannten in anderen Städten. (tz)

10.00 Uhr: Wahlbeteiligung die höchste seit 45 Jahren

Die ersten Zahlen deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Laut der zentralen Wahlkommission liegt die Wahlbeteiligung um 10.00 Uhr bei über 16 Prozent, damit liegt sie Medienberichten zufolge so hoch wie seit 45 Jahren nicht. (jp)

9.45 Uhr: Eindrücke auf den Straßen von Tel Aviv

Im Zentrum des liberalen Tel Aviv vor einem Café. Vier Frauen offensichtlich marokkanischer Herkunft: „Wenn Bibi verliert, wird es hier bald so aussehen wie in Frankreich mit den Arabern, die alles bestimmen.“

Tausende Israelis sind in den letzten Tagen aus dem Ausland nach Hause geeilt, um an der Schicksalswahl teilzunehmen. Denn man muss im Land sein, um in Israel wählen zu können. „Ist Joel aus Berlin gekommen?“, fragt eine. „Nein. Gut so, er würde eh eine der arabischen Parteien wählen.“ (mm)

08.00 Uhr: Die Ruhe vor dem Sturm?

Der Wahltag in Israel beginnt mit einer für einen Wochentag ungewöhnlichen Ruhe. Die Straßen sind um acht Uhr morgens noch leer, die Stadtbusse in Tel Aviv kommen ausnahmsweise pünktlich. Auch an den Bahnhöfen ist es recht leer. Denn der Wahltag ist ein öffentlicher Feiertag in Israel; viele Büros bleiben geschlossen.

Am späteren Vormittag in Jaffa rufen Aktivisten der Bewegung Standing Together auf Arabisch in ein Megafon: Geht wählen! In einem Café sitzen Aktivisten der arabischen Joint List und telefonieren beschäftigt. Die Straße entlang fährt ein Auto, behängt mit Fahnen der anderen arabischen Wahlliste, Ra'am.

Auch weiter nördlich, im hippen Zentrum Tel Avivs, hängen Fahnen verschiedener Parteien an den Balkonen, Parteimitglieder laufen durch die Straßen und verteilen Flyer. (lks)

07.00 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Wahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als eine halbe Million junge Menschen sind als Erstwähler registriert. Umfragen zufolge ordnen sie sich mehrheitlich dem Mitte-rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Schätzungen zufolge sind zudem zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist, um an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen. (afp)

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